Volksbegehren in Wien

Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren")

Für die Durchführung eines Volksbegehrens muss eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen vorliegen. Für diese Volksbegehren können Sie derzeit Unterstützungserklärungen abgeben.

Unterstützungserklärungen können in Wien entweder persönlich in einem beliebigen Wahlreferat der Magistratischen Bezirksämter oder online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) abgegeben werden.

Unterstützungserklärung online abgeben

Für persönlich abgegebene Unterstützungserklärungen ist kein Termin im Wahlreferat erforderlich.

Um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern, wird empfohlen, in Wartebereichen und bei Amtshandlungen eine FFP2-Maske zu tragen.

Eintragungszeitraum

Für folgende Volksbegehren wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Diese Eintragungszeiträume wurden vom Bundesministerium für Inneres festgelegt:

Eintragungszeitraum 17. bis 24. April 2023:

• ECHTE Demokratie - Volksbegehren
• Beibehaltung Sommerzeit
• GIS Gebühren NEIN
• BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
• Unabhängige JUSTIZ sichern
• Lieferkettengesetz Volksbegehren
• NEHAMMER MUSS WEG

Informationen zu den Volksbegehren

Eintragungszeitraum 19. bis 26. Juni 2023:

• NEUTRALITÄT Österreichs JA
• anti-gendern-Volksbegehren
• Verbot für Kinder-Instagram
• Untersuchungsausschüsse live übertragen
• Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
• Asylstraftäter sofort abschieben
• Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
• Rettung unserer Sparbücher
• Staatsbürgerschaft für Folteropfer