Beilagen zum Konzessionsansuchen für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi

Ich möchte das Gewerbe ausüben als:

• Natürliche Person (Einzelunternehmen)
• Natürliche Person (Einzelunternehmen) mit gleichzeitiger Bestellung eines*einer Geschäftsführer*in
• Sonstiger Rechtsträger (Gesellschaft, Verein, etc.)

Natürliche Person (Einzelunternehmen)

• Unterlagen zum Nachweis der Befähigung (entsprechend § 5 Abs. 5a Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996)
• Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Prüfungsbericht einer Bank oder eines anderen befähigten Kreditinstituts, eines*einer Steuerberater*in, Wirtschaftstreuhänder*in oder Wirtschaftsprüfer*in
  • den letzten Jahresabschluss des Unternehmens, sofern ein solcher erstellt wurde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über das Nichtvorliegen von erheblichen Beitragsrückständen
• Nachweis von Abstellplätzen für die beantragte Anzahl von Kraftfahrzeugen in Wien oder in einer unmittelbar daran angrenzenden Gemeinde
• Unterlagen zum Nachweis der Befähigung
• Personaldokumente (entfällt, wenn Sie bereits im GISA oder Zentralen Melderegister eingetragen sind)
• Befreiung, wenn Sie nicht Staatsangehörige*r eines EWR-Mitgliedsstaats sind oder den Status eines*einer langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG besitzen
• Bestätigung über das Nichtvorliegen gerichtlicher Verurteilungen (nicht älter als 3 Monate) aus jenen Staaten, in denen Sie sich in den letzten 5 Jahren außerhalb von Österreich aufgehalten haben (Wohnsitz)

Wird das Gewerbe nicht mittels Online-Formular angemeldet zusätzlich:

• Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für Gewerbeanmelder*innen (§ 13-Erklärung), unterfertigt und datiert sowie auf der Rückseite ausgefüllt: 36 KB PDF

Natürliche Person (Einzelunternehmen) mit gleichzeitiger Bestellung eines*einer gewerberechtlichen Geschäftsführer*in

• Unterlagen zum Nachweis der Befähigung des*der Geschäftsführer*in (entsprechend § 5 Abs. 5a Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996)
• Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Prüfungsbericht einer Bank oder eines anderen befähigten Kreditinstituts, eines*einer Steuerberater*in, Wirtschaftstreuhänder*in oder Wirtschaftsprüfer*in
  • Den letzten Jahresabschluss des Unternehmens, sofern ein solcher erstellt wurde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über das Nichtvorliegen von erheblichen Beitragsrückständen
• Nachweis von Abstellplätzen für die beantragte Anzahl von Kraftfahrzeugen in Wien oder in einer unmittelbar daran angrenzenden Gemeinde
• Personaldokumente (entfällt für Personen, die bereits im GISA oder Zentralen Melderegister eingetragen sind)
• Befreiung, wenn Sie nicht Staatsangehörige*r eines EWR-Mitgliedsstaats sind oder den Status eines*einer langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG besitzen
• Nachweis über die Arbeitnehmer*innen-Eigenschaft und die Wochenstundenanzahl der Beschäftigung des*der Geschäftsführer*in (Anmeldung zur Krankenkasse samt Dienstvertrag, Dienstzettel oder Auszug aus dem Lohnkonto)
• Unterlagen zum Nachweis der Befähigung des*der Geschäftsführer*in
• Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer*innen (§ 39-Erklärung), ausgefüllt, unterfertigt und datiert: 46 KB PDF
• Aufenthaltstitel des*der gewerberechtlichen Geschäftsführer*in (entfällt für EWR- oder Schweizer Staatsangehörige oder Familienangehörige von EWR- oder Schweizer Staatsangehörigen)
• Bestätigung über das Nichtvorliegen gerichtlicher Verurteilungen aus jenen Staaten, in denen sie sich in den letzten 5 Jahren aufgehalten haben (nicht älter als 3 Monate) - wenn sie sich kürzer als 5 Jahre in Österreich aufhalten

Wird das Gewerbe nicht mittels Online-Formular angemeldet zusätzlich:

• Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für Gewerbeanmelder*innen (§ 13-Erklärung), unterfertigt und datiert sowie auf der Rückseite ausgefüllt: 36KB PDF

Sonstige Rechtsträger (Gesellschaft, Verein, etc.)

• Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Prüfungsbericht einer Bank oder eines anderen befähigten Kreditinstituts, eines*einer Steuerberater*in, Wirtschaftstreuhänder*in oder Wirtschaftsprüfer*in
  • Den letzten Jahresabschluss des Unternehmens, sofern ein solcher erstellt wurde
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Bestätigung des Sozialversicherungsträgers über das Nichtvorliegen von erheblichen Beitragsrückständen
• Nachweis von Abstellplätzen für die beantragte Anzahl von Kraftfahrzeugen in Wien oder in einer unmittelbar daran angrenzenden Gemeinde
• Firmenbuchauszug bzw. Vereinsregisterauszug, nicht älter als 6 Monate (auch von einer allfälligen Mehrheitsgesellschaft)
• Befreiung, wenn nicht alle zur Vertretung berufenen Organe oder geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter*innen EWR-Angehörige sind
• Nachweis über die Arbeitnehmer*innen-Eigenschaft und die Wochenstundenanzahl der Beschäftigung des*der Geschäftsführer*in (Anmeldung zur Krankenkasse samt Dienstvertrag, Dienstzettel oder Auszug aus dem Lohnkonto), wenn diese Person nicht zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Rechtsträgers ist (z.B. handelsrechtliche*r Geschäftsführer*in
• Unterlagen zum Nachweis der Befähigung des*der gewerberechtlichen Geschäftsführer*in
• Erklärung für gewerberechtliche Geschäftsführer*innen (§ 39-Erklärung), ausgefüllt, unterfertigt und datiert: 46 KB PDF
• Aufenthaltstitel des*der gewerberechtlichen Geschäftsführer*in (entfällt für EWR- oder Schweizer Staatsangehörige oder Familienangehörige von EWR- oder Schweizer Staatsangehörigen)

Von jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einem*einer allfälligen Mehrheitsgesellschafter*in sowie von dem*der gewerberechtlichen Geschäftsführer*in:

• Personaldokumente (entfällt für Personen, die bereits im GISA oder Zentralen Melderegister eingetragen sind)
• Bestätigung über das Nichtvorliegen gerichtlicher Verurteilungen (nicht älter als 3 Monate) aus jenen Staaten, in denen sich die obgenannten Personen in den letzten 5 Jahren außerhalb von Österreich aufgehalten haben (Wohnsitz)

Wird das Gewerbe nicht mittels Online-Formular angemeldet zusätzlich:

• Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen für eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen, firmenmäßig gefertigt und datiert (auch von einer allfälligen Mehrheitsgesellschaft): 10 KB PDF
• Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für Gewerbeanmelder*innen (§ 13-Erklärung), unterfertigt und datiert sowie auf der Rückseite ausgefüllt von jeder*jedem zur Vertretung nach außen Berufenen und von einem*einer allfälligen Mehrheitsgesellschafter*in: 36 KB PDF