Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung - Antrag

Allgemeine Informationen

Das Verfahren auf Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.

Voraussetzungen

Im Verfahren muss Folgendes beachtet werden:

Die HauptmieterInnen einer Wohnung (nicht einer Geschäftsräumlichkeit), der in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung gemacht oder derartige Aufwendungen, die nach dem 1. März 1997 getätigt wurden, abgelöst hat, kann vom Vermieter für Aufwendungen, die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen sind, Ersatz verlangen.

Bei Berechnung des Ersatzanspruchs werden die getätigten Aufwendungen um eine jährliche Abschreibung vermindert.

Als Aufwendungen gelten und kommen folgende Abschreibungssätze zur Anwendung:

  • Art der Aufwendung: Die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung.
    • Abschreibung pro Jahr: ein Zehntel
  • Art der Aufwendung: Die Vereinigung und die Umgestaltung der Wohnung mit der zur Zumietung angebotenen Nachbarwohnung in normaler Ausstattung
    • Abschreibung pro Jahr: ein Zwanzigstel
  • Art der Aufwendung: Die gänzliche Erneuerung eines schadhaft gewordenen Fußbodens (samt Unterboden!) in einer dem sonstigen Ausstattungszustand der Wohnung entsprechenden Ausführung
    • Abschreibung pro Jahr: ein Zehntel
  • Art der Aufwendung: Andere gleich wesentliche Verbesserungen, insbesondere solche, die von einer Gebietskörperschaft aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sind (z. B. Schallschutzmaßnahmen, Wärmedämmung, Senkung des Energieverbrauchs, Personenaufzüge, behindertengerechtes Umbauen; Loggiaverbauten, Verfliesung)
    • Abschreibung pro Jahr: Bei geförderten Investitionen jener Bruchteil, der sich aus der Laufzeit der Förderung errechnet; sonst ein Zwanzigstel
  • Art der Aufwendung für nach dem 30. September 2006 aufgelöste Mietverträge: Die Erneuerung einer bei Beginn des Mietverhältnisses vorhanden, aber schadhaft gewordenen Heiztherme oder eines solchen Warmwasserboilers

Der Ersatzanspruch muss betragsmäßig den VermieterInnen

  • bei einvernehmlicher Auflösung spätestens 14 Tage nach Abschluss der Auflösungsvereinbarung,
  • bei Aufkündigung des Mietverhältnisses durch die HauptmieterInnen spätestens 14 Tage nach Zustellung der Aufkündigung an den Vermieter,
  • sonst innerhalb von zwei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Räumungstitels,
  • bei früherer Zurückstellung des Mietgegenstandes jedoch spätestens bei Zurückstellung

schriftlich unter Vorlage von Rechnungen (nicht unbedingt von HandwerkerInnen, es kommen auch Materialrechnungen in Frage) angezeigt worden sein (außer bei ungeförderten Aufwendungen, die zwischen dem 1. Jänner 1982 und dem 28. Februar 1991 getätigt wurden). Ein Sachverständigengutachten kann nach dem Gesetzeswortlaut die Rechnungen nicht ersetzen! Bei Unterbleiben der ordnungsgemäßen Anzeige besteht kein Anspruch nach § 10 MRG. Entspricht eine rechtzeitig erstattete Anzeige des Ersatzanspruchs in Form oder Inhalt nicht obigen Ausführungen, so müssen die VermieterInnen die MieterInnen zur Verbesserung des Mangels binnen einer Frist von mindestens 14 Tagen auffordern. Der Verlust des Ersatzanspruchs tritt nur ein, wenn die MieterInnen einer solchen Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen.

Der Anspruch entfällt aber auch, wenn die VermieterInnen berechtigterweise ihre Zustimmung verweigern oder an die Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes gebunden sind oder wenn sie deswegen, weil ihnen die HauptmieterInnen die beabsichtigte wesentliche Veränderung nicht angezeigt haben, verhindert waren, das eine oder andere zu tun.

Fälligkeit des Ersatzanspruchs
Dieser kann überdies nur geltend gemacht werden, sobald die VermieterInnen den Mietgegenstand vermieten oder selbst verwerten bzw. wenn die HauptmieterInnen innerhalb von sechs Monaten nach der Zurückstellung des Mietobjektes den VermieterInnen MieterInnen namhaft machen, die zur Befriedigung des Ersatzanspruches bereit sind. Für wesentliche Beeinträchtigungen im Zuge dieser Arbeiten, die zuzulassen sind, muss eine angemessene Entschädigung gezahlt werden.

Fristen und Termine

Verjährung des rechtzeitig geltend gemachten Anspruchs:
Ab Namhaftmachung bzw. Verwertung bzw. Vermietung gilt zur gerichtlichen bzw. schlichtungsmäßigen Geltendmachung mangels spezieller MRG-Bestimmungen die allgemeine Verjährungsfrist; diese beträgt gemäß § 1478 ABGB 30 Jahre.

Zuständige Stelle

Schlichtungsstelle (MA 50)
19., Muthgasse 62
Telefon: +43 1 4000-74498

Dezernat I - Mietrechtsgesetz
E-Mail: schli01@ma50.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 18 Uhr
Kundenverkehr: Montag und Mittwoch von 8 bis 13 Uhr und Donnerstag von 15.30 bis 17.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der formlose Antrag muss eigenhändig unterschrieben werden und sollte enthalten:

  • Name und Anschrift der AntragstellerInnen und Adresse des betreffenden Mietobjektes (Haus, Top Nummer): Zur Antragstellung berechtigt sind alle HauptmieterInnen, die Investitionen selbst getätigt oder nach dem 1. März 1997 getätigte Investitionen den VormieterInnen abgelöst haben.
  • Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen: AntragsgegnerInnen sind die VermieterInnen (in der Regel die HauseigentümerInnen bzw. die WohnungseigentümerInnen oder der Fruchtgenussberechtigte) zum Zeitpunkt, in dem der Anspruch fällig ist.

Inhalt des Antrages

Der Antrag muss auf Feststellung der Höhe und auf Zahlung des Ersatzbetrages für Aufwendungen auf eine Wohnung gerichtet sein. Anzugeben ist die geforderte Ersatzsumme, der Zeitpunkt der Anzeige des Anspruchs gegenüber den VermieterInnen und der Zeitpunkt sowie die Art der Beendigung des Mietverhältnisses.

Beilagen zum Antrag

  • Hauptmietvertrag in Kopie
  • Konkrete Auflistung der getätigten Aufwendungen für die Ersatz verlangt wird unter Angabe des Investitionszeitpunktes
  • Rechnungen in Kopie (außer bei ungeförderten Investitionen zwischen 1. Jänner 1982 und 31. Dezember 1991)
  • Nachweis der fristgerechten Geltendmachung des Ersatzanspruchs (Beleg über die Auflösung des Mietverhältnisses sowie über die Anzeige des Anspruchs)
  • Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen RechtsanwältInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen oder WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf eine erteilte Vollmacht berufen)

Fehlen in dem Antrag Angaben und Dokumente erfolgt eine Aufforderung der Behörde, diese nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, muss damit gerechnet werden, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Kosten und Zahlung

Die Antragstellung sowie das weitere Verfahren ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Diese Informationen können nur eine Hilfe bei der Antragseinbringung sein, eine juristische Beratung jedoch nicht ersetzen.

Rechtliche Grundlage: § 10 Mietrechtsgesetz (MRG)

Homepage: Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten

Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
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