Regierungsübereinkommen 2015 - Wien hilft

Sozialer Zusammenhalt

Die Stadt gehört uns allen.

Die Frage, wie eine Großstadt wie Wien mit jenen Menschen umgeht, die Hilfe und Unterstützung brauchen, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer Stadt zentral. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und der damit verbundenen Gefahr, arbeitslos zu werden, braucht es ein dichtes soziales Netz, auf das sich die Wienerinnen und Wiener verlassen können.

Wir wissen um die wachsende Diskrepanz und das Auseinanderdriften der Anliegen unterschiedlicher Anspruchsgruppen in unserer Gesellschaft. Wir lassen niemanden zurück. Daher müssen wir in Zukunft besser und effektiver jenen Menschen Lösungen anbieten, die Hilfe benötigen.

Rot-Grün nimmt diese Verantwortung wahr und steht gerade in Krisenzeiten an der Seite der Wienerinnen und Wiener. Wir achten auch auf jene Gruppen, die stigmatisiert oder marginalisiert werden, etwa obdach- und wohnungslose Menschen, sucht- und drogenerkrankte Menschen oder Menschen mit Mehrfachproblematiken. Wir verleugnen nicht die Probleme, die auch eine wohlhabende Stadt wie Wien hat, sondern packen sie an.

In eine Notlage kann jede und jeder einmal geraten – dafür braucht sich niemand zu schämen. Hier ist es Aufgabe der Stadt, Hilfe und Unterstützung anzubieten. Die Leistungen sind aber keine Almosen, sondern Ansprüche mündiger Menschen.

Unser sozialpolitisches Handeln basiert auf Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten und Würde geboren." Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen setzen wir uns auf Basis der Menschen- und Grundrechte für den gesellschaftlichen, solidarischen Zusammenhalt ein.

Wiener Mindestsicherung: Armut bekämpfen - Zukunft sichern

Die derzeit europaweit angespannte wirtschaftliche Lage, von der auch Österreich betroffen ist, hat Auswirkungen auf die soziale Lage der Wienerinnen und Wiener. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt steigt, prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu.

Immer mehr Menschen haben kein Auskommen mit ihrem Einkommen und sind auf Unterstützung durch soziale Leistungen angewiesen. So liegt der Anteil jener Menschen, die ausschließlich von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) leben, bei unter zehn Prozent. Über 90 Prozent der BMS-BezieherInnen haben in irgendeiner Form ein Einkommen, das alleine nicht zum Leben ausreicht.

Daher vereinbaren wir:

• Die Stadt Wien bekennt sich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als ein sozialpolitischer Meilenstein. Die BMS läuft jedoch Gefahr, ihre ursprüngliche "Trampolinfunktion" zu verlieren. Diese muss wieder hergestellt und eine Verfestigung in Armut verhindert werden.
• Für uns gibt es keine Alternative zur Investition in Bildung und Unterstützung, um MindestsicherungsbezieherInnen erfolgreich und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zu verhindern, dass Menschen über längere Zeit auf die Mindestsicherung angewiesen sind.
• Für eine optimale Betreuung und Unterstützung arbeitsuchender Jugendlicher und junger Erwachsener wird eine noch engere Verschränkung von waff, dem AMS Wien, der Wirtschaft, den SozialpartnerInnen und der Stadt Wien angestrebt.

Wiener Jugendunterstützung - Back to the Future

Die Anzahl junger Menschen, die auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) angewiesen sind, hat im Gefolge der Krise in den letzten Jahren zugenommen. Auch eine bloß kurzfristige Beschäftigung ohne beruflich verwertbare Ausbildung verbessert die Perspektiven der Jugendlichen langfristig nicht, was zu einer Verfestigung in der BMS führt.

