Wien für Europa. Europa für Wien.

Rede von Bürgermeister Michael Häupl auf der Festveranstaltung zum Europatag am 8. Mai 2014

Anlässe wie der heutige bieten die Chance, über die kurzfristige, rasch vergessende und leicht in die Irre führende tagespolitische Perspektive hinauszublicken und sich mit längerfristigen Entwicklungen zu befassen. In einer solchen längerfristigen Perspektive kann die oft verwirrende Fülle von Detailinformationen zurechtgerückt und entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung sortiert werden.

Frieden, wirtschaftliche Prosperität und soziale Balance – diese drei fundamentalen Werte bilden den Kern der Europäischen Union. Als größtes Friedensprojekt, das unser Kontinent je erlebt hat, hat sich die EU als Reaktion auf die verheerenden Kriege, die unser Kontinent im vergangenen Jahrhundert erleiden musste, zur Friedenskraft entwickelt. Die treibende Kraft der europäischen Integration war und ist die wirtschaftliche Kooperation. Dass die Entwicklung der politischen Zusammenarbeit damit nicht immer Schritt halten konnte sei an dieser Stelle nur kurz angemerkt.

  • Vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang und es folgte die Öffnung Osteuropas.
  • Vor 15 Jahren wurde Österreich Mitglied in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
  • Vor 10 Jahren startete die so genannte EU-Ost-Erweiterung.

Ruft man sich diese Entwicklung und die grundlegenden Veränderungen, die sich daraus ergeben haben in Erinnerung, dann merkt man, wie falsch das gerne strapazierte Bild der nur langsamen Entwicklung ist. Genau das Gegenteil ist der Fall! Und vieles davon ergab sich – neben den weltweiten Globalisierungstrends – aus der europäischen Integration.

Was hat uns die EU gebracht?

Was sind nun die Ergebnisse dieser geänderten Rahmenbedingungen? Was hat uns Europa gebracht? Nun, im Wirtschaftsbereich – vordergründig – eine vielfach bewunderte Erfolgsgeschichte:

Die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs von der Ostöffnung 1989 bis zum Ende der jüngsten Prognosen 2015 übertraf jene vieler wirtschaftlich stärkerer Länder.

Mit +1,6 Prozentpunkten lag sie

  • um +0,1 Prozentpunkte über jener der USA,
  • um +0,5 Prozentpunkte über jener der EU 15,
  • um +0,8 Prozentpunkte über jener der Schweiz und
  • um +0,9 Prozentpunkte über jener Deutschlands.

Durch die europäischen Integrationsschritte seit 1989 erhöhte sich das Wachstum der österreichischen Wirtschaft um +0,9 Prozentpunkte pro Jahr. Dadurch wurden jährlich zusätzlich 18.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Aber es gab nicht nur diese Wachstumsimpulse: Es erhöhte sich auch das Angebot an Waren und Dienstleistungen. Es kam zu einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.

Gesamtwirtschaftlich gehören die österreichische und somit natürlich auch die Wiener Wirtschaft also eindeutig zu den Gewinnern der wirtschaftlichen Integration der letzten 25 Jahre. Dieses Faktum ist international weitgehend unbestritten. Und dazu hat - neben dem Fleiß, dem Engagement und der Kreativität unserer Bevölkerung - auch Europa das seine beigetragen.

EU Skepsis wegen Ungleichheit

Angesichts dieser gesamtwirtschaftlichen Befunde ist das Ausmaß der EU-kritischen Haltung hierzulande vordergründig erstaunlich.

Solange man auf der Ebene des gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts – also des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) – bleibt, ist dies in der Tat paradox.

