Atomenergiedebatte 2011

Rede von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl vom 31.3.2011 im Wiener Gemeinderat

Die neuerliche Atomdebatte, die wir in Europa, auch weltweit heute haben, hat sich nicht als Konsequenz aus dieser durch eine Naturkatastrophe ausgelösten Nuklearkatastrophe in Japan ergeben, sondern sie hat schon früher stattgefunden, allerdings in eine ganz andere Richtung. Die Vereinigten Staaten haben ihr ursprüngliches Moratorium, keine Atomkraftwerke zu errichten, aufgehoben. In China sind für die nächsten 10 Jahre 60 neue Atomkraftwerke vor dieser Katastrophe geplant gewesen. Italien hat sein Moratorium aufgehoben. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschluss der rot-grünen Regierung, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen, wieder aufgehoben. All dies waren Fakten, die vor dieser Katastrophe in Japan gesetzt wurden. Ein Weg Richtung Kernenergie. Man ist sogar so verwegen gewesen, zu sagen, dass die Kernenergie eigentlich zu den alternativen Energien und zur nachhaltigen Energieform angerechnet gehört.

Diese Diskussion ist aus meiner Sicht unterbrochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass, nach einem medialen Abebben der Diskussion über die Folgeschäden in Japan in einigen Monaten, selbstverständlich diese Diskussion der letzten Jahre, der letzten zwei Jahre, der letzten drei Jahre, in Richtung einer Ausweitung der Nutzung der Kernenergie wieder in dieselbe Richtung fortgesetzt wird.

Ich halte es daher für absolut notwendig und keineswegs als irgendeine Form der Polemik, dass man diesen Positionen die Position des europäischen Volkes entgegensetzt. Ich bin daher absolut dafür und werde all das Meine dazu beitragen, dass wir jene Möglichkeit, die uns der Lissabon-Vertrag bietet, in Form eines Volksplebiszites, ausnutzen, um den Konzernen zu zeigen, das europäische Volk will anderes als sie!

Selbstverständlich, und ich sage es gleich am Anfang, werden wir den Betroffenen in Japan helfen, wo wir dies sinnvoll tun können. Ich halte Gschaftlhuaberei, um das wienerisch zu sagen, in diesem Zusammenhang für vollkommen verfehlt, sondern selbstverständlich wird sich das Land Wien, wie alle anderen Bundesländer auch, in einer österreichweit akkordierten Form Hilfe anbieten.

Ich darf allerdings nur auch auf den Unterschied zwischen den Ereignissen von Tschernobyl und den nunmehrigen in Japan verweisen. Japan ist die drittreichste Volkswirtschaft der Welt, ein Hochtechnologieland. Rund um Tschernobyl war eines der ärmsten Gebiete, das man in Europa bezeichnen kann, mit einem keineswegs hohen technologischen Niveau. Es wird daher zweifelsohne auch eine auf die jeweiligen Umstände angepasste Hilfe zu leisten sein.

Daher noch einmal: Aktionismus kann hier nicht gefragt sein, sondern Einordnen in eine Gesamtstrategie, die Hilfe zu geben, die man von uns auch tatsächlich abfragt und braucht.

Zum Dritten, haben wir uns natürlich auch zu überlegen, was wir selbst tun können. Vieles wurde heute schon zu Fragen einer nachhaltigen Politik gesagt, vieles zu Polemiken genützt, was in der politischen Debatte nicht illegitim ist, soll halt sein, aber es wurde auch viel absolut Richtiges gesagt. Wenn hier gegenüber der Sozialdemokratie der Vorwurf erhoben wurde, dass sie früher ganz anders gedacht hat, so sehe ich einmal von meiner Person und meiner persönlichen Biographie, was die Haltung zur Kernenergie betrifft, ab, aber es ist richtig, es hat in der Sozialdemokratie, ebenso wie in der Österreichischen Volkspartei, ebenso wie bei der Freiheitlichen Partei einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei gegeben, weil es unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Partei gegeben hat, und das halte ich ja nicht für übel. Ich bin nicht zynisch genug, zu sagen, oder Adenauer zu zitieren, der einmal sagte, als er angesprochen wurde, dass er vergangene Woche etwas anderes gesagt hat: "Was interessiert mich der Unsinn, den ich gestern gesagt habe!" Aber es ändert nichts an der Tatsache, auch eine Partei kann kollektiv gescheiter werden. Das ist nicht ausgeschlossen, jedenfalls a priori.

