20 Jahre Peking-Deklaration und Aktionsplattform

Die 4. UN-Weltfrauenkonferenz fand von 4. bis 15. September 1995 in Peking, China, statt. Sie stand unter dem Motto "Handeln für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden". 17.000 Teilnehmer*innen, darunter 6.000 Delegierte aus 189 Ländern, und 30.000 Aktivist*innen nahmen an der Konferenz und einem parallel stattfindenden NGO-Forum teil.

Am Ende der Konferenz stand die Aktionsplattform, ein mit Hilfe von NGOs ausgearbeiteter Forderungskatalog, der von 189 Staaten im Konsens verabschiedet wurde. Bis heute ist es einer der fortschrittlichsten Pläne für Gleichstellung und Frauenrechte. Die Aktionsplattform beinhaltet in 12 Themenfeldern umfassende Verpflichtungen, die Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) zu fördern, Frauenrechte zu schützen, Armut und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und geschlechtsspezifische Unterschiede im Bildungssystem sowie in der Gesundheitsversorgung abzubauen. Die Umsetzung der Aktionsplattform wird regelmäßig alle 5 Jahre überprüft.

Fortschritt und Verpflichtung

Am 9. März 2015 verabschiedete die UN-Frauenstatuskommission anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der 4. Weltfrauenkonferenz eine politische Deklaration. Darin werden Fortschritte anerkannt, aber auch die unterschiedlichen Entwicklungen und Implementierungen einzelner Schwerpunkte aufgezeigt und weiterhin die Verpflichtung der Staaten zur vollständigen Umsetzung bestätigt:

• Political declaration on the occasion of the twentieth anniversary of the Fourth World Conference on Women: 200 KB PDF (Englisch)

Auch innerhalb der Europäischen Union dokumentiert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Umsetzung der Peking Deklaration und Aktionsplattform durch EU-Mitgliedsstaaten:

• Beijing +20: The 4th Review of the Implementation of the Beijing Platform for Action in the EU Member States - EIGE

Staatenberichte

Die unterzeichnenden Nationalstaaten sind verpflichtet sich Überprüfungsprozessen der regionalen UN-Kommissionen zu unterziehen. Darunter fallen auch Staatenberichte zur Umsetzung der Peking-Deklaration und Aktionsplattform. Die weltweiten Staatenberichte wurden innerhalb von jeweils 5 Regionen erhoben:

• National-level review of implementation

Leitfaden für Gleichberechtigung

Zwar konnten die Ziele in den 20 Jahren noch nicht erreicht werden, doch bleibt die Peking-Deklaration und Aktionsplattform ein mächtiger Leitfaden in Richtung Gleichberechtigung und Menschenrechte für alle, für dessen Umsetzung weiterhin gekämpft werden muss.