Gerichtsverfahren - Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Wer trägt in einem Verfahren vor Gericht die Beweislast?

Es ist vorgesehen, dass die Person, die in einem Verfahren vor Gericht beschuldigt wird, diskriminiert oder benachteiligt zu haben, beweisen muss, dass keine Verletzung des Verbotes der Diskriminierung oder der Benachteiligung stattgefunden hat. Dazu muss die benachteiligte Person glaubhaft machen, dass diese oben genannten Verletzungen vorgelegen sind.

Kann ich mich als Privatperson von der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen vor Gericht vertreten lassen?

Nein. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen vor Gericht kann sich die benachteiligte Person zum Beispiel von einem Rechtsanwalt oder jeder rechtmäßigen zur Vertretung befugten Organisation vertreten lassen. Die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen hat lediglich beratende und vermittelnde Funktion, jedoch kein Vertretungsrecht.

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