Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen

Die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen werden in § 103g Absatz 1 Ziffer 1 bis 28 Wiener Stadtverfassung (WStV) aufgezählt:

• Erstellung von Bezirksentwicklungskonzepten
• Mitwirkung bei Maßnahmen der Stadterneuerung
• Vorschläge zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, insbesondere zur Lösung der Verkehrsprobleme
• Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung öffentlicher Straßen, Plätze und Wege
• Vorschläge für die Standorte der Pensionist*innen-Klubs und Senior*innen-Treffs
• Mitwirkung bei Maßnahmen zur Überwachung der Instandhaltung der von der Stadt Wien verwalteten Denkmäler und Brunnen
• Vorschläge für Maßnahmen im Interesse der Sicherheit der Bezirksbevölkerung
• Standortvorschläge für Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe im Bezirk
• Vorschläge zur Lösung bezirksspezifischer Sozialprobleme
• Vorschläge über die Einrichtung von sozialen Diensten
• Vorschläge und Stellungnahmen zu Vorschlägen betreffend die Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich Brücken sowie von städtischen Wohnhausanlagen, Parkanlagen, Sportanlagen, Schulen und Kindergärten, soweit sich solche Bauwerke für eine Benennung eignen
• Erstellung von Kultur-, Bildungs- und Freizeitprogrammen für den Bezirk
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von Märkten
• Programme zur Durchführung von Aktionen zur Förderung des Breitensportes
• Mitwirkung bei der Festsetzung der Wahlsprengel
• Mitwirkung bei Aktionen zur Information der Bezirksbevölkerung
• Abgabe von Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um die die Bezirksvertretungen vom Gemeinderat, Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, von dem*der Bürgermeister*in oder vom Magistrat ersucht werden
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Kindergärten
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Schulen
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Jugendspielplätzen
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Bedürfnisanstalten
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Familienbädern
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Saunabädern
• Mitwirkung bei der Errichtung, Verlegung und Auflassung von städtischen Musikschulen
• Mitwirkung bei der Festsetzung genauer Grenzlinien zwischen den Gemeindebezirken (§ 4 WStV)
• Mitwirkung bei der Umlegung von Bezirksgrenzen aus den Baublöcken in die benachbarten Straßen (§ 4 WStV)
• Mitwirkung bei der Änderung in der Abgrenzung und weiteren Abteilung der Bezirke durch Landesgesetz (§ 4 WStV)