Regierungsübereinkommen 2015 - Wien macht sich stark: Stadt der Menschenrechte

Stadt der Menschenrechte

Unsere Vision einer weltoffenen Gesellschaft gründet auf Wertschätzung, Anerkennung und gleichen Rechten. Denn Vielfalt und Diversität sind seit vielen Jahren und Jahrzehnten ein wichtiger Teil unserer gemeinsamen Geschichte geworden. Als Menschenrechtsstadt ist es unsere politische Verantwortung diesen weltoffenen Weg auch weiter zu verfolgen und ihn unter den Schirm einer klaren Haltung gegen Populismus, Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung zu stellen - im Sinne des guten Zusammenlebens und der Zukunft aller.

Wir wollen Wien im Sinne einer nachhaltigen Inklusionspolitik in ihrer Vielfalt und Diversität gestalten und die Teilhabe der Stadtbevölkerung an allen gesellschaftlichen Prozessen fördern. Eine zentrale Rolle spielen dabei Mitsprache und Mitgestaltung (welche der Kern einer demokratischen Gesellschaft sind), der soziale Aufstieg sowie bildungs- und arbeitsmarktpolitische Angebote.

Durch die Deklaration Wiens zur Menschenrechtsstadt im Dezember 2014 hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die bereits gute menschenrechtliche Situation weiter zu verbessern. Wichtige Partnerinnen auf diesem Weg sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Menschenrechtsstadt Wien leisten. Viele Generationen mussten noch um ihre Grund- und Menschenrechte kämpfen. Für uns sind sie heute wichtige Grundlage unserer Gesellschaft.

Schwerpunkte in der Stadt der Menschenrechte

• Inklusion/Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit: Ungleichheit beeinträchtigt nicht nur die Wahrnehmung sozialer und wirtschaftlicher Rechte, sondern auch das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit und gehört daher in allen Bereichen bekämpft.
• Bildung: Für die Herausbildung und Verankerung einer Menschenrechtskultur nimmt Bildung eine zentrale Rolle ein. Denn nur wer Menschenrechte kennt und versteht, kann diese einfordern und verteidigen.
• Partizipation: Sowohl formelle, als auch informelle Formen von Partizipation und die aktive Miteinbeziehung der Bevölkerung in der Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung der Stadt Wien müssen gefördert und gestärkt werden.
• Sicherheit und Menschenrechte: Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols bedeutet eine besondere Verantwortung und muss daher mit einem besonderen Maß an menschenrechtlichem Bewusstsein ausgeführt werden (etwa proaktive Aufklärung von Missbrauchsfällen beziehungsweise -vorwürfen).

Das Menschenrechtsbewusstsein und -wissen sollen sowohl in der Stadtverwaltung und als auch in der Bevölkerung gestärkt werden. Dazu werden alle Magistratsabteilungen in die Umsetzung der Deklaration eingebunden. Um Diskriminierung auf allen Ebenen zu bekämpfen, braucht es die Vernetzung und Zusammenarbeit relevanter AkteurInnen sowie den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit der Wiener Zivilgesellschaft.

Daher vereinbaren wir:

• Die nachhaltige Ausstattung und strukturelle Verankerung des Wiener Menschenrechtsbüros.
• Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Grätzel- als auch auf Landesebene ausbauen (BürgerInnenräte et cetera) und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln (Mentoring/Buddy-Konzepte).
• Round-Tables mit relevanten AkteurInnen (Themen: Sicherheit, Flucht und Asyl, Kinderrechte, Frauenrechte, Antisemitismus, Deradikalisierung).
• Gezielte Maßnahmen zur Stärkung von sozial marginalisierten Menschen und zielgruppenorientierte Informationen zum Thema Menschenrechte.
• Bewusstseinsbildung zum Thema Menschenrechte, Förderung der Menschenrechtsbildung und Herausbildung einer Menschenrechtskultur (in Bevölkerung, Polizei und Magistrat).