Ich nehme hier in Anspruch, dass sich die Sozialdemokratie jenen Positionen zugewandt hat, die damals die Jüngeren, zu denen ich mich vor 35 Jahren in aller Bescheidenheit noch ein bisschen zählen durfte, vertreten haben, wozu sicher das Plebiszit des österreichischen Volkes zu Zwentendorf einen wesentlichen Beitrag geliefert hat.

Nun will ich mich in den nächsten Minuten den Fragen dessen zuwenden, was wir in Wien selbst in Form einer zielgerichteten Energiepolitik beziehungsweise von Alternativenergiesystemen zu sorgen haben und gesorgt haben.

Energiepolitik in Wien

Dass Wien, wie bekannt, den Spitzenplatz unter den lebenswerten Städten einnehmen kann, hat viele Hintergründe. Einer davon ist eine durchaus auch bisher entwickelte nachhaltige Energiepolitik. Sie orientiert sich sehr stark an den Zielen der Union und ist auf die speziellen Anforderungen natürlich auch eines Ballungsraumes gerichtet. Wesentlicher Schwerpunkt der gemeinsamen europäischen Energiepolitik ist der effiziente Umgang mit Energie, der Ausbau der erneuerbaren Energie, zu meinem Bedauern in der Union auch der Ausbau der Kernenergie. Die Energiepolitik der Stadt Wien fußt hingegen auf einem Gleichgewicht, das den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Energieeffizienz, aber auch der sozialen Gerechtigkeit Rechnung trägt.

Bei der Energieaufbringung ist Wien mit modernsten Innovationen, etwa dem konsequenten Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungen und dem Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes richtungweisend. In einem städtischen Energiesystem sollten keine dezentralen Verbrennungsprozesse unmittelbar zugelassen werden, außer diese kleinen technischen Einheiten sind in der Tat der erneuerbaren und der nachhaltigen Energie verpflichtet. Der dicht verbaute Raum zwingt dazu, mehrheitlich leitungsgebundene Energieträger einzusetzen. Dies heißt aber auch, dass wir in immer zunehmenderem Ausmaß die Alternative dezentraler, etwa solarer Einheiten, aber auch anderer, zu entwickeln haben.

Eine leistungsfähige Infrastruktur von leitungsgebundenen Energieträgern wird aber mit Sicherheit auch der Schwerpunkt der Erfordernisse einer Stadt für das nächste Jahrzehnt bleiben.

Durch die Kombination mit einem großen Fernwärmenetz erreicht Wien für eine europäische Metropole sehr geringe Umwandlungsverluste von etwa 8,6 Prozent bei der Strom- und Wärmeerzeugung im Gegensatz dazu, dass in Europa der Schnitt bei etwa 40 Prozent liegt. Ein weiterer Eckpfeiler ist dabei die umweltfreundliche Abwärmenutzung für die Fernwärmeversorgung in Wien. Diese basiert nahezu ausschließlich auf Abwärme aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen und modernen, effizienten Kraft-Wärme-Kopplungen in den Kraftwerken.

Der wichtigste Energieträger dieser Stadt ist derzeit Erdgas mit einem Anteil von 48 Prozent an der Gesamtenergieversorgung zum heutigen Tag. Der hohe Einsatz von Erdgas hat gemeinsam mit der konsequenten Anwendung von effizienten Kraft-Wärme-Kopplungen zu geringen Emissionen geführt und ist damit auch ein wesentlicher Beitrag Wiens zum Klimaschutz. Diese Vorteile, die sich durch den umfangreichen Erdgaseinsatz ergeben, erfordern natürlich entsprechendes Speichervolumen in Österreich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist nunmehr auch durch bundesgesetzliche Vorschriften sichergestellt.

Nichtsdestotrotz wird der Weg der Zukunft sicher weg von fossilen Energieträgern gehen, hin zu erneuerbarer Energie, weil der große Nachteil der fossilen Energieträger ist, dass sie endlich sind und uns nicht zuletzt an die eigene Sterblichkeit gemahnen.

