Regierungsübereinkommen 2015 - Wien ist sicher: Prävention, Kooperation, Information

Der Schlüssel einer modernen Sicherheitsarchitektur ist Prävention. Die Bandbreite der möglichen Präventionsarbeit reicht dabei von der Bekämpfung von Eigentumskriminalität, von Maßnahmen gegen Beziehungsgewalt, der Opferhilfe bis hin zur Prävention durch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt wird daher im Rahmen ihres Einflussbereiches weiterhin besonderes Augenmerk auf die verschiedenen Bereiche der Kriminalitätsprävention legen und entsprechende Maßnahmen setzen.

Daher vereinbaren wir:

• Die Stadt Wien wird sich dafür einsetzen, dass die Wiener Polizei entsprechend der Sicherheitslage und dem Bevölkerungswachstum mit den nötigen Ressourcen ausgestattet ist. Dies umfasst sowohl die Ausstattung mit moderner Ausrüstung als auch mit gut ausgebildetem Exekutivpersonal. Der erforderliche Personalstand der Exekutive ist langfristig abzusichern und im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufzustocken.
• Gleichzeitig soll besonders Augenmerk darauf gelegt werden, dass sich die Demografie der Bevölkerung verstärkt im Personal der Exekutive widerspiegelt und die Aufnahme insbesondere von Frauen und zugewanderten Menschen in den Exekutivdienst gefördert wird.
• Information, Transparenz und Wissen hilft, Ängste abzubauen und Unsicherheiten in der Bevölkerung zu beseitigen. Daher sind ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Exekutive die Basis für Vertrauen und Sicherheit. Das Menschenrechtsbüro wird diese Zusammenarbeit weiterhin fördern und sich regelmäßig mit der polizeilichen Arbeit und den Menschenrechten auseinandersetzen. Zur weiteren Festigung der engen Bindung zwischen Stadt und Polizei soll es daher auch regelmäßige Jour-fixe der politisch Verantwortlichen mit der Polizeispitze und Updates zur aktuellen Sicherheitslage der Stadt geben.
• Ganz wesentlich ist das aktive Vorgehen gegen illegales Glücksspiel und illegale Wettbüros. Dazu ist ein neues Wettgesetz zum Schutz der Jugendlichen, der SpielerInnen und auch in Hinblick auf Straßen/Stadtbild bereits auf dem Weg.
• Die Förderung neuer Geschäfte und Betriebe in ehemaligen Wett-/Glückspiellokalen zur Attraktivierung des Stadtbildes in den Bezirken wird forciert.

Klare Regeln in einer vielfältigen und dynamischen Stadt

Durch die aktive Mitbestimmung und Mitgestaltung der BürgerInnen unter Einbeziehung von NGOs, großen Unternehmen und Organisationen, den Sozialpartnern und Vereinen, ist es im Rahmen des Prozesses zur Erarbeitung der "Wiener Charta - Zukunft gemeinsam leben" gelungen, eine breite und tragfähige Basis zur Verständigung auf gemeinsame Werte für das zukünftige Zusammenleben in Wien aufzubauen. Der Diskussionsprozess soll fortgesetzt, intensiviert und weiterentwickelt werden.

Gestaltung und Sicherung des öffentlichen Raumes

Jeder Mensch hat eine andere Vorstellung von Sicherheit. Persönliche Erfahrungen und Einstellungen bestimmen dabei mit, wann und wo man sich sicher fühlt. Aber auch die Gestaltung von öffentlichen und halböffentlichen Räumen hat einen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen.

Daher vereinbaren wir:

• Aus diesem Grund ist bei der Gestaltung von Orten, die nicht gemieden werden können, wie bei wichtigen Wegeverbindungen, Eingängen von Gebäuden und Zugängen zu Haltestellen die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten essentiell.
• Daher wird bereits bei der Planung und Gestaltung von öffentlichem Raum darauf geachtet, dass Angsträume vermieden werden und eine hinreichende Beleuchtung installiert wird. Durch Einbeziehung der Zivilgesellschaft können bestehende Angsträume identifiziert und durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden.