Flüchtlinge und Asyl: Integration von Anfang an

Vielfalt und Diversität prägen Wien, eine Stadt des Zusammenlebens und des Miteinanders. Wien ist Heimat und Zuhause: Für Frauen und Männer, Junge und Alte, hier Geborene und Zugewanderte, für Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, Lebensformen und Bedürfnissen. Wir alle sind Wien.

Zuzug ist das Fundament einer wachsenden Stadt, sei es Binnen-, EU-, oder Drittstaatszuzug. Die Stadt lebt von der Vielfalt ihrer BewohnerInnen und der Diversität ihrer Kompetenzen, Erfahrungen und Sprachen. Seit jeher kommen Menschen nach Wien und entwickeln diese Stadt mit. Zuwanderung ist längst zum Teil Wiens geworden und reicht von kurzer Verweildauer bis hin zu langfristiger Niederlassung.

Die unterschiedlichen Voraussetzungen, die Menschen in unsere Stadt mitbringen, müssen von einer visionären Stadtpolitik anerkannt und gefördert werden. Dies muss von der ersten Stunde an passieren, denn Integration von Anfang an ist der Schlüssel zum Erfolg. Inklusions- und Integrationsmaßnahmen werden in diesem Sinne all jenen Menschen zur Verfügung gestellt, die Unterstützung brauchen, unabhängig ihres aufenthaltsrechtlichen Status.

Herausforderungen für den Arbeitsmarkt

Nach wie vor bestehen Hürden, um im Ausland erworbene Qualifikationen, Schul- und Universitätsabschlüsse ebenso wie berufliche Ausbildungen und Erfahrungen in Österreich nutzen zu können. Es geht um eine frühzeitige Erfassung dieser Kompetenzen nach der Einwanderung, um Erleichterungen bei der Anerkennung und um flexible Fortbildungsmöglichkeiten, sodass die vorhandene Ausbildung bedarfsorientiert ergänzt werden kann. Vor allem bezüglich schulischer Abschlüsse aus dem Herkunftsland besteht in Österreich derzeit noch Aufholbedarf.

Daher vereinbaren wir:

• Rot-Grün wird die Handlungsspielräume Wiens als Gesetzgeberin und Behörde ausschöpfen: Wien ist in etlichen Bereichen für Anerkennungserfordernisse und -verfahren zuständig und kann eine wegweisende Rolle mit Vorbildwirkung für den Bund und andere Länder einnehmen. Die gesetzlichen Anforderungen und Vollziehungsverfahren sollen mit dem Ziel durchforstet werden, aus den Erfahrungen mit der erleichterten Anerkennung von Abschlüssen aus Ländern der EU auch für Abschlüsse aus Drittstaaten zu lernen. Ziel ist die Schaffung eines Wiener Berufsanerkennungsgesetzes in Anlehnung an die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie.

Integration ab Tag 1

Asylverfahren dauern oft lange und sind zermürbend für die Betroffenen. Deutschkurse für Erwachsene sind während des Asylverfahrens nicht vorgesehen und werden derzeit nicht flächendeckend, sondern lediglich freiwillig von der Stadt Wien und privaten Initiativen angeboten. Dies erschwert die Integration, da der rasche Spracherwerb einen wesentlichen Schlüssel zum Zugang in die österreichische Gesellschaft darstellt. Ebenso bringen viele Flüchtlinge Qualifikationen und Ausbildungen mit nach Österreich. Auch hier wird wertvolle Zeit vergeudet, was die Anerkennung und mögliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach einem positiven Asylbescheid betrifft.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind besonders vulnerabel und bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Kindergarten, Schule/Ausbildung und Freizeitgestaltung. Insgesamt können diese Herausforderungen nur durch das Bündeln der Kompetenzen im Flüchtlings- und Integrationsbereich gemeistert werden. Des Weiteren bedarf es neuer, kreativer Ideen und Initiativen, die im Sinne von Integration ab der ersten Stunde die Inklusion von Flüchtlingen unterstützen und fördern.

