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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 138

 

aber nur sehr verklausuliert. Ich fürchte - und offensichtlich bin ich nicht die Einzige, die das fürchtet -, die Kooperation ist so gemeint, dass man Müll zukauft, um ihn hier zu verbrennen.

 

Ich denke aber, es wäre durchaus möglich, auch Kooperationen mit dem Umland zu treffen, die in eine andere Richtung gehen. Es muss zwar nicht unbedingt bis Palermo reichen - so wie Palermo den Mist bis in die Steiermark führt -, aber es mag vielleicht sein, dass mit anderen Entsorgungsmethoden in der näheren oder weiteren Umgebung von Wien - dort, wo vielleicht nicht so viele Menschen wie in einem Ballungszentrum leben - mechanisch-biologische oder sonstige Müllentsorgungsvarianten überlegt werden, gegen die es nicht einen so großen Aufstand wie im Ballungszentrum Wien gibt, woran vielleicht finanziell schwache Regionen interessiert wären, um damit ein Geschäft zu machen, indem sie sagen: Ja, wir sind bereit, Müll aus Wien zu übernehmen.

 

Schließlich und endlich übernimmt Wien auch Sondermüll von anderen Bundesländern. Diese Kooperation mit dem Umland ist eine Frage, die zwar angeklungen ist, aber es ist keinesfalls klargelegt, was wirklich damit gemeint ist.

 

Ein weiterer Punkt ist die Substitution des Hausbrands durch die Fernwärme. Das ist natürlich ein positiver Aspekt - und zwar der einzig positive, den ich der Müllverbrennung abgewinnen kann; nur so schlägt sie auch hier positiv an, sonst würde sie wesentlich schlechter abschneiden -, weil dadurch Hausbrand reduziert werden kann. Aber Hausbrand kann ich theoretisch auch anders reduzieren. Ich kann alternative Wärmeerzeugung wählen, genauso wie ich auch die Fernwärme, wenn ich es möchte, über die Alternativschiene laufen lassen kann. Die Klimaschutzkoordinationsstelle prüft derzeit eine solche Maßnahme. Aber auch das wird nicht abgewartet, sondern man hetzt jetzt da hinein und versucht quasi zwanghaft, Müll zu suchen, damit die Fernwärme ein gutes Geschäft macht.

 

Unserer Meinung nach muss der Schwerpunkt bei der sinnvollen Müllvermeidung liegen, und zwar nicht mit Plakatserien wie unter StR Svihalek, die eigentlich nichts gebracht haben, und auch nicht mit Pfandandrohungen, wie es unter StRin Kossina in der Vergangenheit geschehen ist. Es ist dann Gott sei Dank etwas leiser darum geworden.

 

Eines kommt in dem Papier ebenfalls vor und wird auch von Experten immer wieder bestätigt: Die Konsumenten ändern dann ihr Verhalten erst recht nicht. Sie schmeißen den Abfall dann erst recht weg und begründen es damit: "Ich zahle ja dafür", nämlich mit dem Pfand. Daher ist das sicherlich nicht unbedingt ein zielführender Aspekt.

 

Wichtig wären konkrete sinnvolle Maßnahmen. Es gibt auch in dem Papier dazu eine Reihe von Vorschlägen. Ich frage mich, warum man in der Vergangenheit nicht dort wesentlich stärker angesetzt hat und diese Vorschläge intensiver beworben und finanziert hat. Dafür muss natürlich entsprechendes Geld vorhanden sein. Ich stehe dazu - wie ich auch in der Budgetrede gesagt habe -: Wenn es vernünftige Maßnahmen gibt, wird es auch jede Unterstützung der Freiheitlichen geben, um dafür Budgetmittel zu lukrieren.

 

Es ist auch unserer Meinung nach zuerst zu evaluieren, wie die Vermeidungsmaßnahmen wirken. Es gilt zu klären, was mit dem Bauschutt geschieht und was da noch machbar ist. Es sind sinnvolle Kooperationen mit den Nachbar-Bundesländern einzugehen.

 

Aus dem Grund, weil das alles offen und ungeklärt ist, werden wir einer 450 000-Tonnen-Anlage keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste ist Frau GRin Bayr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Um es einmal vorweg klarzustellen: Es geht um die Strategische Umweltprüfung zum Wiener Abfallwirtschaftsplan 2001 und nicht um irgendwelche andere Papiere. Die Lektüre hätte zum Teil nicht schlecht getan, denke ich mir. Ich möchte zunächst prinzipiell etwas zur Ausgangslage sagen.

 

Erstens - das ist unbestritten -, das Restmüllaufkommen steigt trotz stofflicher Trennung. Zweitens, die beiden thermischen Müllverwertungsanlagen, die wir haben, sind kapazitätsmäßig ziemlich bald am Ende oder stehen recht knapp vor dem Ende. Drittens, wir waren bereits im Jahr 2000 gezwungen, 160 000 Tonnen an Müll zu deponieren. Viertens, ab 1. Jänner 2004 wird es auf Grund von EU-rechtlichen Regelungen nicht mehr erlaubt sein, unbehandelten Müll, wo auch immer, zu deponieren. Fünftens, auch in Zukunft werden wir unseren Dreck nicht fressen können.

 

Davon ausgehend ist meiner Ansicht nach ziemlich klar, dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, dass mit dem Instrument und mit der Methode der Strategischen Umweltprüfung in dem Fall ein durchaus positiver und sehr demokratischer Ansatz gefunden worden ist, mit dem Problem, das wir da haben, umzugehen.

 

Es zeigt sich auch - meiner Meinung nach ist das ebenfalls unbestritten -, dass es notwendig ist, in der Abfallwirtschaft sehr langfristig zu planen. Palermo ist dafür das beste Beispiel. Den Müll nach Frohnleiten oder wohin auch immer zu exportieren, kann keine Sache sein, die uns gefallen kann. Es kann kein Prinzip für Wien werden, den Müll Tausende Kilometer weit weg zu verschicken. Das ist weder ökologisch sinnvoll, noch ist es nachhaltig, noch ist es klug, und vor allem entspricht es überhaupt nicht der Idee von Wien als Umweltmusterstadt.

 

Das heißt, wo immer es möglich ist, werden wir darauf schauen, dass wir den Müll am Anfallsort beseitigen. Die SUP trägt dem Rechnung in Form einer

 

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