Aber diese Ebene greift zu kurz, weil sie die Verteilung des erwirtschafteten Vermögens nicht berücksichtigt. Diese Verteilung ist aber entscheidend, auch weil sich in ihr immer auch die gesellschaftliche Machtverteilung spiegelt. Eine Stimme, die vor der zunehmenden Einkommensungleichheit warnt, gehört dem Internationalen Währungsfonds, Frau Lagarde. Fast ist man verleitet zu fragen: Wenn selbst der IWF schon vor dem Aufklaffen der Einkommensschere warnt, wie dramatisch ist dann die Situation bereits?

Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, zeigt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem rezenten Buch "Der Preis der Ungleichheit". Er kommt zu dem Schluss, dass Ungleichheit das Wachstum behindert und die Chancengleichheit einschränkt. Dies ist auch eine der zentralen Lehren der Krise.

Finanz- und Wirtschaftskrise

Und damit komme ich zu jenem Thema, an dem man bei einem Rückblick auf die jüngste Vergangenheit nicht vorbeikommt: Die Krise. Auch weil sie leider noch nicht überwunden ist, wie nicht nur die historisch hohen Arbeitslosenzahlen in vielen EU-Ländern zeigen.

Für Stiglitz ist – und ich zitiere ihn hier - "Arbeitslosigkeit die Unfähigkeit des Marktes, Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden bereitzustellen. Arbeitslosigkeit ist das schlimmste Marktversagen, die größte Quelle von Ineffizienz und eine Hauptursache von Ungleichheit."

Es ist meine Überzeugung, dass die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, mit ihrem Glauben an die Selbstregulierungsfähigkeiten der Märkte und der Forderung nach Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, wichtige Ursache der Krise war und ist.

Denn wenn man sieht, wie in Ländern der EU jeder zweite junge Mensch zum Nichtstun verdammt ist, weil es für sie oder ihn keine Berufsausbildung und keine Arbeit gibt, oder Menschen, gleichgültig, ob es sich um fertig ausgebildete Mediziner, Techniker oder Schweißer handelt, die keinen Job finden, so kann einen das nicht ungerührt lassen. Wenn man das sieht, dann muss einem klar werden, dass wir eine angemessene staatliche Regulierung brauchen, dass wir Regierungen brauchen, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht Sonderinteressen.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Für mich ist es Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass diese Schere wieder kleiner wird. Das ist Aufgabe der Sozialdemokratie, das ist Aufgabe von christlich-sozialen Parteien, das muss Aufgabe von allen politischen Parteien sein, denen es um das Gemeinwohl geht.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Die zu Ende gehende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wurde durch die Krise der Finanzmärkte, der sich daraus ergebenden Krisen der Realwirtschaft, der staatlichen Budgets und des Euros sowie durch die zur Bewältigung dieser multiplen Krisen notwendigen Maßnahmen geprägt. Ebenso wie das Ausmaß der Krise überraschte, überraschten teilweise auch die Bewältigungsmaßnahmen. Viele vorher für unmöglich gehaltene Eingriffe in die nationalen Kompetenzen zur Verstärkung der "Economic governance", also des wirtschaftlichen Steuerungssystems der EU, wurden unter dem Druck der Krise möglich:

Von der Prüfung der nationalen Budgets durch die Europäische Kommission ("Two-Pack"), über die jüngst erst beschlossene Bankenunion bis zu den vertraglich vereinbarten "Wettbewerbspakten" mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, die im Oktober 2014 beschlossen werden sollen und die von den Kritikern als "Troika für alle" bezeichnet werden.

Unabhängig davon, wie man die Maßnahmen im Einzelnen bewertet, muss man insgesamt aber doch festhalten, dass der Preis der Krisenbewältigung ein sehr hoher gewesen ist. Sowohl im finanziellen, als auch im politischen Bereich. Ich werde mich hier nicht an den diversen Zahlenspielen beteiligen. So oder so, die genannten Summen sind horrend und für einen Menschen kaum begreiflich in ihrer Höhe.