Daher vereinbaren wir:

• Wir wollen die Ausbildungs- und Erwerbsorientierung der BMS noch stärker in den Mittelpunkt rücken, um eine Verfestigung des BMS-Bezuges so früh wie möglich zu vermeiden. Ziel ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt durch Bildung, Stärkung der Eigenverantwortung und die Schaffung von Angeboten sinnvoller, bezahlter Beschäftigung. Wien wird daher für junge BMS-BezieherInnen ab Erreichen der Volljährigkeit bis zum vollendeten 24. Lebensjahr zusätzlich schrittweise Bildungs- und Beschäftigungsangebote schaffen. Für diese Systemänderung wird zu Beginn des Jahres 2016 eine Machbarkeitsstudie erstellt, ein Projektdesign entwickelt sowie eine wissenschaftliche Begleitung beauftragt.
  • Vor einer geförderten Beschäftigung ist das primäre Ziel die Ausbildung und Lehre zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer Erhebungsphase werden individuelle Bedürfnisse, Fähigkeiten sowie bisherige Berufserfahrungen und Erwerbshemmnisse abgeklärt.
  • Nach einer Orientierungsphase wird mit jedem/r arbeitslosen jungen MindestsicherungsbezieherIn ein Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart. Solange kein ausreichendes Bildungs- und Beschäftigungsangebot für diese Zielgruppe vorhanden ist, orientiert sich das Programm an jenen Personen, die daran freiwillig teilnehmen. Konkrete Maßnahmen sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung werden in einer Betreuungsvereinbarung festgehalten.
  • Besteht durch Weiterbildung, Qualifizierung oder Arbeitsvermittlung keine realistische Chance auf Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt, wird die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm vorgeschlagen. Die Tätigkeiten sollen für die BezieherInnen einen Mehrwert darstellen (Erfahrung sammeln, Stärkung des Selbstwertgefühls, Schaffung von Perspektiven).
  • Durch Anreizsysteme (frei verfügbares Taschengeld bei Besuch der Orientierungsphase/Freibeträge) sowie durch ein Gegenleistungsprinzip in Form der Auszahlung der Leistung im Nachhinein und nur bei aktiver Mitwirkung im Rahmen der abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung, soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Wird das Ziel der Orientierungs- und Ausbildungsphase nicht regelmäßig und zielstrebig verfolgt, scheiden die Menschen aus dem Programm "Wiener Jugendunterstützung – Back to the Future" aus und unterliegen den Regelungen der BMS, darunter auch den dadurch verschärften Sanktionsbestimmungen.
  • Zur Vermeidung von Abbrüchen wird das Angebot durch Sozialarbeit und damit durch einen raschen Informationsaustausch mit den Jugendlichen unterstützt.

Wiener Energieunterstützung - Energiearmut bekämpfen

Die Stadt Wien hilft mit der Wiener Energieunterstützung gezielt, Energiearmut zu bekämpfen und setzt weiterhin auf ein niederschwelliges Angebot mit aufsuchenden Elementen und sozialarbeiterischer Unterstützung für betroffene Personen. Das "Team Wiener Energieunterstützung" der Magistratsabteilung 40 fungiert als Drehscheibe in Kooperation mit der Umweltberatung Wien und in enger Zusammenarbeit mit NGOs, Ombudsstellen und EnergieberaterInnen, um rasch und unbürokratisch zu helfen. Ansuchen können dezentral in den Sozialzentren der Stadt Wien gestellt werden.

Bessere Hilfestellung für Selbstständige

Durch den Zugang zur bedarfsorientierten Mindestsicherung werden Personen in finanziellen Notlagen nach einer genauen Überprüfung des Einzelfalls unterstützt. Auch in der wachsenden Gruppe der "prekär Selbstständigen" können individuelle Notlagen auftreten, wobei diese von der Kompensation des unternehmerischen Risikos abzugrenzen sind.

Daher vereinbaren wir:

• Wien bekennt sich im Sinne der raschen Hilfestellung zur Prüfung einer bestmöglichen Vorgehensweise beim Zugang zur Wiener Mindestsicherung für "prekär Selbstständige".

Fördertopf für innovative und experimentelle Sozialprojekte

Im Bereich des FSW wird ein Fördertopf für innovative und experimentelle Sozialprojekte geschaffen. Der FSW wird nach noch festzulegenden Richtlinien und Kriterien für die Auslobung solcher Projekte einen Call durchführen. Externe ExpertInnen können in Form eines Beirates beigezogen werden. Die Entscheidung über die Beauftragung obliegt dem FSW. Damit unterstützt die Stadt Wien auch zivilgesellschaftliches Engagement.

Hilfe in besonderen Lebenslagen

Menschen, die sich in einer Notlage befinden, erhalten im Einzelfall und nach individueller Prüfung "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Es wird eine Stelle in einer bestehenden Struktur zur Überprüfung der korrekten Abwicklung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingerichtet.