Grundlage des Zusammenlebens ist die Zustimmung aller zu den Grundwerten unserer Stadt.

Daher vereinbaren wir:

• Ab sofort beginnt Integration mit der Ankunft in Wien, egal ob als (fremdsprachige) ZuwanderIn oder als AsylwerberIn. Der neue Kompetenzbereich soll als Hauptaufgabe die Weiterentwicklung des Konzeptes für eine Willkommensstrategie und langfristige Integrationsbegleitung erarbeiten.
• Hier gilt es auch, ein Anreizsystem auf Basis von Sachleistungen zu implementieren, welches den Start in einen neuen Lebensabschnitt in unserer Gesellschaft unterstützt und begleitet sowie das Engagement von ZuwanderInnen und AsylwerberInnen fördert. Die Möglichkeiten der gemeinnützigen Beschäftigung für AsylwerberInnen sollen erweitert und forciert werden.
• Der neue Kompetenzbereich umfasst insbesondere Spracherwerb, (Aus-)Bildung, Freizeit und Kultur, Arbeit, Wohnen, Existenzsicherung und gesellschaftliche Partizipation.
• Eng damit verzahnt ist die organisatorische Abwicklung der Versorgung von sogenannten hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Österreich im Rahmen der Grundversorgung. Dazu zählen insbesondere: AsylwerberInnen, Asylberechtigte, Vertriebene und "andere aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen".
• Schaffung von maßgeschneiderten Beschäftigungsprogrammen für arbeitsfähige BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung - diese können auch maßgeblich zu einer raschen und umfassenden Integration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten beitragen. Bei ihnen steht die Erlangung von Deutschkenntnissen im Vordergrund.
• Unterstützung von Projekten und Initiativen, die im Flüchtlingswesen tätig sind und durch spezifische Angebote die Inklusion von Flüchtlingen fördern und unterstützen.

Spracherwerb

Sprache ist im täglichen Zusammenleben zentral. Der rot-grünen Stadtregierung geht es um die Verbesserung des Angebotes an und die Weiterentwicklung von Sprachförderung. Im Mittelpunkt steht die Förderung des schnellen Deutscherwerbs. Voraussetzungen für einen raschen und erfolgreichen Spracherwerb sind begrenzte TeilnehmerInnenzahlen und motivierte KursteilnehmerInnen. Um eine hohe Lernbereitschaft zu erzielen, ist es notwendig, auf unterschiedliche Sprachstände Rücksicht zu nehmen. Dies führt in weiterer Folge auch zu einer Verringerung der Drop-Out-Quote. Für die WienerInnen ist Mehrsprachigkeit eine Bereicherung und ein beruflicher Vorteil. ZuwanderInnen und deren Kinder können Deutsch durch eine bessere Beherrschung der Muttersprache schneller erlernen.

Daher vereinbaren wir:

• Neuorganisation der Sprachfördermaßnahmen (vom Clearing bis zum Abschluss).
• Zentrales Sprachstands-Clearing: Der flächendeckende Ausbau der freiwilligen Einstufungstests im Rahmen des Projekts StartWien soll den passenden Sprachkurs vermitteln.
• Entwicklung von berufsbezogenen beziehungsweise berufsfeldorientierten Deutschkursen und von bedarfsgerechten Modulen, um Nachqualifizierungen sowie Qualifizierungen von sprachlich ergänzungsbedürftigen Personen in gefragten Berufsfeldern zu ermöglichen.
• Förderung von Mehrsprachigkeit: Mit der Errichtung von Erstsprachenzentren gemeinsam mit den MigrantInnen-Organisationen sollen die Muttersprachen gefördert werden. Am Ende der Volksschule soll jedes Kind in Wien zwei Sprachen sprechen, eine davon soll Deutsch sein.
• Mehr Ressourcen für schnellen Deutscherwerb: Die Stadtregierung fordert von Seiten des Bundes mehr Mittel für den Deutscherwerb und eine österreichweit einheitliche Deutschkurs-Architektur.

