Umgangsbewilligung für medizinische Strahleneinrichtungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Anlagen, die keiner Errichtungsbewilligung gemäß § 5 Strahlenschutzgesetz bedürfen, brauchen eine Betriebsbewilligung gemäß § 7 StrSchG.

Eine Bewilligung nach § 7 Strahlenschutzgesetz ist beispielsweise zum Betrieb von Knochendensitometern erforderlich. Auch der Betrieb von zahnmedizinischen Röntgeneinrichtungen (außer Volumentomographen) ohne Möglichkeit zur Fernaufnahme benötigt diese Bewilligung.

Voraussetzungen

  • Für den Strahlenschutz, auch im Hinblick auf den in Aussicht genommenen Standort sowie auf potenzielle Expositionen und radiologische Notstandssituationen, muss in ausreichendem Maß vorgesorgt werden.
  • Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (mit deren nachweislicher Zustimmung), wobei die innerbetrieblichen Befugnisse schriftlich geregelt sein müssen.
  • Hinsichtlich der Verlässlichkeit der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller dürfen in Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Bedenken bestehen.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung einer Umgangsbewilligung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • Genaue Adresse, an der die Einrichtung betrieben werden soll

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Darstellung des beabsichtigten Umganges mit Strahlenquellen und dessen Betriebsumfang (z. B. geplante Anzahl der Röntgenaufnahmen, Häufigkeit und Dauer der Anwendung von Strahlenquellen, jeweils pro Woche oder Monat) unter Berücksichtigung der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
  • Technische Beschreibung der geplanten (Röntgen-)Einrichtung
  • Nachweis der ausreichenden Schwächung der Gehäusedurchlassstrahlung
  • Nachweis über bestandene Abnahmeprüfung
  • Strahlenschutzbauzeichnung
  • Sicherheitsanalyse: Evaluierung der einzelnen Arbeitsvorgänge in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial; Ermittlung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen
  • Störfallanalyse: Analyse der Störfälle; ausgearbeitete Abhilfemaßnahmen
  • Notfallplanung (inner- und außerbetriebliche Maßnahme)
  • Namentlich Nennung von Strahlenschutzbeauftragten unter Beifügung der diesbezüglichen Ausbildungsnachweise
  • Strahlenschutzprüfbericht gemäß ÖNORM S 5214-1

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 32,70 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zudem Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: § 7 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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