Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Am 20. Dezember 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa: 83 KB PDF.

Der Rahmen umfasst 3 Aktionsfelder:

1. Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Anwendung des EU-Rechts auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
2. Gewährleistung des Zugangs zur Grundversorgung
3. Förderung der Qualität, insbesondere im Bereich sozialer Dienstleistungen

Als Folgemaßnahme wurden die europäischen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge modernisiert und neue Rechtsvorschriften zur Klärung der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingeführt.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Europäische Kommission