Bei der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern ist zwischen emissionsfreien Anlagen und Anlagen mit Verbrennungsprozessen zu unterschieden. Bei emissionsfreien Anlagen, wie Solarthermie und Fotovoltaik, ist es möglich, Dezentralisierung, das heißt mehrere, tendenziell viele, dezentrale Standorte, zuzulassen. Wien fördert seit geraumer Zeit den Ausbau der solarthermischen Anlagen zur Warmwasserbereitung und von Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung.

Nichtsdestotrotz werden wir hier auch über rechtliche Instrumentarien, wie auch über wirtschaftliche Instrumentarien nachdenken müssen, um dies für den Einzelnen ökonomisch noch wesentlich attraktiver zu machen. Es sind daher die zuständigen Fachabteilungen, nämlich die MA 22, die MA 39 und die MA 41, vor geraumer Zeit beauftragt worden, eine flächendeckende Analyse des Solargewinnungspotenzials auf Wiens Dächern durchzuführen. Ausgewiesen wird das Solarenergiepotenzial im Solarpotenzialkataster, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger direkt informieren können. Dieser Kataster ist über eine entsprechende Internetadresse erreichbar. Durch die Eingabe zum Beispiel der Wohnadresse in den Wien-Umweltgut-Themenstadtplan wird das entsprechende Objekt aufgerufen und die Eignung des Daches für Solarthermie oder Fotovoltaik ausgewiesen. Die Stadt Wien hat die erfolgreiche Solarförderung für Wien in der Höhe von 1 Million Euro bis 31. Dezember 2011 verlängert. Das Ziel dieser Förderung ist bekannt. Sie dient der Errichtung von privaten Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung. Wir werden bis zum Auslaufen dieser Förderperiode ein Konzept fertig zu entwickeln haben, wie dies in Zukunft entsprechend zu gestalten ist und letztendlich auch, in welcher Höhe.

Anlagen für erneuerbare Energien mit Verbrennungsprozessen wiederum werden über Großanlagen, wie das Biomassekraftwerk Wien, umgesetzt. Bei dieser Größenordnung ist es möglich, entsprechende Abgaswerte zu erzielen und Rückhaltemaßnahmen zu setzen. Das große Holzbiomassekraftwerk Simmering ist ein gutes Beispiel für bereits in den vergangenen Legislaturperioden im Bereich Energie erfolgreich umgesetzte rot-grüne Projekte. Seit Herbst 2006 werden mit einem Anlagenwirkungsgrad von über 80 Prozent rund 48.000 Haushalte mit Strom und 12.000 Haushalte mit Wärme versorgt. Jährlich werden dadurch CO2-Emissionen in der Höhe von 144.000 Tonnen vermieden.

Darüber hinaus betreibt Wien Energie schon seit langer Zeit eigene Wasserkraftwerke. Mit dem 2005 in Betrieb genommenen Wasserkraftwerk Nußdorf im Einlaufbauwerk des Donaukanals können mehr als 10.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Wien Energie ist auch an den großen Donaukraftwerken Greifenstein und Freudenau beteiligt.

Zusätzlich beträgt die installierte Leistung aller Windanlagen von Wien Energie in Österreich derzeit in Summe 42,5 Megawatt.

Energieeffizienz

Zur Frage der Energieeffizienz: Eines der wichtigsten Anliegen zur Realisierung eines nachhaltigen Energiesystems ist die Steigerung der Energieeffizienz in der Stadt Wien. Nur die Hälfte aller Energien, die Wien verbraucht, wird tatsächlich benötigt. Die Verluste in den Prozessen beim Endverbraucher betragen rund 42 Prozent und sind damit viel höher als die Verlustkette bis zur Übergabe der Energie an den Endverbraucher. Daher hat der Wiener Gemeinderat 2006 ein eigenes städtisches Energieeffizienzprogramm beschlossen, das genau diese Situation verbessern soll. Das Programm zeigt, dass in allen Sektoren sinnvoll Energie gespart werden kann. Die externe Evaluierung des Programms, die Frau VBgmin Mag Renate Brauner dem Gemeinderat vorgelegt hat, ergab, dass im Zeitraum 2006 bis 2009 die erreichten Einsparungen deutlich über den im SEP angepeilten 180 Gigawattstunden lagen. So konnte im geförderten Wohnungsneubau der durchschnittliche Heizwärmebedarf durch die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zwischen 2005 und 2008 um rund ein Viertel abgesenkt werden.

