Errichtungsbewilligung für medizinische ortsfeste Röntgeneinrichtungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Wenn sowohl eine Errichtungsbewilligung als auch eine Betriebsbewilligung für eine Anlage notwendig sind, spricht man von einem zweistufigen Bewilligungsverfahren gemäß den §§ 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes.

Zur Bewilligung für medizinische ortsfeste Röntgeneinrichtungen ist ein solches zweistufiges Verfahren notwendig.

Voraussetzungen

  • Röntgeneinrichtungen für Diagnostik dürfen nur in Strahlenanwendungsräumen, die über ausreichende bauliche Abschirmungen verfügen, betrieben werden. Dies gilt auch für Röntgeneinrichtungen für zahnmedizinische Fernaufnahmen.
  • Außerhalb von Strahlenanwendungsräumen ist nur der Betrieb von ortsveränderlichen Röntgeneinrichtungen für Diagnostik mit Nennspannungen bis 150 Kilovolt, sofern dafür eine medizinische Notwendigkeit besteht, von zahnmedizinischen Röntgeneinrichtungen ohne Möglichkeit zur Fernaufnahme und von Knochendensitometern zulässig (§ 22 Medizinische Strahlenschutzverordnung - MedStrSchV).
  • Hinsichtlich der Verlässlichkeit der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller dürfen in Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Bedenken bestehen

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • Genaue Adresse, an der die Anlage errichtet werden soll

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Genaue Beschreibung der Anlage samt Plänen
    • Technische Beschreibung der geplanten Röntgeneinrichtung
    • Aufstellungsplan und Strahlenschutzplan gemäß ÖNORM S 5212
  • Strahlenschutzberechnung gemäß ÖNORM S 5212
  • Darstellung der beabsichtigten Strahlenanwendungen und der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des vorgesehenen Betriebsumfanges
  • Vorläufige Sicherheitsanalyse: Evaluierung der geplanten Strahlenanwendungen in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen; zumindest muss sie eine ausführliche Beschreibung jener Maßnahmen enthalten, die die Strahlenquellen vor dem Zugriff Unbefugter sichern

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 32,70 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zudem Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Vor Inbetriebnahme der Anlage ist zusätzlich die Erlangung einer Betriebsbewilligung erforderlich.

Rechtliche Grundlage: § 5 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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