Durchsetzung der Anbotspflicht - Antrag

Allgemeine Informationen

Das Verfahren auf Durchsetzung der Anbotspflicht kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Keine

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Schlichtungsstelle (MA 50)
19., Muthgasse 62
Telefon: +43 1 4000-74498

Dezernat I - Mietrechtsgesetz
E-Mail: ks@ma50.wien.gv.at

Amtsstunden: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 7.30 bis 18 Uhr
Kundenverkehr: Montag und Mittwoch von 8 bis 13 Uhr und Donnerstag von 15.30 bis 17.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der formlose Antrag muss eigenhändig unterschrieben werden und sollte enthalten:

  • Name und Anschrift der AntragstellerInnen: Zur Antragstellung sind alle MieterInnen einer zur Anhebung des Standards geeigneten Wohnung der Ausstattungskategorie D, dessen Nachbarwohnung (ebenfalls Ausstattungskategorie D) frei wird, berechtigt.
  • Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen: AntragsgegnerInnen sind die VermieterInnen (HauseigentümerInnen oder die Hausverwaltung).

Inhalt des Antrages

  • Im Antrag muss behauptet (und im weiteren Verfahren bewiesen) werden, dass
  • es sich sowohl bei der Wohnung der AntragstellerInnen als auch bei der "freigewordenen" Nachbarwohnung um eine Wohnung der Ausstattungskategorie D handelt. Zu beachten ist, dass das Mietverhältnis der Nachbarwohnung faktisch beendet sein muss
  • eine Wohnungszusammenlegung baurechtlich zulässig und bautechnisch möglich und zweckmäßig ist
  • die VermieterInnen die freigewordene Wohnung nicht anderweitig verwerten (z. B. durch Verkauf) bzw. selbst im Standard anheben
  • sich die AntragstellerInnen verpflichten, sowohl die bisher angemietete, als auch die neu angemietete Wohnung auf eigene Kosten in eine Wohnung zumindest der Kategorie C umzugestalten
  • sich die Antragsteller weiters verpflichten nach erfolgter Verbesserung den Mietzins auf Basis des § 15a Abs. 3 Z 3 MRG (Kategorie C-Mietzins) zu entrichten.

Beilagen zum Antrag

  • Mietvertrag
  • Eventuell Schreiben der AntragstellerInnen an die Hausverwaltung wegen Anmietung der Nachbarwohnung
  • Und das Ablehnungsschreiben
  • Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen: RechtsanwältInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen oder WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf eine erteilte Vollmacht berufen.)

Fehlen in dem Antrag Angaben und Dokumente erfolgt eine Aufforderung der Behörde, diese nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, muss damit gerechnet werden, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Kosten und Zahlung

Die Antragstellung sowie das weitere Verfahren ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Diese Informationen können nur eine Hilfe bei der Antragseinbringung sein, eine juristische Beratung jedoch nicht ersetzen.

Rechtliche Grundlage: Mietrechtsgesetz - MRG: § 5 Abs. 2

Homepage: Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten

Verantwortlich für diese Seite:
Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten (Magistratsabteilung 50)
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