Bildung

Bildung ist die Grundlage für soziale Aufstiegsprozesse, gesellschaftliche Teilhabe, Integration und für wirtschaftlichen Erfolg. Es ist eine sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aufgabe, allen Menschen unabhängig vom sozialen Status oder der Herkunft gleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Bildung erhöht die Berufs- und Erwerbschancen und stärkt Demokratiereife, Diskussionskultur und die Fähigkeit, Rechte und Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Während wesentliche Rahmenbedingungen in der Bildungspolitik auf Bundesebene bestimmt werden, kann Wien dennoch wichtige Impulse und Aktivitäten setzen. Das betrifft die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ebenso wie Schulen und Kindergärten.

Die Jugendarbeitslosigkeit steht international seit vielen Jahrzehnten im Fokus von Sozial- und Beschäftigungspolitik. In den vergangenen Jahren ist ein zweiter Indikator in den Vordergrund gerückt, nämlich jene Jugendlichen, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung oder Training stehen.

Jugendliche, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten und nicht mehr schulpflichtig sind, haben es besonders schwer, passende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Oft haben sie in ihrem Herkunftsland fundierte Ausbildungen begonnen oder absolviert, können diese aber in Wien nicht fortsetzen oder verwerten, weil ihnen zum Beispiel Sprachkenntnisse oder die Anschlussfähigkeit an unsere Ausbildungssysteme fehlen. Gleichzeitig brauchen Jugendliche, die bisher keine oder nur eine sehr eingeschränkte schulische Ausbildung erhalten haben, besondere Unterstützung. (Änderungsvorschlag, weil aktiver Satz statt Feststellung)

Daher vereinbaren wir:

• Die Zukunft junger Menschen wird oft von der sozialen Herkunft bestimmt. Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem alle Kinder gleiche Chancen bekommen und optimal gefördert werden. Der Schlüssel dafür ist eine bessere Verteilung der Ressourcen: Schulen mit großen Herausforderungen müssen daher entsprechend besser ausgestattet sein. Finanziell, aber auch im Hinblick auf Personal oder Lehrmethoden. Die Einführung einer solchen österreichweiten Mittel- und Ressourcenverteilung auf Basis eines international erprobten Sozialindex soll den Schulen die Möglichkeit geben, die Potentiale unserer Kinder bestmöglich auf- und auszubauen.
• Ab 2016 soll ein spezielles Jugendcollege mit etwa 1.000 Ausbildungsplätzen eingerichtet werden ("Start Wien - das Jugendcollege"). Dieses Angebot ist nicht auf AsylwerberInnen oder Asylberechtigte beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte beschränkt, sondern steht grundsätzlich auch anderen neu zugewanderten Jugendlichen mit vergleichbaren Problemlagen offen. Mit diesem College etablieren wir ein systematisches, modulares und zur Schule analoges Bildungsangebot, damit diese Jugendlichen möglichst rasch die Chance zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehrausbildung oder auch zur Aufnahme einer Beschäftigung erhalten.

Willkommenskultur

NeuzuwanderInnen brauchen Unterstützung und Orientierung, um die mitgebrachten Fähigkeiten und Fertigkeiten rasch in die Gesellschaft einbringen zu können. Es sind heute vor allem Menschen aus EU-Staaten, die nach Wien kommen, sich einbringen und ihre Zukunft hier gestalten. Eine Herausforderung liegt aber auch in der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Wien lässt Menschen, die aus Krisengebieten fliehen mussten, nicht im Stich. Um ihnen Orientierung zu bieten, braucht es in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarkt sowie Zusammenleben.