Kind sein - aufwachsen in Wien

Die Stadt wächst, mehr Kinder leben in Wien. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Lebensumstände der Kinder sind, bekennt sich Wien, dass alle Kinder in unserer Stadt die besten Chancen bekommen sollen. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die besonders jenen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Halt und Schutz geben, die aufgrund ihrer familiären und/oder persönlichen Lebensumstände benachteiligt sind.

Aufgrund der steigenden Anzahl von Flüchtlingen wächst auch der Anteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Wien ein neues Zuhause gefunden haben. Der Bedarf an gut ausgebildetem Fachpersonal wird vor diesem Hintergrund steigen.

Daher vereinbaren wir:

• Daher ist es erforderlich, die Zusammenarbeit und Organisation der bereits bestehenden Einrichtungen neu zu ordnen und die vorhandenen Ressourcen zielgerichtet zu bündeln.
• Dazu zählt die Sicherstellung des Schulbesuchs für alle Kinder, die Schaffung neuer Anstellungsmodelle für Krisenpflegeeltern und die (Weiter-)Entwicklung neuer ganzheitlicher Betreuungsmodelle für Kinder- und Jugendliche sowie junger Erwachsener, die entweder nicht im familiären Umfeld leben können oder aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes besonderer Betreuung und Unterstützung bedürfen.
• Die Pflegeelternarbeit wird durch die Entwicklung eines neuen Anstellungsmodells für Krisenpflegeeltern gestärkt. Fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche sollen verstärkt bei Pflegeeltern untergebracht werden.
• Die Weiterentwicklung der MAG ELF soll bis 2017 unter Beteiligung der MitarbeiterInnen fortgesetzt werden, damit Kinder und deren Bezugspersonen bestmögliche Unterstützung bekommen. Bis Anfang 2017 soll das Konzept fertig gestellt werden. Die Umsetzung beginnt im ersten Halbjahr 2017. Mit modernen Familienzentren wird es kompetente Anlaufstellen für alle Fragen rund um das Thema Familie geben.
• Verstärkte präventive Angebote für Bezugspersonen von Minderjährigen stärken deren Erziehungskompetenz und helfen Kindern und Jugendlichen, in einem entwicklungsfördernden Umfeld aufzuwachsen. Dazu braucht es auch die Kooperation aller Beteiligten, um Übergangsmodelle zu entwickeln. Damit soll es gelingen, den Anteil der fremduntergebrachten Kinder und Jugendlichen in Wien auf unter ein Prozent zu senken.
• Kinder und Jugendliche mit Behinderung benötigen individuelle Förderungen für deren Entwicklung. Die bestehenden Strukturen werden weiterentwickelt, im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes und des Jugendlichen.
• Rot-Grün setzt sich für eine würdige nationale Gedenkzeremonie für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt ein, unter Einbeziehung Betroffener auf Landes- und Bundesebene. Sollte dies jedoch bis Ende 2017 auf Bundesebene nicht realisierbar sein, sorgt die Wiener Landesregierung für einen entsprechenden Schritt auf Wiener Ebene.
• Rot-Grün unterstützt Bestrebungen zur Schaffung einer umfassenden Bundeskompetenz für den Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe. Dazu wird die Wiener Stadt- und Landesregierung einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Dies soll auch die modulare, österreichweit einheitliche Ausbildung quer durch sämtliche Gesundheits- und Sozialberufe mit horizontaler und vertikaler Durchlässigkeit ermöglichen und Karriereplanungen erleichtern. Sollte bis Ende 2016 keine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg gebracht werden, erfolgt eine landesgesetzliche Regelung (auf Basis des erarbeiteten Entwurfes "Gesetz über die Berufe und Ausbildungen der sozialen Arbeit").
• Ein besonderes Augenmerk wird auf den Schutz und die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelegt. Um größtmögliche Qualität zu erreichen, wird ausschließlich mit den Methoden der Sozialarbeit und Sozialpädagogik gearbeitet. Die Verfolgung von Menschenhandel obliegt ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden.
• Seit Februar 2015 erhalten alle Wiener SchülerInnen an rund 340 halbtägig geführten und offenen Pflichtschulen über das "Gratis-Bio-Schulfruchtprogramm" einmal pro Woche Obst und Gemüse von bio-zertifizierten LieferantInnen. Das bestehende Programm soll evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit - Politik gegen Ausgrenzung

Trotz dem sehr hohen Anteil an Gemeindewohnungen und gefördertem Wohnraum ist die Stadt Wien mit prekären Wohnungssituationen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit konfrontiert. Jene Menschen, die davon betroffen sind, brauchen besondere Unterstützung und Hilfsangebote.