Im Rahmen der erfolgreichen Thewosan-Förderung gelang es, die Sanierungsqualität weiter anzuheben und die erzielten spezifischen Energieeinsparungen pro Quadratmeter weiter zu steigern, sodass sie in den Jahren 2007 und 2008 bei über 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter jährlich lagen, während sie in den Jahren 2005 bis 2006 bei knapp über 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter jährlich lagen.

Im Rahmen der Wohnbauförderung werden nur mehr energieeffiziente Heizsysteme gefördert und somit deren verstärkte Marktdurchdringung unterstützt.

Im Bereich der öffentlichen Gebäude sind Qualitätskriterien für Neubauten und Sanierungen in den Raumbüchern der MA 34 festgelegt worden. Dort sind verpflichtete Grundlagen für die Planung und Ausschreibung von Einrichtung und Sanierung von Amtshäusern, Schulen und Kindergärten vorgegeben. Es kommen auch Energiestandards für Heizsysteme zur Anwendung.

Im Bereich der öffentlichen Beleuchtung wird der Lampenaustausch beziehungsweise die Nachtabsenkung des Stromverbrauchs forciert. Bei der Neuerrichtung beziehungsweise bei Umbauten und Modernisierungen von Verkehrssignalanlagen wird die LED-Technologie eingesetzt.

Auch Wien Energie hat erfolgreich Energieeffizienzprojekte für Unternehmen und Gemeinden im Versorgungsgebiet umgesetzt. Beispiele sind die Konzepte zur Beleuchtungsoptimierung für die Volksoper und für den REWE-Konzern, das Wärmerückgewinnungsprojekt für das Shopping- und Entertainmentcenter im Gasometer sowie die Energieverbrauchsoptimierung in Gemeindebauten in der Stadtgemeinde Schwechat.

Im Beratungszentrum, dem sogenannten Wien-Energie-Haus in der Mariahilfer Straße, wird das gesamte Energieberatungsangebot abgedeckt. Rund 21.000 Kundinnen und Kunden nutzen jährlich diese Möglichkeit einer Gratisenergieberatung.

Ich komme nun zu aktuellen energiepolitischen Themen, die in Europa Diskussion sind, wie zum Beispiel Smart Cities. Der Begriff Smart Cities ist nicht nur ein Modewort, sondern er birgt auch eine Zukunftsstrategie, nämlich die Modernisierung unseres energiewirtschaftlichen Systems so rasch als möglich voranzubringen. Wien bringt diesbezüglich gute Voraussetzungen mit sich und wird sich auf europäischer Ebene im Rahmen des SET-Plans an der Entwicklung neuer Lösungen aktiv und an vorderster Front einbringen. Damit wird Wien als Smart City die Chance nutzen, bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen eine führende Rolle der Forschung und Technologieentwicklung Europas einzunehmen. Die Stadt Wien hat gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken die Initiative "Smart City Wien" gestartet. Anhand von Modellprojekten sollen dabei intelligente und ressourcenschonende Lösungen für die Fragen der Energieversorgung und Mobilität der Stadt von morgen gefunden werden.

Das erste Modellprojekt im Verkehrsbereich ist "e-mobility on demand", ein vom Klima- und Energiefonds des Lebensministeriums gefördertes Projekt. Damit soll ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept für den Großraum Wien entwickelt werden, um über die nächsten Jahre eine grundlegende Änderung im Mobilitätsverhalten zu bewirken. Oberstes Ziel ist, im Jahre 2020 einen Anteil des öffentlichen Verkehrs von 40 Prozent am Modal-Split zu erreichen. In diesem Modellprojekt soll ein optimiertes, intermodales Mobilitätsangebot realisiert werden.

Der öffentliche Verkehr soll dabei über eine multimodale Smart Mobility Card attraktiviert und der Individualverkehr in Kombination mit einem Sharing-Modell für Elektrofahrzeuge intelligent an den öffentlichen Verkehr angebunden werden.