Daher vereinbaren wir:

• Willkommenskultur ausbauen: Erstorientierung ("StartWien"-Programme), Sprachförderung, Bildungsmaßnahmen, Berufsqualifizierung werden zusammengeführt, um schnelles Andocken zu ermöglichen. Es braucht die genaue Schnittstellendefinition zu Aufenthaltsrecht und Integration sowie Diversitätsmanagement im Magistrat.
• Kernstück des Programms ist die Kompetenzenbilanz, bei der geklärt wird, woher die Menschen kommen, welche Qualifikationen sie mitbringen und welche Form der Unterstützung sie brauchen.
• Angebote für EU-BürgerInnen sollen im Rahmen des Projekts "StartWien" verstärkt und um verschiedene Informationsmodule ausgeweitet werden.
• Vermittlung der Inhalte der Wiener Charta, um auch im Feld Zusammenleben die Willkommenskultur und den Integrationsprozess von Beginn an zu unterstützen.

Asyl: Solidarität unterstützen

Wien ist und bleibt Vorbild im menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Wir setzen uns mit einer klaren Haltung für Menschlichkeit ein und leben gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Solidarität.

Rund 66 Prozent aller AsylwerberInnen in Wien leben in Privatwohnungen. Dies bedeutet mehr Selbstständigkeit für AsylwerberInnen von Anfang an, eine faire Verteilung auf die Bezirke und legt den Grundstein für eine bessere Integration auf Grätzelebene.

Aufgrund der steigenden Anzahl von AsylwerberInnen in Wien steigt auch die Anzahl der privat an diese vermieteten Unterkünfte.

Daher vereinbaren wir:

• Um hier private QuartiergeberInnen und QuartiernehmerInnen besser zu unterstützen, werden Leitfäden entwickelt und strukturelle Unterstützungsangebote sichergestellt.

Frauen in Wien: Sicher, selbstbestimmt, unabhängig

Oberstes Ziel einer modernen Gesellschaft muss die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sein. Die Stadt Wien setzt sich seit vielen Jahren für die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen ein. Ungleichbehandlungen von Frauen in jeglicher Form und in allen Lebensbereichen haben in Wien keinen Platz. Die Erreichung der Ziele des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen. Die Stadt bekennt sich dazu, gerade in Hinblick auf die wachsende Stadt künftige Herausforderungen in Bezug auf die Gleichstellung besonders im Fokus zu haben und dementsprechende Handlungen zu setzen. Wesentlich für eine moderne Stadtverwaltung ist es, Gender Mainstreaming und die Instrumente des Gender Budgeting weiter zu entwickeln und zu vertiefen, um sie auf die nächste Ebene der Verbindlichkeit zu heben.

Die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung in Bereichen der Gleichstellung zur Chancengerechtigkeit aktiv wahr und bietet für Frauen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen vielfältige Angebote. Hierfür ist der Wiener Gleichstellungsmonitor das Navigationsinstrument. Mit dieser aktiven Lebenslaufpolitik werden die Wienerinnen dabei unterstützt, ein sicheres, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch unabhängige Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sowie feministische Projekte, die weiterhin ausreichend unterstützt und gefördert werden.

Frauen: Arbeitsmarkt und Einkommen

Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die Wirtschaftskrise hat die ohnehin bestehenden Ungleichstellungen der Geschlechter am Arbeitsmarkt verschärft. Arbeitsmarktmaßnahmen müssen daher einen speziellen Fokus auf Frauen legen. Die bestehenden Einkommensunterschiede sind dabei die zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Frauen verdienen ein Einkommen zum Auskommen und faire Arbeitsverhältnisse. Dabei ist Gleichstellung durch Chancengerechtigkeit das Ziel. Frauenquoten sind ein wirksames Instrument zur Frauenförderung, das - wo notwendig - eingeführt und - wo vorhanden - durchgesetzt werden muss.

