Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke - Antrag

Allgemeine Informationen

Wer eine öffentliche Apotheke eröffnen möchte, benötigt dafür neben einer Konzession auch eine sogenannte "Betriebsanlagengenehmigung". Damit wird sichergestellt, dass die Betriebsräume alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Voraussetzungen

Es sind keine speziellen Voraussetzungen erforderlich.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Verfahrensablauf

  • Wenn die Unterlagen vollständig sind und die Betriebsanlage voraussichtlich genehmigungsfähig ist, wird von der MA 40 eine Augenscheinsverhandlung ausgeschrieben. Die Verhandlung findet in den Betriebsräumen der Apotheke statt. Folgende Organisationen bzw. Sachverständige werden dazu ebenfalls eingeladen:
    • Landesgeschäftsstelle Wien der Österreichischen Apothekerkammer
    • Bezirksvorsteherin bzw. Bezirksvorsteher
    • Lüftungstechnische Sachverständige der Abteilung Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (MA 36 A)
    • Elektrotechnische Sachverständige der MA 36 B
    • Ärztliche Sachverständige (Amtsärztinnen bzw. Amtsärzte) der Abteilung Gesundheitsdienst der Stadt Wien (MA 15)
    • Feuerpolizeiliche Sachverständige der Baupolizei (MA 37 BB)
    • Umweltschutzabteilung (MA 22)
    • Arbeitsinspektorat
  • Sobald die Betriebsanlage genehmigungsfähig ist, wird ein Bescheid erlassen. In diesem sind in der Regel Auflagen der Sachverständigen enthalten.
  • Vor Aufnahme des Betriebes muss die Inhaberin bzw. der Inhaber der Apotheke eine Anzeige der voraussichtlichen Betriebsaufnahme an die MA 40 schicken.
  • In einer zweiten Augenscheinsverhandlung wird überprüft, ob die Auflagen der Sachverständigen eingehalten wurden.
  • Danach erhält die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber von der MA 40 eine Verständigung über die Kenntnisnahme der Eröffnung. Damit kann die Apotheke eröffnet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Name der Antragstellerin bzw. des Antragstellers
  • Adresse der Apotheke
  • Plan der gesamten Betriebsanlage der Apotheke von einer bzw. einem Bausachverständigen in sechsfacher Ausfertigung (nach Möglichkeit im Maßstab 1:100) mit Bezeichnung der Zweckwidmung der Räume und Angabe der Quadratmeter
  • Baubeschreibung, schriftlich (Ausstattung der Räume, wie etwa Bodenbelag, Wandbelag usw.)
  • Betriebsbeschreibung der Räume (Zweck der Räume, geplante Tätigkeiten, die in den Räumen durchgeführt werden)
  • Wenn vorhanden: technische Beschreibung der Lüftungsanlage (Gegebenenfalls müssen Pläne beigelegt werden.)

Kosten und Zahlung

  • 14,30 Euro Bundesabgabe
  • 3,90 Euro je Bogen Beilage
  • 65 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung
  • 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an Kommissionsgebühren für Außendienste

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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