Wien soll Solarstadt werden. Die Nutzung von Solarenergie, Fotovoltaik und solarthermische Nutzung sind für Wien besonders wichtig, da diese Anwendungen vor Ort keine Emissionen von Luftschadstoffen verursachen. Fotovoltaikanlagen sind für die Stromerzeugung auch im städtischen Umfeld sehr gut geeignet. Ich bin daher der Meinung, dass wir diesen Weg besonders beachten und dabei ohne Nebenwirkungen Erfolge erzielen können. Neben der attraktiven Förderung derartiger Anlagen durch den Fonds des Landes Wien zur Förderung von Ökostromanlagen soll die Markteinführung dieser Technologie über Demonstrationsanlagen in Schulen beziehungsweise Ausbildungsstätten und die Konzeption eines von der Frau VBgmin Mag Maria Vassilakou initiierten Beteiligungsmodells für Bürgerfotovoltaikkraftwerke vorangetrieben werden.

Außerdem wird Wien die solarthermische Nutzung stark vorantreiben. Ziel ist es, bis ins Jahr 2020 300.000 m2 Kollektorflächen installiert zu haben, was einer Vervielfachung der derzeitigen Ressourcen nachkommt.

Gesetzliche Rahmenbedingungen des Bundes

Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu den bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen beziehungsweise Forderungen an die Bundesebene. Selbstverständlich ist die Stadt Wien in manchen Bereichen auf bundesgesetzliche Regelungen angewiesen, deren Inhalte da und dort durchaus einer gewissen Schärfung zugänglich wären.

So verhält es sich zum Beispiel bei dem kürzlich vorgelegten Entwurf des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Mitterlehner für eine Novelle des Ökostromgesetzes. Dieser stellt nicht die dringend erforderliche Neuordnung des Ökostromgesetzes dar, sondern es wird, das ist auch nicht gering zu schätzen, versucht, einige aktuelle Problembereiche damit aufzuarbeiten. Die Grundsatzproblematik des Ökostromgesetzes ist, dass nach wie vor eine Konstruktion vorliegt, wo neue Ökostromanlagen automatisch zu neuen langfristig garantierten Endkundenbelastungen führen. Das kann es wohl nicht sein! Denn damit führen das derzeitige Ökostromgesetz und auch der vorliegende Entwurf immer mehr dazu, dass praktisch gar keine Möglichkeiten für neue Anlageförderungen mehr gegeben sind, weil fast die gesamten Fördermittel für die Bestandsförderung laufen müssen und diese Konsequenz für lange Zeit garantiert und damit einzementiert ist. An diesem einfachen Beispiel lässt sich zeigen, dass dies nicht zwingend so sein muss.

Seit Jahrzehnten gibt es in Österreich die Wohnbauförderung. Selbstverständlich werden ständig neue Gebäude gebaut und gefördert. Trotzdem ist der finanzielle Rahmen der Wohnbauförderung stabil, denn logischerweise kann ein einmal gefördertes Objekt nicht laufend weiter gefördert werden, weil man sonst an einen Punkt kommt, wo die gesamten Mittel dann nur mehr für die Bestandsförderung laufen würden. Hier, so denke ich, sollte der Wirtschaftsminister die Vertreter der Landwirtschaft von ihren Vorstellungen abbringen und sie einbinden in ein Ökostromgesetz, das es ermöglicht, zu einem kontinuierlichen Ausbau von Ökostromanlagen zu kommen, was auch im Interesse der Landwirtschaft wäre. Da der Umbau des Energiesystems nicht allein von den Haushaltskunden getragen werden kann, ist es unerlässlich, dass ein klarer und eindeutiger Endkundenkostendeckel für die Haushalte eingeführt wird. Eine maximale Kostenbelastung für einen durchschnittlichen Haushaltskunden von 40 Euro jährlich könnte in diesem Zusammenhang durchaus vorgesehen werden. Darüber hinausgehende Wunschvorstellungen sind von den verbleibenden Netzebenen zu finanzieren oder direkt dem Budget zuzuordnen.

Im Gegensatz zu dem wettbewerbsverzerrenden und daher von der EU-Kommission nicht genehmigten Vorschlag, einen Kostendeckel für die Industrie vorzusehen, verursacht ein Kostendeckel für die Haushaltskunden keine Wettbewerbsverzerrung. Eine derartige Begrenzung der finanziellen Belastung der Haushalte würde die Möglichkeit bieten, den Kostendeckel, der auf der Seite der Anlageerrichter, der oft auch als Verhinderung des Ökostromausbaus gesehen wird, aufzulösen.