Daher vereinbaren wir:

• Unternehmen in die Pflicht nehmen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Hebel, um in den Wiener Betrieben Gleichstellungsmaßnahmen zu initiieren. Diese Verantwortung muss eine moderne Verwaltung wahrnehmen. Die Implementierung der gekoppelten Vergabe erfolgt in einem Etappenplan und wird in den nächsten Jahren kontinuierlich ausgebaut.
• Unterstützungsmaßnahmen des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds für Frauen (waff) speziell für Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen, ältere Frauen und Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen werden fortgeführt.
• Eine Vernetzungsplattform zur Arbeitsbewertung und -zeit mit KooperationspartnerInnen (ÖGB, AK, IV, WKÖ, und weitere) wird ins Leben gerufen.
• Ein Frauenservice-Zentrum der Stadt Wien als zentrale Beratungsstelle für Frauen in allen sie betreffenden Themenfeldern wird mit einem speziellen Arbeitsmarktfokus entwickelt.

Frauen: Bildung und Aus- und Weiterbildung

Die Entwicklung der Bildungsbeteiligung von Frauen ist seit den 1960er Jahren eine Erfolgsgeschichte. Mittlerweile schließen mehr Frauen ein Hochschulstudium ab als Männer und haben damit höhere Abschlüsse. Trotzdem gibt es noch immer eine geschlechtsspezifische Segregation: Rollenbilder bestimmen die Bildungswege von jungen Frauen. Es ist wesentlich, diesen mittels aktiver Mädchenförderung entschieden entgegen zu treten. Mit der wachsenden Stadt steigt auch die Zahl der Frauen mit niedriger Qualifikation. Diese brauchen Unterstützung dabei, ihren Weg in den Arbeitsmarkt zu finden.

Daher vereinbaren wir:

• Die Weiterentwicklung des Frauencolleges zur Aus- und Weiterbildung in einem modularen System mit der Eingliederung aller bestehenden Angebote von der Alphabetisierung über den Lehrabschluss bis hin zum Wiedereinstieg von Akademikerinnen.
• Flächendeckende gendersensible Pädagogik in den Kindergärten und Schulen der Stadt Wien.
• Ausbau der Elternarbeit zum Abbau von genderspezifischen Rollenbildern.
• Rollenstereotypen und Ungleichbehandlungen wird entschieden entgegen getreten, um Mädchen und junge Frauen bei einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.
• Flächendeckende Verankerung der Sexualpädagogik auch in Hinblick auf respektvollen Umgang miteinander.

Frauen: Stadtentwicklung und Wohnen

Wien wächst! Frauen und Männer haben vor dem Hintergrund unterschiedlicher Rollenanforderungen und gesellschaftlicher Ausgangspositionen auch unterschiedliche Bedürfnisse an den wachsenden öffentlichen Raum und ihren damit zukünftigen Wohnraum. In einer modernen Stadt wie Wien bedeutet gelebte Gleichstellungspolitik, für Frauen und Männer gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und sie damit in ihrem Alltag zu unterstützen.

Daher vereinbaren wir:

• Mit "DIE Stadt" wird ein Projekt für alltagsgerechte Planung und Umsetzung von neuen Stadtteilen entwickelt.
• Die Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Wohnraum speziell für Frauen.

Frauen: Gewaltschutz und sexismusfreie Gesellschaft

Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, deren Bekämpfung oberste Priorität haben muss. Frauen sind unabhängig von Alter, Herkunft, sozialer Stellung und Bildungsstand auf vielfältige Weise von Gewalt betroffen. Die Täter kommen dabei in den allermeisten Fällen aus dem persönlichen Umfeld der Frauen. Daher braucht es ein enges Gewaltschutznetz, das Frauen in Not auffängt. Dieses muss in einer wachsenden Stadt ausgebaut werden. Die Formen von Gewalt sind vielfältig und nicht immer sichtbar. Psychische Gewalt muss als eigener Straftatbestand geahndet werden. Die Sensibilität für diese Form der Gewalt an Frauen muss bei den zuständigen Behörden und Beratungsstellen gesteigert werden. Es kann nicht geduldet werden, dass der Alltag von Frauen und Mädchen im Privaten als auch im öffentlichen Raum durch Sexismen geprägt ist, die sie in ihrer Würde verletzen. Es braucht ein klares Bekenntnis zu einer sexismusfreien und respektvollen Gesellschaft.

