EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

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Am 24. Juni 2011 wurde die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) durch den Europäischen Rat angenommen. Nach der EU-Strategie für den Ostseeraum (EUSBSR) wird somit die zweite großräumige Strategie umgesetzt: Der Donauraum umfasst 115 Millionen Menschen in 14 Staaten vom Donauursprung bis zum Schwarzen Meer. Darüber hinaus wurden bis 2015 zwei weitere Strategien angenommen, für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR) und den Alpenraum (EUSALP).

Der großräumige Ansatz soll eine bessere Koordination der relevanten Akteurinnen und Akteure, Programme und Aktivitäten und damit einen Mehrwert für die Entwicklung des Donauraums erzielen. Es geht vor allem um die bessere Ausnutzung der EU-Fördermittel, die diese Länder dabei unterstützen sollen, sich gesellschaftspolitisch, strukturell und wirtschaftlich an die europäischen Standards anzugleichen.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn formulierte im Jahr 2010 folgende Ziele für die Donauraum-Strategie:

Bis zum Jahr 2020 soll der Donauraum den dort lebenden Menschen eine höhere Lebensqualität, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, mehr innovative Unternehmen mit Beschäftigungspotenzial, eine bessere Umwelt und mehr Möglichkeiten für kulturellen Austausch bieten. Der Erfolg im Donauraum wird zum Wohlstand Europas insgesamt beitragen.

Themenbereiche

Die EU-Strategie für den Donauraum umfasst elf Schwerpunktbereiche (Priority Areas), die sich in vier Themenbereiche zusammenfassen lassen:

  • Anbindung des Donauraums
    • Verbesserung der Mobilität und Multimodalität (Binnenwasserstraßen, Schiene, Straße, Luft)
    • Förderung und Nutzung nachhaltiger Energien
    • Förderung von Kultur und Tourismus, des Kontakts zwischen den Menschen
  • Umweltschutz im Donauraum
    • Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer
    • Management von Umweltrisiken
    • Erhaltung der biologischen Artenvielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden
  • Aufbau von Wohlstand im Donauraum
    • Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung sowie Informationstechnologien
    • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Clusterbildung
    • Investitionen in Menschen und Qualifikationen
  • Stärkung des Donauraums
    • Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit (Koordination durch die Stadt Wien)
    • Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität

Koordinationsrolle Wiens

Die Umsetzung der Donauraumstrategie wird von der Europäischen Kommission koordiniert. Eine tragende Rolle kommt aber den Akteurinnen und Akteuren im Donauraum selbst, besonders den Staaten, Regionen, Städten und Institutionen, zu. Für jeden der elf Schwerpunktbereiche wurden je zwei Koordinatorinnen beziehungsweise Koordinatoren (Priority Area Coordinators - PAC) eingesetzt.

Aufgrund des intensiven Engagements des Landes Wien beim gesamten Entwicklungsprozess hat Wien gemeinsam mit Slowenien die Koordination des Schwerpunktbereichs "Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit" (Schwerpunktbereich 10) übertragen bekommen.

Institutional Capacity - EU Strategy for the Danube Region (Englisch)

Die Koordination und Steuerung der für Wien relevanten Agenden erfolgt in der MD - Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion. Als von der Stadt Wien nominierter und von der Europäischen Kommission eingesetzter Wiener Koordinator für den Schwerpunktbereich 10 fungiert DI Rudolf Schicker.

Schwerpunkt Wiens: Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit

Der Schwerpunktbereich 10 "Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit" beinhaltet unter anderem folgende Themen:

  • Austausch von Know-how in der Zusammenarbeit aller Ebenen der Verwaltung und bei der Lösung öffentlicher Verwaltungsprobleme
  • Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Danube Local Actors Platform (Englisch)
  • Stärkung städtischer und regionaler Netzwerke durch Wissenstransfer bei modernen Technologien und Strategien, unter anderem durch die Umsetzung der Urban Platform Danube Region (Englisch)
  • Intensivierung der Metropolenkooperation beziehungsweise der Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Regionen
  • Bessere Nutzung der Finanzierungsquellen zur Umsetzung von Projekten

Wien war beim Erstellungsprozess der Strategie bemüht, die wichtige Rolle der Städte, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung der Donauraumstrategie zu vermitteln. Nur diese haben unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wien setzte damit die bisher erfolgreiche Kooperationspolitik mit den Städten und Regionen im Donauraum fort.

Der Wiener Schwerpunkt bei der Umsetzung der Donauraumstrategie deckt sich sehr gut mit dem von Bürgermeister Dr. Michael Häupl intensiv unterstützten Wiener Engagement.

Bürgermeister Michael Häupl:

Die EU-Donauraumstrategie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie den Menschen in ihrem Alltag positive Veränderungen bringt. Es geht auch schlicht um die Sehnsucht nach gut funktionierenden Städten.

Erklärung des Gemeinderatsausschusses

Der Wiener Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 10. Oktober 2011 mit der "Erklärung zur Rolle Wiens bei der Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum" das bisherige und das zukünftig geplante Wiener Engagement für die EU-Donauraumstrategie bestätigt.

Mitarbeit bei anderen Schwerpunktbereichen

Wien beabsichtigt über Dienststellen und verbundene Unternehmen der Stadt Wien weiterhin konkrete Kooperationsprojekte in den verschiedenen Schwerpunktbereichen aufzubereiten beziehungsweise sich daran zu beteiligen. Interessensbereiche sind vor allem:

  • Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität und Entwicklung der multimodalen Standorte
  • Sicherstellung der Wasserqualität beziehungsweise das Management von Umweltrisken
  • Bildungskooperationen im Donauraum
  • Regionale Kooperationen beziehungsweise der Aufbau von Metropolenkooperationen
  • Austausch von Stadt- und Umwelttechnologen beziehungsweise -strategien zwischen den Städten und Regionen
  • Inklusion der Roma in der Donauregion
  • Kampf gegen Menschenhandel
  • Sanierung von historischen Stadtkernen und Schutz von Kulturerbe

Kooperationen

Die Aktivitäten sind eine Fortsetzung der langjährigen Städtekooperationen Wiens im Zentral- und Osteuropäischen Raum und der maßgeblichen Mitwirkung in Städte- und Regionsnetzwerken.

Wien kooperiert im Rahmen der Donauraumstrategie unter anderem mit dem Rat der Donaustädte und -Regionen, der Arbeitsgemeinschaft Donauländer, dem Netzwerk der Gemeindeverbände Südosteuropas (NALAS), dem Regionalen Kooperationsrat, der Zentraleuropäischen Initiative, der Regional Implementation Initiative, dem Center for Excellence in Finance in Ljubljana, sowie mit den relevanten nationalen Ministerien. Auf EU-Ebene sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie große NGOs entscheidende Partnerinnen und Partner.

Publikationen

In einer im Jahr 2012 erschienenen Broschüre "Wien und die EU-Strategie für den Donauraum - Geschichte, Pläne, Projekte" stellt die Stadt Wien die EU-Donauraumstrategie und die diesbezüglichen Wiener Aktivitäten vor.

Dokumente zur EU-Strategie für den Donauraum (Englisch)

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