Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Organwalterbestellungen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck:
    • Bestellung von Mitgliedern:
      • Der Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten
      • Der Prüfungskommissionen nach dem Güterbeförderungsgesetz, dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und dem Kraftfahrliniengesetz
      • Des Landesberufsausbildungsbeirats
      • Bestellung der*des Vorsitzenden der Befähigungs- und Meisterprüfungskommissionen bei der Meisterprüfungsstelle der Wirtschaftskammer
  • Rechtsgrundlage:
    • Ad 1) § 5 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 (WVRG 2020)
    • Ad 2) §§ 5, 19a Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 in der geltenden Fassung
    • §§ 5, 14b Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG, BGBl. Nr. 112/1996 in der geltenden Fassung
    • §§ 10, 44b Kraftfahrliniengesetz - KflG, BGBl. I Nr. 203/1999 in der geltenden Fassung
    • Ad 3) § 31a Berufsausbildungsgesetz - BAG, BGBl. Nr. 142/1969 in der geltenden Fassung
    • Ad 4) § 351 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Ad 1) Strafregister zur Überprüfung der Wählbarkeit zum Nationalrat
  • Ad 2) GISA – Gewerbeinformationssystem Austria zur Überprüfung der Eintragung

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Ad 1) Landesregierung zur Genehmigung der Bestellung samt vorheriger Vidende durch den*die amtsführende Stadträt*in und den*die Landesamtsdirektor*in
  • Ad 2) und ad 3) den*die amtsführende Stadträt*in

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung) der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 3 Jahren nach Endigung der Funktionsperiode gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Weiters haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Nichtdurchführung der Bestellung

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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