Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Betriebsanlage

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  • Zweck: Genehmigung einer Betriebsanlage, die der Anlage 3 oder 5 der Gewerbeordnung 1994 unterliegt (IPPC- und SEVESO-Anlagen) und Wahrnehmung der betriebsanlagenrechtlichen Aufgaben
  • Rechtsgrundlage:
    • Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt 314/1994 in der geltenden Fassung
    • Verordnungen, die aufgrund der Gewerbeordnung 1994 erlassen wurden
    • Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG), Bundesgesetzblatt 450/1994 in der geltenden Fassung
    • Verordnungen, die aufgrund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erlassen wurden
    • Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Bundesgesetzblatt 215/1959 in der geltenden Fassung
    • Forstgesetz 1975, Bundesgesetzblatt 440/1975 in der geltenden Fassung
    • Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzgesetz – StrSchG)
    • Bundesgesetzblatt 227/1969 in der geltenden Fassung
    • Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), Amtsblatt 2007/28 in der geltenden Fassung

Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)
  • Firmenbuch
  • Grundbuch
  • Zentrales Melderegister

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

  • Arbeitsinspektorat (Parteiengehör, Auskunftspflicht)
  • Sachverständige und Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter anderer Magistratsdienststellen, die im Verfahren gegebenenfalls zur Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen beizuziehen sind
  • Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher (Mitwirkungsrecht der Gemeinde)
  • Nachbarinnen und Nachbarn (Parteistellung, Anhörungsrecht)
  • Gerichte (Verwaltungsgericht Wien, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof als Rechtsmittelinstanzen)
  • Magistratsabteilung 58 (Führung des Wasserbuches)
  • Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus und Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Führung von Registern)
  • Landespolizeidirektion Wien (Mitwirkungspflicht)
  • Magistratsabteilung 6 (Buchhaltungsabteilung des Magistrats der Stadt Wien)
  • Magistratsabteilung 68 (Erstellung des externen Notfallplans)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Skartierungsordnung des Magistrats der Stadt Wien werden Ihre personenbezogenen Daten nach 60 Jahren ab Auflassung einer Betriebsanlage bzw. Beendigung der Tätigkeit gelöscht.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Ihr Antrag oder Ihr Anliegen kann nicht entsprechend bearbeitet werden.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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