Stadt Wien geht gegen Raser*innen-Szene und illegale Straßenrennen vor

• Deutsche Rechtslage als Vorbild
• Umfassender Forderungskatalog wird an Bund gestellt
• Stadt startet Sensibilisierungs-Offensive

Nächtliches Aufheulen der Motoren im Siedlungsgebiet mit Lautstärken von über 120 Dezibel oder rücksichtlose Duelle bei illegalen Straßenrennen: Straßenrowdies und illegale Straßenrennen sind auch in Wien Realität.

Im Kampf gegen die Szene setzt die Stadt nach Schwerpunkt-Aktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei, baulichen Maßnahmen an Hotspots und einer Bundesländer-Allianz im Mai 2023 weitere Schritte. Dazu intensiviert sie den Austausch mit internationalen Expert*innen. Insbesondere wird zum Nachbarland Deutschland geblickt: Nach dem dramatischen Ausgang eines illegalen Straßenrennens mit Todesfolge eines unbeteiligten Dritten 2017 wurde die Vorgehensweise massiv verschärft.

"Straßen-Rowdys und illegale Straßenrennen haben in Wien keinen Platz. Wir haben als Stadt schon viele Maßnahmen gesetzt, führen mit der Polizei wöchentlich Schwerpunktkontrollen durch, setzen bauliche Maßnahmen an Raser*innen-Hotspots. Doch das reicht nicht aus, wir brauchen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene. Nach dem konstruktiven Austausch mit Experten aus Berlin wollen wir mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung die Gangart gegen Extremraser*innen und Roadrunner auf unseren Straßen weiter verschärfen", sagt Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.

6-Punkte-Forderungskatalog

Aus dem intensiven Austausch soll ein Forderungskatalog hervorgehen, den die Stadt Wien an die Bundesebene richtet. Der Forderungskatalog soll als Resolution auch den Gemeinderat passieren und folgende Punkte umfassen:

• Schaffung eines Straftatbestands "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" nach Vorbild des §315d im deutschen Strafgesetzbuch. Die bloße Teilnahme an illegalen Rennen soll demnach bereits zu einer 2-jährigen Haftstrafe führen.
• Standardmäßige Auslesung der elektronischen Fahrzeugdaten bei gerichtlicher Strafverfolgung zur Rekonstruierung des Unfallhergangs - so konnten in Deutschland viele Straßenrennen-Teilnehmer*innen überführt werden.
• Verpflichtende Installation von Geschwindigkeitsbegrenzern auf Kosten der Zulassungsbesitzer*innen bei Fällen von Extrem-Rasen.
• Gesamtheitliche Anpassung und Harmonisierung der bereits geltenden Strafmaßnahmen in Österreich, um gezielter und effektiver sanktionieren zu können sowie die Erlassung eines österreichweit einheitlichen Strafkatalogs für Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen.
• Ein bundesweit einheitliches Verwaltungsstrafregister, um Wiederholungstäter*innen über die Grenzen der Bundesländer hinweg zu identifizieren und dadurch stringente Verwaltungsstrafverfahren führen zu können.
• Weiterverfolgung der Realisierung der 34. StVO-Novelle inklusive der seitens Wien, Salzburg und Kärnten lange geforderten Beschlagnahme von Fahrzeugen von Extremraser*innen.

Präventions-Kampagne

Um die potenziell dramatischen Folgen illegaler Straßenrennen aufzuzeigen, setzt die Stadt in weiterer Folge auch auf eine breite Präventions-Kampagne. Mit unterschiedlichen Spots wird auf mögliche tödliche Folgen von Straßenrennen hingewiesen und die Wiener Forderung nach Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für Extremraser*innen unterstrichen. "Wer Unschuldige gefährdet oder gar tötet, muss mit Gefängnis rechnen", so die zentrale Botschaft.