Daher vereinbaren wir:

• Strategien zur Prävention und Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit mit KooperationspartnerInnen werden weiter entwickelt und Schwerpunkte gesetzt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Weiterentwicklung von "Housing First" und des Angebots für junge Obdachlose, Menschen mit Mehrfachproblematiken und Frauen, die oft von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen sind.

"Recht auf Recht" - Sozialstadt Wien

Wien hat ein großes soziales Netzwerk. Vielen Menschen fällt es jedoch schwer, sich darin zurechtzufinden. Regelungen und Strukturen sind oft undurch- und unüberschaubar. Dazu kommt, dass sich viele Menschen zurückziehen, wenn der existenzielle Druck steigt – aus Angst, aus Scham, aus Unsicherheit. Das führt dazu, dass sie oft nur unzureichend darüber informiert sind, welche sozialen Ansprüche und Leistungen es gibt.

Daher vereinbaren wir:

• Rot-Grün stellt sich dieser Herausforderung und bietet zukünftig mit "Recht auf Recht" verstärkt Information, Beratung und auch Begleitung für jene Menschen, die Hilfe und Unterstützung im Sozialsystem benötigen. "Recht auf Recht" besteht aus ExpertInnen, die themenübergreifend, niederschwellig und mehrsprachig arbeiten und den Information und Beratung suchenden Menschen verpflichtet sind. Sie werden im FSW angesiedelt und bieten dezentrale Ansprechmöglichkeiten in den Bezirken. Ziel ist es, Menschen, die sich im Dickicht der Institutionen und Regelungen nicht zurechtfinden, einen Weg zu ihrem Recht zu zeigen und sie bedarfsgerecht zu unterstützen.

Landesaktionsplan Chancengleichheit

Menschen mit Behinderung(en) haben ein Recht darauf, am gesamten gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert ein selbstbestimmtes, inklusives Leben für alle. Frühförderung, inklusive Bildung in Kindergarten und Schule, alternative Wohnformen, persönliche Assistenz, persönliches Budget und umfassende Barrierefreiheit - nicht nur im öffentlichen Raum - sind zentrale Elemente moderner Behindertenpolitik. Die bereits bestehende Monitoringstelle überwacht die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention. Selbstbestimmung, Inklusion, Chancengleichheit und Barrierefreiheit bilden die Grundlagen, um gemeinsam mit Initiativen, NGOs und Betroffenen weitere Schritte zu planen.

Daher vereinbaren wir:

• In einem Landesaktionsplan Chancengleichheit wird festgeschrieben, wann welche Umsetzungsschritte gesetzt werden und wie deren Finanzierung erfolgt. Aufgrund der geschäftsgruppenübergreifenden Thematik ist diese Zuständigkeit in der Magistratsdirektion angesiedelt. Dadurch ist sichergestellt, dass der Landesaktionsplan als gemeinsam getragenes Projekt sowohl des Landes, der Gemeinde, der Bezirke als auch von allen anderen städtischen Bereichen umgesetzt wird. Die Basis der Umsetzung ist die UN-Behindertenkonvention und die bereits erarbeiteten Ergebnisse der Arbeitsgruppen.
• Die Stadt Wien wird ihr Angebot zur barrierefreien Kommunikation (etwa "Leichter Lesen") ausbauen, damit die Menschen leichter und schneller Zugang zu Informationen erhalten.

Grätzelzentren - Begegnungsorte für alle

Wien wird älter und jünger zugleich, der Anteil jener Wienerinnen und Wiener, die im Ausland geboren sind, steigt. Gleichzeitig nimmt die Komplexität der Gesellschaft zu, die Diskrepanz zwischen den Anliegen der unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen wächst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt einer Stadt hängt wesentlich davon ab, wie mit jenen Menschen umgegangen wird, die Probleme haben, sich in diesem System alleine gut zurecht zu finden.

