Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Fördermittelmanagement, Förderverwaltung Integrationsfördernde Maßnahmen

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Integration und Diversität (MA 17)

• E-Mail: post@ma17.wien.gv.at

Verarbeitete Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

Datenkategorien

Personenbezogene Daten von Personen und Organisationen, die bei der Abteilung Integration und Diversität um Förderung(en) ansuchen sowie Daten zum Förderantrag und deren Abwicklung:

• Anrede
• Titel
• Vorname
• Nachname
• Funktion der Kontaktperson (Obmann, Kassier etc.)
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Bezeichnung der antragstellenden Institution
• Adresse der antragstellenden Institution
• Rechtsform der antragstellenden Institution (Verein, Firma etc.)
• ZVR-Nummer (Kennzahl des Zentralen Vereinsregisters)
• Firmenbuchnummer aus dem Unternehmensregister (UR)
• Datum des Antrags
• Bezeichnung des Antrags (Projekttitel)
• Finanzplan des Förderantrags
• Beantragter Förderbetrag
• Zugesagter Förderbetrag
• Förderantrag
• Ablehnung des Förderantrags
• Unterlagen zum Förderantrag
• Erfolgte Teilzahlungen
• Allfällige Rückforderungen
• Bankverbindung des Antragstellers
• Aktenzahl
• Geschäftspartnernummer (GEPHARD-Nummer)

Zweck und Rechtsgrundlagen

Zweck: Prüfung und Abwicklung von Förderanträgen

Rechtsgrundlagen:

• Art. 116 Abs. 2 B-VG, Art. 118 Abs. 2 B-VG
• § 16 Integrationsgesetz (IntG)
• § 75 Wiener Stadtverfassung (WStV)
• Geschäftseinteilung für den Magistrat
• Vertrag iSd Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Vereinsregister (ZVR) zum Zweck der Überprüfung der Vereinsdaten;
  Rechtsgrundlage: § 19 (3) Vereinsgesetz 2002 - VerG
• Transparenzdatenbank (TDB)
  Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Wiener Fördertransparenzgesetz

Empfänger (Übermittlung und Offenlegung von personenbezogenen Daten)

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden an die angegebenen Empfänger übermittelt:

1. Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte und Gemeinderat

• Zweck: Grundsatzentscheidungen, sachliche Genehmigung,
• Rechtsgrundlage: §36 Wiener Stadtverfassung (WStV) idgF;
  §88 Abs. 1 lit. p Wiener Stadtverfassung (WStV) idgF

2. Abteilung Rechnungs- und Abgabewesen (MA 6) (im Falle einer genehmigten Förderung)

• Zweck: Auszahlung der Fördersumme
• Rechtsgrundlage: Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. Nr. 2025/29A idgF

3. Bundesministerium für Finanzen als Betreiber des Transparenzportals (Transparenzdatenbank)

• Zweck: Einmeldung von Leistungsmitteilungen in die Transparenzdatenbank iZm der Vergabe von Förderungen (automatische Übermittlung von FMI in die TDB)
• Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 1 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 35/2021 iVm §§ 4 Abs. 3 und 4, 16 Abs. 1 und 23 Abs. 2 Transparenzdatenbankgesetz

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufbewahrungsdauer

• Aufbewahrungsfrist der Daten, wenn keine Förderung erfolgte: 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens

Rechtsgrundlage: Erlass "Allgemeine Vorschriften für das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung)" der Magistratsdirektion vom 7.2.2020, Zl. MD-OS -74746-2020 iVm Büroordnung für den Magistrat der Stadt Wien, MDK-168759-1/12 vom 4.1.2013 idgF iVm § 52 Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM) idgF

• Aufbewahrungsdauer bei genehmigter Förderung: 7 Jahre nach Abschluss (Abrechnung) der Förderung
  

Rechtsgrundlage: § 132Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF

Bereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte den formalen Abbruch der Prüfung des Ansuchens zur Folge.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter der E-Mailadresse datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung

Weiterführende Informationen

Datenschutz auf wien.gv.at