Daher vereinbaren wir:

• Das Wiener Gewaltschutznetz wird bei Bedarf ausgebaut: Ausbau und Weiterentwicklung der städtischen Gewaltschutzeinrichtungen wie den Wiener Frauenhäusern und dem Wiener Frauennotruf sowie die Sicherstellung ausreichender Versorgung der Opferschutzeinrichtungen.
• Sensibilisierung der zuständigen Behörden und Beratungsstellen für psychische Gewalt (vor allem im Bereich der Justiz und bei Gesundheitseinrichtungen).
• Einsatz für die Absicherung von TäterInnenarbeit zum nachhaltigen Schutz der Opfer.
• Initiierung einer Kampagne für Sexismusfreie öffentliche Räume, um für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.
• Vermittlung des respektvollen Umgangs zwischen den Geschlechtern im Rahmen von institutioneller Bildung.
• Fortführung der Wiener Werbewatchgroup, die es zum Ziel hat, gegen Sexismus in der Werbung und somit auch im öffentlichen Raum vorzugehen.
• Selbstbestimmtheit, Selbstständigkeit und die Sicherheit von SexarbeiterInnen vermeidet Abhängigkeiten. Die Neustrukturierung und Erweiterung der Steuerungsgruppe "Sexarbeit" soll unter Einbeziehung der NGOs, der Betroffenen und der Polizei ein breites Spektrum an Themen und Handlungsfelder umfassen.
• Es werden weiterhin alle Anstrengungen unternommen, um den Psychoterror vor Gesundheitseinrichtungen zu beenden.

Frauen: Armut

Armut und Wohnungslosigkeit von Frauen sind in unserer Gesellschaft oftmals nicht in gleicher Art und Weise sichtbar wie bei Männern. Daher wird dies oft unterschätzt. Dabei sind gerade Frauen häufiger von Armut betroffen und somit in ihrer eigenständigen Existenz gefährdet. Mehr als die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen sind Frauen. Immer mehr Frauen sind auf diese angewiesen, obwohl sie arbeiten. Grund dafür sind vor allem atypische Arbeitsverhältnisse.

Daher vereinbaren wir:

• Geschlechtsspezifische Analysen zu Ursachen und Bewältigungsstrategien von Armut.
• Schwerpunkt der Frauenberatung für Alleinerzieherinnen.

Frauen sichtbar machen

Frauen repräsentieren mit rund 52 Prozent mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung, sind in Entscheidungsfunktionen aber oft unterrepräsentiert. Deshalb ist es auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft wesentlich, Frauen und ihre Leistungen gleichermaßen sichtbar zu machen.

Daher vereinbaren wir:

• Sichtbarmachen von Frauen im öffentlichen Raum: Die Benennung von Straßen und Plätzen nach Frauen ist von großer Wichtigkeit und wird stetig weiterverfolgt.
• Um die Medienpräsenz von Frauen zu erhöhen und die Lebensrealitäten von Frauen aus feministischer Perspektive zu beleuchten, zu diskutieren und medial (TV, Web, et cetera) zu dokumentieren, wird die Reihe "FEMINISTISCH diskutiert" als eigenes Format initiiert.
• Mit dem Wiener Gleichstellungsmonitor werden im Drei-Jahres-Rhythmus die Unterschiede zwischen Frauen und Männern in Wien in vielfältigen Themenfeldern sowie Entwicklungen sichtbar. Um Ergebnisse zu visualisieren, sollen die Lebensrealitäten mittels des "Genderatlas" abgebildet werden.
• Das Ziel einer sichtbaren Erhöhung des Frauenanteils in Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wird weiterverfolgt.