Engagement, Begegnung und Dialog fördern das gesellschaftliche Miteinander und sichern den sozialen Frieden. Dezentrale und niederschwellige Begegnungszonen bauen Anonymität ab, fördern nachbarschaftliches Zusammenleben und ermöglichen Solidarität.

Daher vereinbaren wir:

• Das Projekt "Grätzelzentren - Begegnungsorte für alle" ist geschäftsgruppenübergreifend zu sehen und erfolgt unter dem Titel "Gemeinwesenarbeit". Dafür werden bestehende Angebote überprüft, adaptiert und daraus ein neues, gemeinsames Projekt entwickelt.

Solidarische Gesundheitsversorgung

Wien steht für eine starke solidarische Gesundheitsversorgung. Das AKH und die weiteren Gemeindespitäler bilden die wesentlichen Eckpfeiler dafür. Im Zentrum steht der Anspruch, für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht die bestmögliche medizinische Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Die Stadt wird aber diesbezüglich in den kommenden Jahren immer größer werdenden Herausforderungen standhalten müssen, so zum Beispiel dem europaweiten schleichenden Privatisierungsdruck auf die öffentlichen Gesundheitssysteme. Es gilt, die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems als auch Qualität und Umfang der angebotenen Leistungen für die PatientInnen sowie die Situation der Beschäftigten abzusichern.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, vereinbaren wir:

• Die Wiener Stadt- und Landesregierung stellt bereits seit 2011 mit der Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 die maßgeblichen Weichen für die bauliche, organisatorische und strukturelle Zukunft der Gemeindespitäler. In der kommenden Legislaturperiode wird das Reformprojekt weiter vorangetrieben, in dessen Rahmen das AKH und sechs weitere Gemeindespitäler gemeinsam und auf einander abgestimmt die medizinische Versorgung der WienerInnen sicherstellen.
• Es bedarf weiterer struktureller und organisatorischer Veränderungen im Wiener Spitalswesen, um diesen Herausforderungen begegnen zu können. So muss sich der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hinsichtlich seiner Kosten und Effizienz verbessern. Mit einer Palette an aufeinander abgestimmten Maßnahmen wird die Stadt- und Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass Leistungsspektrum und Qualität auch in Zukunft der Erwartungshaltung der breiten Mehrheit der Wiener Bevölkerung entsprechen.
• Dazu gehört der Medizinische Masterplan 2030 mit seinen interdisziplinären berufs- und fachübergreifenden Schwerpunktsetzungen sowie die entsprechende Transformationsplanung. Auch der Psychiatrische und Psychosomatische Versorgungsplan 2030 (PPV) wird in den kommenden Jahren erstellt und damit der "Masterplan Psychiatrie" für den KAV realisiert.
• Einen wichtigen Stellenwert nehmen der Abschluss und die Umsetzung der klinischen und nicht-klinischen Masterbetriebsorganisation des KAV ein, die moderne Prozesse zum Ziel haben. Damit sich die zeitgemäßen Abläufe und Strukturen auch im Baulichen wiederfinden, werden die Neubauprojekte der Wiener Spitäler, allen voran der Bau des Krankenhauses Nord, weiter vorangetrieben.
• Einen Schwerpunkt bildet auch die Realisierung der Einsparungspotentiale im Bereich der Sachkosten. Im Bereich besonders innovativer und teurer Medikamente wird in Abstimmung mit der Sozialversicherung verstärkt auf die Abgabe in spezialisierten Zentren gesetzt.
• In der kommenden Legislaturperiode wird das Wiener Spitalskonzept 2030 in wichtigen Bereichen weiterentwickelt. Die Stadt Wien ist sich bewusst, dass die 30.000 MitarbeiterInnen des KAV den Erfolg des Wiener Spitalskonzeptes 2030 gestalten und von den tiefgreifenden Veränderungen der letzten und der kommenden Jahre unmittelbar betroffen sind. Daher wird im Spitalskonzept der Fokus zukünftig gezielt auch auf die medizinische Kernleistung und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gelegt. Insbesondere sollen Arbeitsbelastungen besser verteilt und das Know-How der MitarbeiterInnen vertieft einbezogen werden. Gezielte Maßnahmen sollen das Qualitätsdenken fördern. Dadurch sollen das Selbstverständnis der in den Gesundheitsberufen Beschäftigten und die Anforderungen des Systems im Interesse der PatientInnen wieder stärker zusammengeführt werden.
• Die MitarbeiterInnen des KAV erwarten sich zu Recht, entsprechend ihrer Ausbildung und Qualifikation eingesetzt zu werden. In der Praxis ist dies derzeit nicht immer der Fall. Die Wiener Stadt- und Landesregierung wird daher entsprechende Maßnahmen setzen, insbesondere um die Ausbildungssituation junger Menschen in Medizin und Pflege zu verbessern und die Attraktivität des KAV als Arbeitgeber zu gewährleisten.
• Um eine nachhaltige Betreuung und Pflege daheim sicherstellen zu können und die zu Pflegenden und Angehörige bestmöglich zu unterstützen, wird das Aufnahme- und Entlassungsmanagement weiter ausgebaut. Zu diesem Zweck werden neue Elemente an der Schnittstelle zwischen Pflege und Sozialarbeit (zum Beispiel District Nurse) entwickelt.

Die Zufriedenheit der PatientInnen verbessern

Die wachsende Stadt stellt das Gesundheitssystem vor zahlreiche Herausforderungen. Strukturen und Abläufe werden den Anforderungen oft nicht mehr gerecht. Deshalb sinkt in vielen Bereichen trotz des weiterhin sehr hohen Niveaus die Zufriedenheit der PatientInnen mit verschiedenen Leistungen des Gesundheitssystems. Die Stadt Wien wird daher verstärkt auf die Bedürfnisse der PatientInnen eingehen, PatientInnenströme besser lenken und das Thema PatientInnensicherheit in den Mittelpunkt stellen. Der in der Gesundheitsreform im Rahmen des Zielsteuerungssystems eingeschlagene Weg der engen Kooperation mit der Sozialversicherung muss dabei fortgesetzt und intensiviert werden.

Daher vereinbaren wir:

• Mit den Wiener Gesundheitszielen 2025 hat die Wiener Stadt- und Landesregierung den Anspruch formuliert, dass alle WienerInnen bis zum Jahr 2025 um eineinhalb Jahre länger in guter Gesundheit leben. Die Gesundheit der Bevölkerung kann dabei aber nur durch gebündelte Anstrengungen in allen Politikfeldern wirksam und nachhaltig gefördert werden. In den kommenden Jahren wird dies durch so genannte "Health-in-all-Policies" realisiert werden.
• Die PatientInnen müssen optimalen Zugang in zeitlicher sowie räumlicher Hinsicht zu den für sie notwendigen Leistungen haben. Das Angebot muss sich dabei an den Bedürfnissen der PatientInnen orientieren. Um dies sicherzustellen, müssen Bedarf und Wirkung im Mittelpunkt stehen. Daher werden Instrumente zur Wirkungsmessung und Möglichkeiten entwickelt, die PatientInnenströme zu steuern, damit der gleiche Zugang zu medizinischen Leistungen sichergestellt wird.
• Es werden umfassende Anstrengungen unternommen, die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen deutlich zu reduzieren und die PatientInnen über unvermeidbare Wartezeiten zu informieren.
• Wien baut die muttersprachliche Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen aus und setzt Maßnahmen zur qualitätsvollen Gesundheitsversorgung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von AsylwerberInnen. Gleichzeitig wird der niederschwellige Zugang für marginalisierte Personen sichergestellt.
• Im Krankheitsfall erwarten die WienerInnen eine rasche, zeitnahe und möglichst umfassende Erstbehandlung sowie gegebenenfalls die rasche, hürden- und lückenlose Weiterbehandlung. Dafür wird die hausärztliche Versorgung im Rahmen der Primärversorgung sowohl für die ÄrztInnen attraktiviert, als auch durch eine bessere Vernetzung und neue strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe für die PatientInnen leistungsfähiger gemacht.
• Die ambulante fachärztliche Versorgung wird in Abstimmung mit den Spitälern neu organisiert. An Wochenenden und Feiertagen wird eine niederschwellige medizinische kinderfachärztliche (Akut-)Versorgung sichergestellt.
• Um nicht notwendige Rettungseinsätze beziehungsweise Krankentransporte zu reduzieren und unnötige Spitalsaufnahmen zu vermeiden, werden Leistungsalternativen zum Beispiel in Form der Schaffung eines mobilen Pflege- und verbesserten Ärztedienstes angeboten.
• Ein telefon- und internetbasierter Beratungsdienst (Teweb) zur besseren Information und Serviceverbesserung für PatientInnen wird eingerichtet.
• PatientInnen mit Behinderungen wird in den kommenden Jahren besonderes Augenmerk gewidmet. Kindergarten- und Schulkinder mit Behinderung benötigen adäquate medizinische und pflegerische Versorgung. Nach der generellen Bund-Länder Einigung im Bereich Kinder- und Jugend Rehabilitation schafft Wien entsprechende Plätze.
• Sämtliche Berufsgruppen im KAV werden geschult, um die Qualität der Versorgung von PatientInnen mit Behinderungen sicher zu stellen und ausreichende Versorgung zu gewährleisten.
• Die psychosoziale und psychiatrische Betreuung inklusive Behandlung und Rehabilitation mit den Schwerpunkten Kinder- und Jugendpsychiatrie und Transitionspsychiatrie wird neu strukturiert.
• Zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten von SchmerzpatientInnen werden etwaige wissenschaftliche Studien über den Einsatz von Cannabis im Rahmen der Schmerztherapie unterstützt.
• Aufbauend auf den Nationalen Aktionsplan für Frauengesundheit werden Maßnahmen zur Unterstützung der Frauengesundheit in allen Lebensaltern umgesetzt.

Gut versorgt im Alter: Beste Pflege- und Betreuungsangebote

Wien wächst. Bis zum Jahr 2030 werden rund 120.000 Menschen 80 Jahre oder älter sein. Diese steigende Zahl von älteren und/oder pflegebedürftigen Menschen stellt die Stadt vor mehrfache Herausforderungen: so gibt es einen höheren und komplexeren Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen, sowohl den Umfang, aber auch die Art der Leistungen und das Anspruchsverhalten der KlientInnen betreffend (Stichwort: Diversität). Gleichzeitig stellt die Finanzierbarkeit des Pflegesystems eine immer größere Herausforderung dar.

Daher vereinbaren wir:

• Wien ergreift mehrere Maßnahmen, die eine inhaltliche Weiterentwicklung gewährleisten und die Verfügbarkeit der ambulanten und stationären Pflege- und Betreuungsleistungen der Stadt unabhängig vom Vermögen des/der Einzelnen sicherstellen. Die Grundlage dafür bietet das Konzept "Pflege und Betreuung in Wien 2030", das von der Geriatriekommission bereits abgenommen wurde.
• Eine Informationsoffensive und ein interaktives Informationsportal sowie individuelle Unterstützung bei der Förderantragsstellung sichern einen besseren und unbürokratischeren Zugang zu den Leistungen der Stadt. Die Weiterentwicklung des Case-Managements sorgt für eine verbesserte und bedarfsgerechte Zuweisung zu den Angeboten.
• Mit einem speziellen Unterstützungspaket schafft Wien die notwendige Hilfe für pflegende und betreuende Angehörige. Neben einer Informationsoffensive bieten Schulungen für Angehörige und ehrenamtliche HospizbegleiterInnen, längere Öffnungszeiten der Tageszentren und die Erweiterung der Urlaubsbetreuung konkrete Entlastungsmöglichkeiten.
• Eine integrierte Versorgung mit individuellen, flexiblen und durchlässigen Pflege- und Betreuungsangeboten wird durch den Ausbau mobiler Angebote und der Ausweitung des Angebots von alternativen Wohnformen sichergestellt.
• Eine stärkere Ausrichtung des Pflege- und Betreuungssystems auf die Wiedererlangung der verlorengegangenen Fähigkeiten der KlientInnen wird angestrebt. Dies erfolgt durch einen besseren Zugang zu Rehabilitations- und Remobilisierungsleistungen, Überarbeitung der Rolle der Akutgeriatrie sowie eine Forcierung von Entlassungsmöglichkeiten aus stationären und teilstationären Einrichtungen.
• Die geriatrische Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Pflege und Betreuung in den Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist eine wesentliche Ressource für eine funktionierende Versorgung von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf in der Stadt. Daher sollen diese zukünftig auch außerhalb der städtischen Pflegewohnhäuser einsetzbar sein. Zur Erreichung dieses Ziels werden neue Einsatzmöglichkeiten im extramuralen Bereich (stundenweiser Einsatz von MitarbeiterInnen) geschaffen.
• Die zunehmende Heterogenität der Wiener Bevölkerung spiegelt sich in den Pflege- und Betreuungsangeboten der Stadt wider. Die Angebote sind allen gesellschaftlichen Gruppen zugänglich und orientieren sich an den individuellen Bedürfnissen der NutzerInnen. Die Pflege- und Betreuungsdienste beziehungsweise -einrichtungen sind auf Herausforderungen wie etwa den Anstieg von Demenzerkrankungen unter anderem durch einen Demenzplan für Wien vorbereitet. Durch den Ausbau des Palliativangebots wird die Lebensqualität der Betroffenen bis zuletzt erhalten und Angehörige werden gestützt.
• Ein nachhaltiges Finanzierungssystem sowie ein leistbares und transparentes Tarif-/Kostenbeitragssystem tragen zur Finanzier- und Leistbarkeit der Pflege und Betreuung auch in Zukunft bei. Abstimmungen zwischen dem Sozialsystem und dem Gesundheitswesen sorgen für eine verbesserte Durchlässigkeit. Das langfristige Ziel ist der Ausstieg aus der Sozialhilfelogik.

