Schadenersatz - Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung

Welche Rechtsfolgen bestehen bei Verstößen gegen das Wiener Antidiskriminierungsgesetz?

  • Es besteht Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, der auch einen Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entstandenen Nachteils umfasst. Ansprüche bei Gericht können nur geltend gemacht werden, wenn in der Sache vorher bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist.
  • Personen, die gegen das Verbot der Diskriminierung verstoßen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.090 Euro zu bestrafen.

Wie hoch ist der immaterielle Schadenersatz für die Verletzung der persönlichen Würde?

Was die Festlegung der Höhe möglicher Ersatzleistungen für immaterielle Schäden betrifft, bleiben vorerst nur Musterprozesse und die damit verbundene Rechtsprechung der Gerichte abzuwarten. Bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes werden die Dauer der Diskriminierung und die Schwere des Verschuldens sowie das Vorliegen einer möglichen Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen sein.

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