Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Müllgebührenverrechnung

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48)
• Einsiedlergasse 2
• 1050 Wien
• Telefon: +43 1 546 48
• E-Mail: post@ma48.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zwecke

• Verwaltung der auf Liegenschaften aufgestellten Behälter inklusive Müllgebührenverrechnung und Beschwerdeabwicklung und der Ahndung von Verstößen gegen das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz
• Abwicklung der Bestellung von "Gelben Säcken"

Rechtsgrundlage

• Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - 4. Abschnitt; Sammlung und Behandlung von Müll, Landesgesetzblatt 1994/13 in der gültigen Fassung
• Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien in der gültigen Fassung

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden folgende Registerabfragen durchgeführt:

• ZMR - Zentrales Melderegister (wird nur bei Anträgen zur Ausnahme von der öffentlichen Müllabfuhr abgefragt)

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermittelt:

• Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) zwecks Verrechnung anfallender Kosten und Gebühren

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 17 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 werden Ihre personenbezogenen Daten 7 Jahre nach Vertragsende gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Die angeforderte Leistung kann nicht erbracht werden.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.