EU und kommunale Ebene

Die eingangs erwähnten zunehmenden Disparitäten zwischen Arm und Reich konzentrieren sich räumlich natürlich in den Städten. Wien ist da leider keine Ausnahme. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass sich die GD Regio unter Kommissar Hahn verstärkt der "städtischen Dimension" der EU-Kohäsionspolitik annimmt. Die von ihm initiierte „Urban Agenda“ ermöglicht eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und Europas Städten. Und das ist gut so! Denn 72% der EU-Bevölkerung lebt in Städten bzw. städtischen Ballungsräumen, das sind 359 Millionen Menschen. Und nahezu alle EU-Politiken – ob Wettbewerb, Energie, Klima oder Umwelt – haben Auswirkungen auf Städte.

Um ein gut funktionierendes Europa zu bieten, das für die Menschen in diesen Städten im täglichen Leben positiv spürbar ist, muss bereits bei der Politikdefinition der EU das städtische Element mitgedacht werden. Denn nur starke Städte ermöglichen ein starkes Europa.

Es ist zu hoffen, dass auch andere Generaldirektionen diesem Beispiel folgen. Denn es gibt auch Bestrebungen innerhalb der derzeit amtierenden EU-Kommission, die darauf abzielen, verstärkt in kommunale Belange einzugreifen, die Subsidiarität eigenwillig zu definieren scheinen. Konkret meine ich hier die Diskussion um den sozialen Wohnbau. Denn im EU-Beihilfenrecht wird der soziale Wohnbau auf eine klar definierte Zielgruppe von benachteiligten Bürgern und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Das ist falsch, denn wir wollen keine soziale Segregation, sondern soziale Durchmischung. Alle Verantwortlichen sollten daran interessiert sein, dass es in ganz Europa für alle Menschen leistbare Wohnungen gibt. Die genauen Regeln dafür müssen vor Ort, von den jeweiligen Städten festgelegt werden.

Daher hat Wien die Resolution zur "Erhaltung und Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa" initiiert. 30 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen europäischer Städte unterschiedlicher Parteizugehörigkeit haben sie mittlerweile unterzeichnet. Denn es ist eine sachlich demokratische Initiative, abseits von Parteigrenzen. Bei aller Befürwortung der Europäischen Union.

Der geförderte Wohnbau ist der Motor der Stadtentwicklung. Er bildet insbesondere in Wien, das weltweit als die Wiege des sozialen Wohnbaus gilt, das tragende Fundament für eine funktionierende Stadt und ist eine wesentliche Säule des sozialen Zusammenhalts.

In zwei Wochen wählen rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament und können damit direkt mitbestimmen, wie es mit der EU weitergeht. Ich hoffe, dass möglichst viele die Chance nützen. Diese Europawahl 2014 ist eine besondere Wahl: Sie ist die erste Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament formal deutlich mehr Macht und Einfluss gegeben: Die Abgeordneten bestimmen über zahlreiche Regelungen mit, die in allen 28 Mitgliedstaaten gelten, sowie über alle internationalen Abkommen und den Haushalt der Europäischen Union. Das Ergebnis der Europawahl 2014 wird zudem eine Rolle bei der Bestimmung des Präsidenten der Europäischen Kommission spielen. Denn die Staats- und Regierungschefs müssen zum ersten Mal den Wahlausgang berücksichtigen, wenn sie den Kandidaten für dieses Amt bestimmen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten:
Europa muss sich nicht neu erfinden, aber Europa wird sich immer wieder neu justieren müssen. Wobei Frieden, wirtschaftliche Prosperität und soziale Balance nie zur Diskussion stehen dürfen. Denn es ist unbestritten, dass die Europäische Union Voraussetzung für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand in Europa ist. Dafür müssen wir eintreten. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich Europa weiter entwickelt und sich immer von neuem den Bürgerinnen und Bürgern erklärt. Die Menschen müssen spüren, was die Europäische Union ihnen für ihr Leben bringt. Dann wird das größte Friedensprojekt unserer Geschichte noch lange Bestand haben.

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