Mündliche Verhandlungen betreffend Genehmigung oder Änderung einer Betriebsanlage

Im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen hat die Behörde bei Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 356 Absatz 1 Gewerbeordnung 1994 Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung unter anderem durch Verlautbarung im Internet bekannt zu geben.

Im vereinfachten Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass die Projektsunterlagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und dass die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Die Gewerbeordnung sieht keine Augenscheinsverhandlung unter Einbeziehung der Nachbarn vor. Den Nachbarn wird aber ein Anhörungsrecht eingeräumt. Diese Bekanntgabe ist ebenfalls im Internet zu verlautbaren.

Die Verhandlungstermine bzw. Projekte werden nach dem Standort der Betriebsanlage aufgelistet:

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