Koordination der EU-Politik Wiens

Wien kann als Bundesland im Rahmen der Rechtsetzung auf EU-Ebene seine eigenen Positionen vertreten und bei Vorschlägen, die dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, Einspruch erheben. Zur Stärkung der Position erfolgt dies in Abstimmung mit den anderen Ländern.

EU-Klimaziel 2040

Die Europäische Kommission schlägt als neues Klimaziel die Reduktion von Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber den Werten von 1990 vor. Vorerst ist das Ziel 2040 jedoch eine unverbindliche Empfehlung. mehr

Kurzanalyse des Arbeitsprogramms 2024

Am 17. Oktober 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2024. Darin setzt sie einen klaren Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger*innen sowie für Unternehmen. mehr

Paket zur Kompetenz-und Fachkräftemobilität

Zu den vorgestellten Maßnahmen gehört ein neuer EU-Talentpool sowie Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und der Lernmobilität. mehr

Umweltpolitik

• Lebensmittelverschwendung und Alttextiliensammlung
• Überwachung und Resilienz von Böden
• Pflanzen, die durch genomische Techniken erzeugt wurden
• Kommunale Abwasserrichtlinie

Energie und Verkehr

• Reform des EU-Strommarkts
• Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)
• Erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff
• Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
• Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V)
• CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge

Beschäftigung, Gesundheit und Sozialpolitik

• Europäische grenzübergreifende Vereine
• EU-Pharmapaket
• Paket zur Straßenverkehrssicherheit
• Plattformarbeit
• Europäischer Raum für Gesundheitsdaten
• Paket zur Kompetenz-und Fachkräftemobilität

Finanzpolitik

• EU-Eigenmittel
• Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Digitales

• Interoperables Europa
• EU-Datengesetz
• Digitale Identitäten
• Künstliche Intelligenz
• Gigabit-Infrastruktur
• Kurzfristige Vermietung von Unterkünften

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

• EU-Behindertenausweis
• EU-Cybersolidarität
• Opferschutz
• Korruptionsbekämpfung
• Bekämpfung von Menschenhandel
• Standards für Gleichstellungsstellen