«  1  »

 

Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 94

 

Es konnte im Vorfeld auch geklärt werden, wie dort die Schulinfrastruktur sichergestellt wird. Das waren intensive Diskussionen mit dem Ressort Bildung, vielleicht auch, weil, glaube ich, gestern - ich weiß nicht, ob es Kollege Flicker war, egal - gesagt wurde: Ihr habt ja beim Wohnfonds ohnehin so viele Grundstücke, baut halt dort Wohnungen!

 

Stadtentwicklung ist halt einen Hauch komplizierter. Es nützt nichts, irgendwo ein isoliertes Grundstück zu haben, sondern insbesondere die Schulinfrastruktur ist notwendig, eine Verkehrsinfrastruktur ist notwendig, die Einbettung in die Stadt, die entsprechenden Parks. Verschiedene Geschäftsgruppen müssen auch nach Fragen der Ökonomie gehen, denn das kostet ja auch alles viel Steuergeld. Darum kann man nicht so einfach sagen, na ja, wo habt ihr denn ein Grundstückl, baut halt dort irgendwie! Insbesondere die Schulversorgung und die Versorgung mit Kindergärten sind wesentlich.

 

Auch ein Punkt, und der geht jetzt an das Wohnbauressort: Wir haben uns über einen Beschluss hier im Gemeinderat durchaus ehrgeizige Ziele, was den Modal-Split betrifft, gesetzt. Deswegen kann im Zug eines Bauträgerwettbewerbs, der hier stattfinden wird, weil das überwiegend, wenn nicht ausschließlich geförderte Wohnungen sein werden - hier kann der Bauträgerwettbewerb oder hier soll der Bauträgerwettbewerb sicherstellen, dass ein Mobilitätskonzept umgesetzt wird. Ich möchte das noch ausführlich zitieren, weil das im Bauträgerwettbewerb seinen Niederschlag finden wird:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge des Bauträgerwettbewerbs für den Bereich In den Wiesen Ost die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes als Ziel in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen wird, um den Zielsetzungen der Smart-City-Rahmenstrategie zu entsprechen.“

 

Also: Mobilitätsangebote wie kostengünstiges Carsharing, Lastenradverleih, Mobilitätsberatung, et cetera. Wenn das gegeben ist, überlegen sich sehr viele Leute freiwillig zu sagen: Warum halte ich mir teuer ein eigenes Auto vor? Ich kann ein Auto dann benutzen, wenn ich es brauche, habe aber die entsprechenden anderen Möglichkeiten bei der Hand. Es ist eine soziale Maßnahme und gleichzeitig eine ökologische.

 

Der letzte Punkt des Antrags betrifft die Putzendoplersiedlung, wo ja zur Zeit der Errichtung kaum Garagenplätze errichtet wurden, dass auch die Bauträger ersucht werden, die dort errichteten Garagen für die AnrainerInnen zu öffnen, dass es möglich ist, dort auch die Stellplätze unterzubringen, die deswegen knapp sind, weil das ein Bereich ist, der von den PendlerInnen genutzt wird. Dort mag sich auch mit anderen Maßnahmen der Zukunft das eine oder andere ändern, aber jetzt ist es sinnvoll, denen Garagenangebote zu machen. Das ist der Antrag, den ich einbringen möchte.

 

Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die an diesem nicht einfachen Geschäftsstück mitgewirkt haben. Weil sie im Saal ist, möchte ich mich bei der Frau Hundstorfer bedanken - und auch dem Kollegen Pamer -, die sehr viel Herzblut in dieses Stück gesteckt hat. Vielleicht auch, weil immer so gesagt wird, das sind so die Beamten, die halt da abarbeiten: Das sind Menschen, sage ich, mit Leib und Seele, die auch stadtplanerische Vorstellungen haben (GR Mag Wolfgang Jung: „Menschen mit Leib und Seele“!) und die sich irgendwie freuen - denke ich mir, denn man soll ja auch Freude mit seiner Arbeit haben -, wenn wesentliche Zielsetzungen in der Realisierung unterkommen.

 

Ich glaube, das ist ein schönes Projekt, wo man in 50 oder 100 Jahren hoffentlich sagt: vielleicht sogar Richtung Weltkulturerbe! Ich sage das ganz groß und abschließend zu dem Punkt: Wir sehen immer nur Weltkulturerbe, das vor 100 oder 150 Jahren gebaut wurde. Wir sollten mit einem gewissen Selbstbewusstsein an die Dinge herangehen, die wir heute bauen, damit zukünftige Generationen sagen: Seht ihr, das war ein toller Qualitätsstandard im 21. Jahrhundert!

 

Ich glaube, das kann ein solches Projekt werden, und freue mich, dass wir das noch wenige Monate vor der Wahl zu einem guten Abschluss bringen. Danke allen, die daran mitgewirkt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.17.31

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. - Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst darf ich mich beim Kollegen Chorherr bedanken, dass er uns immer so nett die Welt erklärt. Wir würden das alles nicht verstehen, wenn er nicht da wäre.

 

Zum Projekt In der Wiesen: Das hat ja eine ein bisschen längere Vorgeschichte. Auch Ihre Konzepte, von denen Sie da reden: Das hat ja vorher etwas anders ausgeschaut. Deswegen haben wir anfangs auch nicht zugestimmt, lange Zeit nicht zugestimmt, weil sowohl die SPÖ im Bezirk als auch die GRÜNEN - die vor allem, denn die haben es viel länger vertreten - dafür waren, das Projekt in seiner ursprünglichen Form und ohne Abänderungen - sie waren halt gehorsam gegenüber der Stadt - zu vertreten.

 

Dann haben sich die Bürger gefunden - Sie sind ja angeblich immer so bürgernah, in Liesing war das anscheinend ein bisschen anders -, sich zusammengeschlossen und Hilfe gesucht. Das haben wir ja dann auch getan. Es gab sogar Demos, und so weiter, über das alles wurde nicht geredet. Der Bezirksvorsteher hat sich dann einsichtig gezeigt, weil er dem Druck von draußen - und auch von uns natürlich ganz massiv, und wir haben den Bürgern dort wirklich helfen können - sich gebeugt hat.

 

Jetzt bringen Sie das, was die Bürger verlangt haben, großartig als Ihre Ideen ein - Sie, die anfangs dagegen waren und es in der ursprünglichen Form durchpeitschen wollten! Das ist Ihre Bürgernähe. Ihre GRÜNEN haben länger noch, viel länger als die SPÖ, diese alte Variante - vielleicht auch, weil sie sich nicht besonders ausgekannt haben - verteidigt. Das war die Realität.

 

Jetzt hat sich das geändert, und jetzt sind wir dafür, in dieser Form, weil die Wünsche der Bürger weitgehend - nicht überall, aber das kann man natürlich nicht verlan

 

«  1  »