Katastrophenschutz

Die Stadt Wien verfügt über ein zeitgemäßes Katastrophenmanagement und ist gemeinsam mit der modern ausgerüsteten Wiener Feuerwehr und Wiener Rettung auf Natur- und Umweltkatastrophen aller Art gut vorbereitet.

Zu sämtlichen möglichen Katastrophenszenarios wurden in Zusammenarbeit mit NGOs und den Einsatzorganisationen Alarm- und Warnpläne ausgearbeitet, die ständig aktuell gehalten werden. Die Durchführung erforderlicher Maßnahmen im Katastrophenfall und besonders das notwendige Zusammenspiel der verschiedenen AkteurInnen wurden im Krisenmanagement unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel vielfach geübt.

Die Stadt Wien baut den Schutz von kritischen Infrastrukturen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung schwerwiegende Folgen für das Gemeinwesen entstehen könnten, wie zum Beispiel Versorgungsengpässe oder -ausfälle wegen eines Blackouts, kontinuierlich weiter aus. Zu diesen kritischen Infrastrukturen zählen der Energie- und Gesundheitsbereich, die Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr und die Telekommunikation.

Digitale Welt

In der zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft hat IT-Sicherheit und der Schutz der Daten der Stadt Wien vor missbräuchlicher Verarbeitung einen hohen Stellenwert. Die verwendeten technischen Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie gewährleisten nicht nur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Informationen, sondern müssen auch die einer ständigen Weiterentwicklung unterworfenen Sicherheitsanforderungen erfüllen.

Daher vereinbaren wir:

• Die Stadt Wien wird weiter daran arbeiten, dieses Sicherheitsnetz auszubauen und dadurch Auswirkungen von Angriffen auf die Sicherheit von Informations- und Kommunikationssystemen (IKT) der Stadt zu minimieren und mögliche Schäden zu verringern.
• Es muss dabei insbesondere auch darauf geachtet werden, dass in dieser hoch technologisierten Stadt besonders die Grund- und Freiheitsrechte sowie der Schutz der Privatsphäre gesichert werden, und eine entsprechend transparente Informationspolitik Wissen und daher Sicherheit vermittelt.

Sicherheit und Zivilgesellschaft

Die "Helfer Wiens" sind neben dem Büro für Menschenrechte eine offizielle Präventionseinrichtung der Stadt Wien, die umfassende Dienstleistungen zu Fragen der Sicherheit anbietet. Mit Information, kostenlosen Schulungen, Trainings und Informationsveranstaltungen wird einerseits die mögliche Vorsorge auf mögliche gefährliche Situationen angesprochen und aufgezeigt, andererseits richtiges Verhalten gelehrt und geübt. Im Dialog mit NGOs, Menschenrechtsorganisationen, SozialarbeiterInnen, der Polizei und anderen wird die Aufklärungs- und Informationsarbeit zur Sensibilisierung und Prävention der Bevölkerung weiter ausgebaut. Aktuelle Entwicklungen zeigen, wie wichtig der Einsatz der Zivilgesellschaft ist. Immer öfter organisieren sich Menschen über Soziale Medien in Gruppen oder als unabhängige Vereinigungen und Initiativen und ergänzen bestehende Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Non-Profit-Organisationen (NPO) bei der gesellschaftlichen Bewältigung akuter Probleme.

Daher vereinbaren wir:

• Zukünftig wird die Einbindung spontaner Initiativen der Zivilgesellschaft in das Sicherheitsnetzwerk der Stadt Wien an Bedeutung gewinnen. Das wird von Seiten der Stadt Wien unterstützt werden. Niederschwellige Zusammenarbeit zwischen den einzelnen AkteurInnen hilft dabei, gemeinsame Arbeit gut abzustimmen.
• Die Plattform "Freiwillig für Wien" ist eine Initiative der Stadt Wien, die Angebot und Nachfrage der Freiwilligentätigkeit zusammenbringt: Freiwilligenorganisationen und Interessierte, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, können miteinander online Kontakt aufnehmen. NeueinsteigerInnen, die einen freiwilligen Beitrag für die Gesellschaft leisten wollen, finden Orientierungs- und Entscheidungshilfen. Die Plattform "Freiwillig für Wien" im Rahmen der "Helfer Wiens" soll ausgebaut und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.