Wie ich schon vorhin beschrieben habe, ist Wien Vorreiter bei der Konzeptionierung und Umsetzung von Energieeffizienzprogrammen. Daher wurde in Wien auch das erste ausschließliche Energieeffizienzprogramm beschlossen. Nunmehr justiert der Bund seine Förderungen so, dass kaum Unterstützung für die thermische Sanierung für den mehrgeschoßigen Wohnbau nach Wien fließt. Immer noch konzentriert der Bund seine Förderungen auf Einfamilienhäuser, obwohl natürlich klar ist, dass die weitere Zersiedelung große negative Folgewirkungen hat und einen erheblichen zusätzlichen Energiebedarf, zum Beispiel im Verkehrsbereich, nach sich zieht, der im diametralen Gegensatz zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung steht.

Ein besonderes Anliegen ist mir auch die weitere Forcierung der Energieeffizienz, bei der es im Gegensatz zum Energiesparen um die Modernisierung der Geräte und Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern geht. Hier sind weitere Anstrengungen nötig, weil nur über die Verbrauchsstabilisierung der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern überhaupt einen Sinn macht und seine Wirkung entfalten kann.

Hier ist auch darauf hinzuweisen, dass es keinen einheitlichen Rechtsrahmen, zum Beispiel in Form eines einheitlichen Energieeffizienzgesetzes, gibt, mit dem es möglich wäre, deutlich rasche Verbesserungen herbeizuführen.

Als Hoffnungsschimmer beim Thema Energieeffizienz sehe ich auch den dieser Tage im Nationalrat erstmals beschlossenen Entschließungsantrag für ein einheitliches Energieeffizienzgesetz, womit Österreich eine Vorbildrolle in Europa einnehmen kann. Ich hoffe, dass sich damit auch die bisherige blockierende Haltung verändert, denn gerade für die österreichische Industrie ist es ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil, wenn sie rechtzeitig ihre Produktionsprozesse optimiert und verbessert. Auch hat die Europäische Kommission im März einen neuen Energieeffizienzplan 2011 vorgelegt, der die Wiener Energiepolitik bestätigt und zeigt, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.

Aktivitäten der Stadtregierung

Zum Stand der Aktivitäten der Stadtregierung: Erstens der Versorgungssicherheitsplan: Die Ausarbeitung eines Versorgungssicherheitsplans ist im Laufen. Es geht dabei darum, konsequent nach robusteren Strukturen zu suchen, damit Versorgungsunsicherheiten, zum Beispiel bei Beeinträchtigungen in der Infrastruktur, so spät als möglich eintreten und diesen mit einem Maßnahmenkatalog entgegengetreten werden kann. Dieses Projekt, das im Regierungsprogramm verankert ist, ist in Europa einzigartig für eine Stadt.

Das Projekt eines FotovoltaikbürgerInnenkraftwerks wurde im Rahmen des Klimaschutzprogramms verankert und soll von der MA 20 koordiniert werden. Damit steht erstmals allen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit offen, durch Beteiligung an einem Wiener Solarkraftwerk einen persönlichen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, unabhängig davon, ob diese selbst ein geeignetes Dach zur Verfügung haben, um die saubere Energie der Sonne auch für die Stromerzeugung zu nutzen.

Wien Energie Fernwärme steht vor dem Start zum Bau des Geothermiekraftwerkes Aspern. Bis zu 20.000 Menschen werden künftig in Aspern, der Seestadt Wiens, leben. Der gesamte Heizenergiebedarf könnte ausschließlich aus erneuerbarer Erdwärme gewonnen und mittels eines Geothermiekraftwerkes genutzt werden. Dabei kann das im Wasser enthaltene Methangas zur Stromerzeugung genutzt werden. Das Geothermiekraftwerk Aspern wird beispielsweise eine Leistung von 40 Megawatt haben und 128.400 Tonnen CO2 im Jahr einsparen.

Das erklärte Ziel von Wien Energie ist es darüber hinaus, bis 2020 die Ökostromerzeugung auf das Fünffache der jetzigen Leistung auszubauen. Dazu soll unter anderem der neue Windpark Glinzendorf beitragen.

