Volksbegehren in Wien

Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren")

Für die Durchführung eines Volksbegehrens muss eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen vorliegen. Für diese Volksbegehren können Sie derzeit Unterstützungserklärungen abgeben.

Unterstützungserklärungen können in Wien entweder persönlich in einem beliebigen Wahlreferat der Magistratischen Bezirksämter oder online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (zum Beispiel Handy-Signatur) abgegeben werden.

Persönliche Unterstützungserklärungen können in den Wahlreferaten zu folgenden Öffnungszeiten (ohne Terminreservierung) abgegeben werden:

• Montag bis Mittwoch, Freitag von 8.00 bis 15.30 Uhr
• Donnerstag von 8.00 bis 17.30 Uhr
• Karfreitag, Heiliger Abend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) von 8.00 bis 11.30 Uhr, an gesetzlichen Feiertagen geschlossen

Unterstützungserklärung online abgeben

Eintragungszeitraum

Für folgendes Volksbegehren wurde beim Bundesministerium für Inneres ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieser Eintragungszeitraum wurden vom Bundesministerium für Inneres festgelegt:

Eintragungszeitraum 6. bis 13. November 2023:

• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren