Regierungsübereinkommen 2015 - Weltstadt Wien: frei, friedlich, international

Wien versteht sich als kosmopolitische Metropole, die für Internationalität, Freiheit und Weltoffenheit steht. Wien ist Sitz großer internationaler Organisationen, versteht sich als Drehscheibe der Diplomatie und engagiert sich für die Vermittlung bei internationalen Konflikten. Rot-Grün steht für Menschenrechte, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen und für Europäische Solidarität statt einer "Festung Europa".

Unser Ziel ist es, Wien als Standort für Investitionen und regionale Headquarter global zu positionieren. Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln. Das bedeutet auch, das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) zu wahren.

Weltoffenheit als Erfolgsfaktor: Wien international

Internationalität, Freiheit und Weltoffenheit zählen zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren Wiens - sei es als Drehscheibe für internationale Beziehungen, als Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, Tourismusmetropole oder als Stadt fürs Leben und Arbeiten.

Daher vereinbaren wir:

  • Die Stadt Wien setzt ihre Bemühungen fort, mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden Instrumente der Stadtaußen- und Kommunikationspolitik das internationale Profil Wiens weiter zu schärfen: als kosmopolitische Metropole, als Modell nachhaltiger Entwicklung und des sozialen Ausgleichs sowie als Stadt des Wissens mit der größten Zahl an Studentinnen und Studenten im gesamten deutschsprachigen Raum.
  • Die Stadtregierung wird sich für eine weitere Stärkung unserer Hauptstadt im weltweiten Wettbewerb um Investitionen, Talente und internationale Institutionen einsetzen.

Wien - Stadt des Friedens und der internationalen Diplomatie

Als Amtssitz internationaler Organisationen ist Wien eine Drehscheibe für globale Diplomatie, Förderung von Frieden, Abrüstung, Sicherheit und nachhaltige internationale Entwicklungen. Weltpolitisch bedeutsame internationale Konferenzen und Tagungen finden regelmäßig in Wien statt.

Eine Vielzahl von kriegerischen Auseinandersetzungen und Konflikten sowie politische und wirtschaftliche Krisen und Instabilitäten zeichnen unsere heutige Welt aus. Diese Entwicklungen sind Ursache dafür, dass sich derzeit rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht befinden. Der Zerfall von Staaten und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika sind derzeit große Brennpunkte und haben die gesamte Region destabilisiert. Europa als Nachbarregion ist sehr stark davon betroffen, nicht zuletzt durch die massenhaften Fluchtbewegungen, die durch Terror und Kriege ausgelöst werden.

Daher vereinbaren wir:

  • Die Stadt Wien setzt sich angesichts dieser Besorgnis erregenden Entwicklungen in der Welt dafür ein, mehr denn je eine Stadt des Friedens und der internationalen Diplomatie zu sein. Wien engagiert sich für die Vermittlung bei internationalen Konflikten, der Beilegung von Kriegen, für eine atomfreie Welt, weltweite Abrüstung und für die Einstellung von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.
  • Wien steht für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und MigrantInnen und für Europäische Solidarität statt einer "Festung Europa". Dazu gehört auch die wichtige Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingshilfe in den betroffenen Ländern.
  • Die Stadt Wien erteilt rechten und rechtsextremen Tendenzen eine klare Absage.

Wien - Stadt der Solidarität und des entwicklungspolitischen Engagements

Die Stadt Wien setzt weiterhin auf globale Solidarität und entwicklungspolitisches Engagement.

Wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele EU-Staaten ihre Budgets für Entwicklungshilfe gekürzt, während die Stadt Wien ihren Einsatz in diesem Bereich ungebrochen fortsetzt.

Denn durch Unterstützung von Regionen und Städten mit Entwicklungsbedarf im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt, kann dazu beigetragen werden, dass Menschen ihre Existenzgrundlage nicht verlieren und so auch nicht zur Flucht aus ihrem Heimatland genötigt werden.

  • Für die Stadt Wien ist dabei insbesondere die Stärkung und Förderung von Frauen durch Bildungsarbeit, sowie die Schaffung von Perspektiven für junge Menschen durch Jugendbeschäftigungsprojekte ein besonderes Anliegen. Denn nur so kann beispielsweise religiösem Fanatismus oder sonstigen Formen der Radikalisierung entgegengetreten werden. Der Zulauf von tausenden jungen Menschen in der gesamten Region um das Mittelmeer zu Terrororganisationen wie dem "IS" ist vor allem Folge von Chancen- und Perspektivenlosigkeit junger Männer, insbesondere in unterentwickelten Regionen. Frauen sind die Leidtragenden der politischen Umwälzungen; viele frauenpolitische Errungenschaften sind in Gefahr.

Städtekooperationen - auch international

Städtekooperationen bieten eine Möglichkeit, Städte international durch Austausch und Kooperationsprogramme, insbesondere auf kultureller, städtebaulicher, technologischer und umweltpolitischer Ebene zu unterstützen. Auf diese Weise kann ein entwicklungspolitischer Beitrag für mehr Lebensqualität - nach dem Vorbild Wiens - geleistet werden.

Menschenrechtsstadt Wien

Mit der im Dezember 2014 verabschiedeten Wiener Deklaration "Wien - Stadt der Menschenrechte" hat sich Wien als Stadt der Menschenrechte positioniert und erklärt, die Sensibilität für Menschenrechte in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben.

Daher vereinbaren wir:

  • Für die Realisierung der Menschenrechte setzen wir unsere Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Inklusion, Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit. Ebenso sind Bildung als fundamentale Voraussetzung für die Entwicklung einer Menschenrechtskultur sowie die Themenbereiche Partizipation, Sicherheit und Menschenrechte wichtige Schwerpunkte. Das Menschenrechtsbewusstsein und das Wissen zu diesem Thema werden in der Stadtbevölkerung und -verwaltung gestärkt. Die Vernetzung und die Zusammenarbeit verschiedener relevanter AkteurInnen und der Gesellschaft werden weiterhin konsequent gefördert. Das Wiener Menschenrechtsbüro wird nachhaltig ausgestattet und strukturell verankert.

Internationale Themenschwerpunkte der Stadt Wien

Die Stadt Wien trägt als Initiatorin für internationale Konferenzen und Fachtagungen zu den Themen Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Konfliktlösungen, Flucht, Migration, Deradikalisierung dazu bei, inhaltliche Alternativen, insbesondere friedenspolitische, zu derzeitigen Entwicklungen in der Welt aufzuzeigen.

Wien - Stadt der starken Europapolitik

Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln, wo Beschäftigung, Chancengleichheit, Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit der Bevölkerung Vorrang haben. Die "Europa 2020"-Ziele wie Armutsbekämpfung, Bildung und Klimaschutz sind zu stärken und weiterzuentwickeln. Neoliberalen Entwicklungen ist eine Absage zu erteilen.

Die demokratische Gestaltung Europas und die Minimierung der viel diskutierten Kluft zwischen "Brüssel" und den BürgerInnen erfordern neben einer offensiven Europapolitik auch deren intensive Diskussion mit der Zivilgesellschaft und eine Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente (zum Beispiel europaweite Volksabstimmungen).

Daher vereinbaren wir:

  • Die breite Basis der Europapolitik der Stadt Wien wird weiterentwickelt:
    Der 2010 eingerichtete Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgewertet, der Wiener Europadialog mit der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
  • Das Rederecht für Mitglieder des Europäischen Parlaments im Landtag und Gemeinderat wird ausgeweitet. Der/die LandtagspräsidentIn beziehungsweise der/die Gemeinderatsvorsitzende kann auf Vorschlag der Stadtregierung Mitglieder des Europäischen Parlaments und aus besonderen Anlässen auch international renommierte Persönlichkeiten in den Landtag und Gemeinderat einladen.

Sozialer Zusammenhalt in einem sozialen Europa

Die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen und das Prinzip der lokalen Selbstbestimmung ("Subsidiarität") bleiben weiterhin bestimmende Leitlinien der Wiener Europapolitik und wichtige Grundlagen des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und von Europas Städten. Wiens Engagement in Städtenetzwerken und -kooperationen wird auch in Zukunft bestimmend sein, um die notwendigen Rahmenbedingungen zur Finanzierung wichtiger Investitionen der Daseinsvorsorge (etwa in den Bereichen des sozialen Wohnbaus, Gesundheit, Bildung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen im Umweltbereich) zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang wird auf die Initiative für den sozialen Wohnbau und auf die Wiener Deklaration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der EU-Hauptstädte - Eine starke Stimme in Europa vom 21.4.2015 - hingewiesen.

Daher vereinbaren wir:

  • Weiters stellt sich die Stadt Wien gegen TTIP, CETA und TISA und setzt sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen dafür ein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) gewahrt bleibt und die öffentlichen Dienstleistungen aus den Verhandlungen ausgenommen werden. Diese Abkommen verstärken die Macht-Asymmetrie zugunsten global agierender Konzerne und höhlen ökologische, demokratische und soziale Standards aus. Es ist sicherzustellen, dass den wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Schutzinteressen (zum Beispiel Umwelt-, Sozialstandards, ArbeitnehmerInnenschutz und KonsumentInnenschutz) kein übergeordneter Stellenwert eingeräumt wird. Verfahren zur Streitbeilegung sind nach bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien durchzuführen. Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen, werden abgelehnt.

Städte und Gemeinden spielen auf europäischer Ebene eine wesentliche Rolle. Wien engagiert sich in der Konferenz der Gemeinden des Europarates, im europäischen Städtebund und in verschiedenen weiteren Institutionen.