Wie beabsichtigt, ist das Klimaschutzprogramm II bereits weit entwickelt. Das neue Klimaschutzprogramm, das die Erfolge Wiens im Klimaschutz fortführen wird, wurde bereits im Dezember 2009 beschlossen.

Damit wird eine ganze Reihe von Maßnahmen initiiert, die auch die Steigerung der Energieeffizienz zum Ziel haben. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Forcierungen der Verwendung von erneuerbaren Energieträgern, insbesondere die schon erwähnte Solarthermie, die auf klimaschonende Weise hilft, für die Beheizung der Gebäude in Wien und die Herstellung von Warmwasser benötigte Energie zur Verfügung zu stellen.

Auf das SEP habe ich bereits verwiesen. Seit dem Beschluss des Programms im Jahre 2006 wurden weitergehende Zielsetzungen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Reduktion der Treibgasemissionen Österreichs um 16 Prozent bis 2020 beschlossen, die nur erreichbarsind, wenn die Energieeffizienz noch viel stärker, als ursprünglich vorgesehen, gesteigert wird.

Ausstieg aus der Atomenergie

Welche Forderungen und Konsequenzen ergeben sich nun auf Grund der Atomenergiedebatte. Die aktuelle Situation lässt nur eine Antwort zu: Ausstieg aus der Atomenergie.

Zunächst muss gewährleistet werden, dass alle Reaktoren, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben, vom Netz genommen werden.

Danach ist für den gesamteuropäischen Atomausstieg zu planen und zu gewährleisten, sodass die Mittel aus dem Euratom-Topf zweckgewidmet nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden.

Hier kann sich Wien aber nicht von den Möglichkeiten und Strukturen abkoppeln, die sich aus einer europäischen Energiewirtschaft mit geöffneten Energiemärkten ergeben. Man soll daher diesen Ausstieg aus der Atomkraft nicht in eine populistische Richtung treiben und gleich die Autarkie Österreichs fordern, die kurz- und mittelfristig unrealistisch erscheint angesichts des vernetzten Marktes. Ebenso hängt das Ansehen Österreichs in diesem Zusammenhang auch davon ab, dass wir die Probleme in den Mitgliedsstaaten, die diese Anlagen einsetzen, anerkennen und einen Beitrag für eine Lösung liefern. Gute Ratschläge allein werden zu wenig sein. Populistische Forderungen verhallen rasch und führen nur dazu, dass wir nicht ernst genommen werden.

Hier ist also anzuerkennen, dass es einen klaren Zielkonflikt gibt, einerseits die Erfordernisse auf Grund des Klimawandels und der Brennstoffdiversifizierung aus Versorgungssicherheitsgründen, die viele Mitgliedsstaaten dazu geführt haben, Atomanlagen zu errichten, und andererseits die erheblichen Folgewirkungen und katastrophalen Gefahren einer derartigen Technologie. Hier sind konkrete technische Lösungen zu finden, wie ein Ersatz dieser Anlagen ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit und bei entsprechender Wirtschaftlichkeit möglich wäre. Gerade hier zeigt sich, dass die Rolle der Städte eine wesentliche bei der Umsetzung des Energiesystems ist, weil nicht nur das Thema Energieeffizienz in den Städten zum Erfolg geführt werden muss, sondern weil über die konsequente Nutzung von Fernwärme aus gasbetriebenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ein Gesamtsystem erreicht werden kann, wo ausreichend hohe Kraftwerksleistungen verfügbar bleiben, wenn der Wind nicht weht.

Der Umbau der Wiener Kraftwerke zu schnell startenden Kraftwerken ist daher ein wesentliches Beispiel, wie die Gesamtstrategie aussehen kann. Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungen, Fernwärmeausbau sind die Bausteine von Smart Cities der Zukunft.

Eine leistungsfähige Energiestrategie der Zukunft, die tatsächlich auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, beinhaltet für mich daher folgende Stichworte:

E-Energieeffizienz, F-Forschung, F-Fernwärme aus Abwärme, E-Erneuerbare Energieträger, K-Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgaseinsatz, T-Transparente Kostenwahrheit, I-Innovative Lösungen und V-Verhältnismäßigkeit, sich also mit Maß und Ziel auf die Wirkung zu konzentrieren und ihre soziale Verträglichkeit herzustellen. EFFEKTIV Handeln - dann ist die Atomkraft tatsächlich auch verzichtbar.

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