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Übertragung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes - Anzeige

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Allgemeine Informationen

Bei Übertragung von Unternehmen und Teilunternehmen durch Umgründung gehen die zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Konzessionen auf die NachfolgeunternehmerInnen über. Die NachfolgeunternehmerInnen müssen der Behörde den Übergang unter Anschluss der zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Unterlagen in Abschrift längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch anzeigen (§ 64 Abs. 3 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005).

Voraussetzungen

Die Berechtigung zur weiteren Ausübung der Konzession durch Umgründungen entsteht mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Ausübung der Konzession gemäß § 54 Abs. 3 und § 55Abs. 1 und 2 WElWG 2005 erfüllt.

Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes

Fristen und Termine

Die Anzeige durch den Nachfolgeunternehmer muss innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch erfolgen.

Zuständige Stelle

Amt der Wiener Landesregierung
Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64)
Gruppe Energie
8., Lerchenfelder Straße 4
Telefon: +43 1 4000-89919
Fax: +43 1 4000-99-89910
E-Mail: post@ma64.wien.gv.at

Parteienverkehrszeiten: Dienstag von 7.30 bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Amtsstunden: Montag bis Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Authentifizierung/Signatur

Eine Authentifizierung oder Unterfertigung des Antrags ist nicht vorgesehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Falls eine Vollmacht erteilt wurde: Vollmacht
  • Die zur Herbeiführung der Eintragung im Firmenbuch eingereichten Dokumente

Art und Format der vorzulegenden Nachweise:
Nähere Informationen zum Einbringen von Unterlagen finden Sie hier: Die Stadt Wien elektronisch kontaktieren

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Übertragung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes - Anzeige

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WelWG 2005

Rechtsbehelfe

Die Anzeige wird von der Behörde formlos zur Kenntnis genommen. Betreffend diese Kenntnisnahme ist kein spezieller Rechtsbehelf vorgesehen. Das Unterlassen der Anzeige kann jedoch zu einem Verwaltungsstrafverfahren führen, an dessen Ende ein Bescheid erlassen wird. Gegen diesen Bescheid sowie gegen sonstige im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Elektrizitätsnetzes erlassene Bescheide ist eine Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist binnen 4 Wochen bei der Behörde schriftlich einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bzw. im Fall der mündlichen Verkündung mit dieser.

Die Beschwerde hat weiters den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sowie die belangte Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Eine Beschwerde ist nicht mehr zulässig, wenn nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheids von der Partei ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet wurde.

Im Übrigen enthält jeder Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung, die die Information enthält, bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist das Rechtsmittel eingebracht werden muss.

Hilfs- und Problemlösungsdienst

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Zuständige Stelle

Letzte Aktualisierung

12. Dezember 2020

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