Wien unterm Regenbogen: Vielfalt und Akzeptanz

Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen, die für ihr gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität und Akzeptanz geschätzt wird. Vom Bildungsbereich über die Jugendarbeit bis zum Arbeitsplatz und zur Pflege - wir setzen uns für gleiche Rechte in allen Lebensbereichen ein, frei von Diskriminierung. Egal ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero - Wien steht zu dir!

Regenbogenhauptstadt Wien

Wien soll bis 2020 Regenbogenhauptstadt Europas werden.

Daher vereinbaren wir:

• Die Stadt gründet gemeinsam mit SozialpartnerInnen und Unternehmen ein Bündnis gegen Homophobie und Transphobie.
• International wird das "Rainbow Cities Network" ausgebaut.

Bekämpfung von homophober und transphober Diskriminierung und Gewalt

Die "Queer in Wien"-Studie hat gezeigt, dass immer noch 27,8 Prozent der LGBTIQ-Personen in Wien Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum erleben. Fast die Hälfte der Lesben, Schwulen, Intersexuellen und Transgender sind nicht out am Arbeitsplatz. Ein angstfreies Leben und ein Sicherheitsgefühl, sowohl im öffentlichen Raum als auch am Arbeitsplatz, müssen für LGBTIQ-Personen gelebte Realität werden.

Daher vereinbaren wir:

• Kooperation mit der Polizei zur Verbesserung der Erhebung und Bekämpfung von Hate Crimes.
• Initiative zur Bekämpfung homophober Gewalt im öffentlichen Raum.

Vielfalt im Alltag

Regenbogenfamilien sind längst Realität in unserer Stadt, aber in unserer Gesellschaft immer noch nicht gleichgestellt. Mit einem Regenbogenfamilienzentrum schaffen wir Raum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung. Wien setzt damit auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Öffnung der Ehe und der gleichberechtigten Möglichkeit der Adoption. Denn Familie ist, wo Liebe ist.

Daher vereinbaren wir:

• Umsetzung Regenbogenfamilienzentrum: Treffpunkt, Beratungs- und Serviceeinrichtung für Regenbogenfamilien und LGBTIQ-Personen mit Kinderwunsch.

Akzeptanz ohne Altersgrenzen

Auch im Alter sollen WienerInnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität keine Diskriminierungserfahrungen befürchten müssen. Daher braucht es flächendeckende Schulungen für das Personal von Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen. Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen sollen sichtbare Angebote für Pflege unterm Regenbogen entwickeln und damit auf die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Intersexuellen oder Transgender-Personen eingehen. Auf besondere Lebensbiografien von älteren Lesben, Schwulen und Transgender-Personen muss auch bei Wohnprojekten Bedacht genommen werden.

Daher vereinbaren wir:

• Pflege unterm Regenbogen: Flächendeckende Schulungen für das Personal von Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen.
• Bedarfsgerechte Wohnprojekte für LGBTIQ-Personen unterstützen.

Mit dem Mahnmalsprojekt für die homosexuellen und transgender NS-Opfer und mit der Förderung von schwul-lesbischer Geschichtsforschung bekennt Wien Farbe. Wir schaffen mit dem neuen NS-Mahnmal einen Ort des Gedenkens, der mittels zeitgemäßer Vermittlungsarbeit auch ein zentraler Erinnerungsort für die Wiener Community wird. Gemeinsam mit bestehenden Initiativen soll in der Wiener Museumslandschaft ein sichtbarer Platz für die lesbisch-schwul-bi-trans Geschichte unserer Stadt geschaffen werden.

Daher vereinbaren wir:

• Ausbau der Gedenkkultur: Fortführung der Umsetzung des permanenten Mahnmals für NS-Opfer und Unterstützung projektbegleitender schwul-lesbischer Geschichtsforschung.
• Sichtbarer Platz für LGBTIQ-Geschichte in der Wiener Museumslandschaft.