Wohn- und Pflegeheim - Änderung Heimträger - Anzeige

English version

Allgemeine Informationen

Heime sind Einrichtungen, in denen mindestens drei Personen dauerhaft oder auf bestimmte Zeit aufgenommen, betreut, und bei Bedarf gepflegt und auch fallweise ärztlich betreut werden. Wird ein neuer Heimträger eingesetzt, muss das dem Magistrat im Vorhinein mitgeteilt werden.

Voraussetzungen

  • Verlässlichkeit des neuen Heimträgers oder der für ihn handelnden Person
  • Eigentumsrecht oder sonstiges Recht des neuen Heimträgers zur Benützung des Heimes

Fristen und Termine

Die Unterlagen müssen drei Monate vor der beabsichtigten Änderung eingereicht werden.

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
Referat Heimaufsicht
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40771
Fax: +43 1 4000-99-40779
E-Mail: heimaufsicht@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Termine können telefonisch vereinbart werden.

Verfahrensablauf

  • Der Heimträger muss dem Magistrat jede beabsichtigte Änderung spätestens drei Monate vor der Änderung unter Anschluss entsprechender Nachweise schriftlich anzeigen. Der bisherige Heimträger muss die beabsichtigte Übergabe, der neue Heimträger die beabsichtigte Übernahme, melden.
  • Der Magistrat prüft innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige und der vollständigen Dokumente, ob der neue Heimträger oder die für ihn handelnde Person verlässlich ist und der neue Heimträger ein Eigentumsrecht oder sonstiges Recht zur Benützung des Heimes hat.
  • Je nach Ergebnis wird die Änderung genehmigt oder untersagt.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben über den Heimträger und der für ihn tätigen Personen (z. B. Auszug aus dem Vereinsregister, Auszug aus dem Firmenbuch, Gesellschaftsvertrag usw.)
  • Nachweis der Verlässlichkeit des Heimträgers und der für ihn tätigen Personen (Auszug aus dem Strafregister bzw. polizeiliches Führungszeugnis - nicht älter als drei Monate - für Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer oder Vorstand oder Obfrau bzw. Obmann)
  • Nachweis über das Eigentumsrecht oder sonstige Recht zur Benützung des Heimes

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Wohn- und Pflegeheim - Änderung Heimträger - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Die Einrichtung unterliegt der behördlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat.

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
Kontaktformular