Dieses Engagement gilt der Erarbeitung gemeinsamer Positionen in wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bereichen.

Wiener Lösungen für urbane Herausforderungen

Das Wiener Modell der Smart City bringt urbane Entwicklung, hohe Lebensqualität und Prosperität mit einer Ressourcen schonenden und vor allem sozial ausgewogenen Entwicklung in Einklang. Jährlich besuchen circa 5.000 Delegierte aus aller Welt unsere Stadt, um sich vor Ort über Wiener Lösungen zu informieren. Die Stadt bietet heimischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen die Möglichkeit, sich gemeinsam mit der Stadtverwaltung als innovative Entwicklungsstätte für smarte Technologien international zu präsentieren. Die gute Präsenz der Stadt und der einzelnen Akteurinnen und Akteure soll durch das Akkordieren von Auslandsaktivitäten verstärkt werden. Die klaren Strukturen bündeln bestehende Stärken mit dem Ziel, eine Strategie für die Stadt im internationalen Bereich zu entwickeln und unser Know-how über urbane Technologien sichtbar zu machen.

Vernetzung und Städtekooperationen

  • Urban Agenda: Eine starke Stimme für Städte in Europa
    Städte sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie bieten Arbeitsplätze und Dienstleistungen und fungieren als zentrale Katalysatoren für Kreativität und Innovation. Fast 70 Prozent der EU-Bevölkerung leben in städtischen Gebieten. Städte haben aber auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und demografische Herausforderungen zu bewältigen.
    In Anbetracht dieser fundamentalen Bedeutung der europäischen Städte als Brennpunkte gesellschaftlicher Entwicklungen und Zentren der Innovation setzt sich die Wiener Stadtregierung in enger Abstimmung mit anderen Metropolen intensiv für die "Urban Agenda" ein, also für die konsequente Einbindung der Städte in den politischen Willensbildungsprozess der Europäischen Union.
  • Europäische Netzwerke
    Die Stadt Wien wird sich weiterhin auf EU-Ebene für die Interessen von Städten einsetzen und an relevanten Initiativen mitwirken, in denen urbane Interessen vertreten werden; wie insbesondere im Ausschuss der Regionen, im Rat der Gemeinden und Regionen Europas und im Städtenetzwerk EUROCITIES. Auch die Mitarbeit in weiteren Plattformen wie zum Beispiel dem Europäischen Städtenetzwerk gegen Kernenergie und dem Europäischen Netzwerk "Gentechnikfreie Regionen" wird intensiviert.
  • Städtekooperationen
    Die Stadt Wien hat mit zahlreichen Städten Kooperationsverträge zu verschiedenen städtischen Themenfeldern abgeschlossen. Diese Abkommen sind oftmals Grundlage für Austauschprogramme, Entwicklungszusammenarbeit, Know-how-Transfer bis hin zu konkreten Lösungsansätzen und deren Umsetzungsschritten. Ein Schwerpunkt soll im Hinblick auf die EU-Beitrittsperspektive auf die Region des Westbalkans gelegt werden. Ziel ist es, künftige Kooperationen insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Herausforderungen der "wachsenden Stadt" weiter zu entwickeln.
  • Donauraumstrategie
    Das Wiener Engagement in der EU-Donauraumstrategie basiert auf einer langen Tradition der Zusammenarbeit in dieser wichtigen Region. Diese Tätigkeit soll erfolgreich weitergeführt und die Einbindung der Zivilgesellschaft intensiviert werden. Eine "Europäische Sommerakademie der Stadt Wien" wird mit den Zielen "capacity building", Know-how-Transfer sowie der Diskussionsmöglichkeit für die Bevölkerung eingerichtet.

Wien - ein attraktiver Standort

Wien ist wirtschaftliches Kompetenzzentrum, Bildungs- und Ausbildungsstandort für viele junge Menschen aus benachbarten Ländern, bedeutende Kreativmetropole, regionaler Hub für Start-Ups und Verkehrsdrehscheibe für eine vielsprachige Großregion im Herzen Europas. Mehr als 300 internationale Unternehmen haben sich in Wien angesiedelt, wichtige internationale Organisationen wie UNO, UNIDO, IAEO und OPEC haben ihren Sitz in Wien. Neben der günstigen Lage schätzen die Unternehmen die gute Infrastruktur, das hervorragende Ausbildungssystem und die hohe Anzahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte.

Daher vereinbaren wir:

Ziel ist es, unsere Stadt als Standort für Investitionen und regionale Headquarter global zu positionieren. Damit soll der Trend verstärkt werden, dass international tätige Unternehmen Wien als Standort wählen und als Drehscheibe für ihre Aktivitäten nutzen.

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