Bewegung in einer wachsenden Stadt

Sport und Bewegung sind wichtige und unverzichtbare Aspekte im Alltag einer modernen Stadt. Sowohl für die individuelle körperliche und seelische Gesundheit als auch für den sozialen Zusammenhalt. In einer wachsenden Stadt wie Wien ist gerade der Platz, den es braucht, um Sport ausüben zu können, das wertvollste Gut. Die Vielfalt der Stadt zeigt sich auch in den über 70 anerkannten und geförderten Sportarten, die in über 3.000 Vereinen organisiert sind.

• Breites Angebot: Die Herausforderung für die Zukunft liegt darin, bestehende Sportflächen zu erhalten und zu erweitern sowie in neu entstehenden Stadtgebieten sportliche Infrastruktur von Beginn an mitzudenken. Ziel der Stadt ist es, Verbände und Vereine zu unterstützen und zu fördern, aber auch Angebote bereitzustellen, die unabhängig und abseits des Vereinssports in Anspruch genommen werden können (zum Beispiel: Laufstrecken, Sportmöglichkeiten im Park). Besonderes Augenmerk gilt der Nachwuchsförderung und speziellen Angeboten für Mädchen und Frauen.
• Verstärkung des Gender-Aspektes im Sportangebot der Stadt Wien: Die Sportinfrastruktur soll dahingehend verbessert werden, dass sowohl für Mädchen als auch für Frauen ansprechende und attraktive Angebote geschaffen werden. Auch durch die Errichtung von Sport- und Fun-Hallen wird für Mädchen und Frauen eine niederschwellige und einfache Möglichkeit zur Bewegung angeboten.
• Mehr Menschen sollen sich gesund bewegen: Neben der bereits angesprochenen Ausweitung des Angebotes von Sport- und Fun-Hallen sollen zukünftig auch Kinder und Jugendliche verstärkt für sportliche Angebote begeistert werden und ein Bewusstsein für die Bedeutung von Bewegung entwickeln. Dazu zählt auch der weitere Ausbau von Sportinfrastruktur in Parks. Dieser ermöglicht selbstorganisierten und kostenlosen Zugang zu Trainingsmöglichkeiten und Bewegung an der frischen Luft für alle Generationen.
• Nachhaltig investieren: Das Erfolgsmodell Sportcontracting soll fortgeführt werden. Sportcontracting bedeutet, dass im Rahmen der Sanierung und Erhaltung von Sportstätten energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden. Die so eingesparten Betriebskosten kommen direkt der Nachwuchsförderung zugute. Dieses Modell ist also gut für die Umwelt und fördert junge SportlerInnen.
• Optimierung Mehrfachnutzung: Dank der vielfältigen Sport-Infrastruktur gibt es für die über 70 anerkannten Sportarten in zahlreichen Sportstätten, Mehrzweckhallen, Jugendsportanlagen, aber auch städtischen Turnsälen viele Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung. Die Organisation der Mehrfachnutzung ist sehr komplex, sie wird in dieser Regierungsperiode überprüft und weiterentwickelt werden.