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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 138

 

planenden, vorsorgenden Abfallwirtschaft und mit einer Entsorgungssicherheit, die weit über das Jahr 2010 hinausgehen wird. Damit wird - und das ist mir besonders wichtig - einerseits Mülltourismus verhindert und zweitens wird damit verhindert, dass es Gewinnmaximierung auf Kosten der Umwelt gibt. Als Sozialdemokraten und -demokratinnen sagen wir dazu ganz eindeutig Nein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun möchte ich ein bisschen näher auf das Instrument der Strategischen Umweltprüfung - darauf können wir durchaus stolz sein - an sich eingehen. Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist das eine Möglichkeit, Umweltauswirkungen, die relevant sind, schon im Planungsprozess einer Geschichte zu erkennen, und bereits vor dem Genehmigungsverfahren zu prüfen, welche Auswirkungen zu erwarten sein werden, noch bevor Pläne und Programme erstellt werden. Das ist sehr wichtig, und davon profitiert natürlich insbesondere die Umwelt. Aber auch Fragen, wie welche Technologie ist geeignet?, wie groß ist der Bedarf?, welche Kapazität brauche ich?, was ist der geeignete Standort?, können vorher geklärt werden und müssen nicht vor vollendeten Tatsachen ad hoc diskutiert werden, wenn schon irgendwelche Projekte angefangen worden sind.

 

Wir haben in Wien bereits im Jahr 1999 mit dieser Strategischen Umweltprüfung begonnen. Ich denke, dass Wien damit seiner Rolle als Umweltmusterstadt abermals gerecht geworden ist. Wir haben diese SUP ohne jegliche rechtlichen Verpflichtungen eingeleitet. Bisher - vielleicht wissen das einige - war es nur in einigen skandinavischen Ländern und in Kalifornien "state of the art", eine solche SUP durchzuführen. Zu dem Zeitpunkt, als wir in dem Projekt schon mittendrin waren, hat die europäische Ebene erst begonnen, einmal darüber nachzudenken, ob dies eine Richtlinie werden kann. Mittlerweile ist es eine europäische Richtlinie, und ab Juli 2004 wird das Instrument der Strategischen Umweltprüfung für bestimmte Programme und bestimmte Pläne in der EU verpflichtend anzuwenden sein. Wien ist also eine ganz ordentliche Nasenlänge voraus gewesen.

 

Was wurde in dieser SUP untersucht? - Folgende Aspekte waren es, auf die genauer eingegangen worden ist: Wie kann Wien das Abfallproblem an der Wurzel lösen? Welche zusätzlichen Maßnahmen kann es für Abfallvermeidung und stoffliche Verwertung geben? Was alles ist dazu notwendig?

 

Es wurde untersucht, wie hoch das voraussichtliche Abfallaufkommen bis 2010 sein wird. Da wurde durchaus ein Szenario angenommen, dem eine stärkere Vermeidung und eine noch bessere stoffliche Trennung zu Grunde liegen. Es wurde untersucht, inwieweit in Wien überhaupt ein Bedarf nach weiteren Behandlungsanlagen besteht und welche Behandlungstechnologien für die konkreten Wiener Verhältnisse, die konkrete spezifische Zusammensetzung des hiesigen Mülls sinnvoll sind. Die weitere Frage war dann, über welche Behandlungskapazitäten diese eventuell zu bauende Anlage eigentlich verfügen soll.

 

Es ist das ein bisschen heruntergemacht worden, und von Seiten des Kollegen Klucsarits ist der Vorwurf gekommen, dass wir von Seiten der Politik jetzt - im Gegensatz zur Erstellung des KLiP - nicht eingebunden waren. SUP ist ein Experten- und Expertinnenverfahren und dementsprechend waren es auch Experten und Expertinnen, die dort ihr Fachwissen eingebracht haben. Ich möchte das überhaupt nicht gering schätzen, das ist eine ganz hervorragende Arbeit.

 

Es waren einerseits Vertreter der Verwaltung - von der Baudirektion, über MA 22 und MA 48, Umweltministerium und so weiter - beteiligt. Es waren wissenschaftliche Experten und Expertinnen aus den Bereichen der Abfallwirtschaft, der Toxikologie, der Soziologie, der Verfahrenstechnik und noch vieler mehr einbezogen. Es war außerdem - und auch das ist entscheidend für die Qualität dieser SUP - die so genannte qualifizierte Öffentlichkeit eingebunden, angefangen von der Wiener Umweltanwaltschaft bis hin zur Umweltberatung, dem Öko-Büro, dem Österreichischen Ökologieinstitut und dem Umweltdachverband. Sie alle waren einbezogen, und - Kollege Maresch! - das Ergebnis der SUP wurde konsensual erarbeitet. Das ist auch in dem Bericht vollkommen klar nachzulesen, der uns nun zur Kenntnisnahme vorliegt.

 

Nebstbei möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen beteiligten Fachleuten für die wirklich hervorragende Arbeit bedanken. Sie machen uns damit eine Entscheidung, die Wien für viele Jahrzehnte grundlegend betreffen wird, um einiges einfacher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Vorschläge der Expertinnen und Experten lassen sich in Kürze so zusammenfassen, dass Wien im Bereich der Vermeidung und - jawohl - der stofflichen Verwertung von Abfällen Vorsorgemaßnahmen treffen muss; gar keine Frage. Es müssen Maßnahmen im Bereich der Abfallbehandlungsanlagen und deren Kapazitäten angedacht und ausgebaut werden. Die Vermeidung und die stoffliche Verwertung muss deutlich intensiviert werden. Es wurde dazu eine eigene Abfallvermeidungsgruppe eingerichtet und auch das ist beschrieben.

 

Weitere Ergebnisse bestehen darin, dass es eine Biogasanlage mit einer Kapazität von 30 000 Tonnen pro Jahr geben soll - ich glaube, die ist noch überhaupt nicht erwähnt worden - und eben eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 450 000 Tonnen im Jahr. Für diesen ganzen Prozess wird eine Monitoring-Gruppe eingesetzt, die die weiteren Umsetzungsmaßnahmen begleiten und sofort aufschreien soll, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern oder wenn irgendetwas nicht passt oder nicht so klappt, wie es ursprünglich ausgemacht war.

 

Die Bewertungsgrundlagen liegen vor. Die Zahlen, die wir haben, sind im Bericht dokumentiert. Das sind keine Zahlen, die irgendwie aus der Luft gegriffen sind - wie auch vorgeworfen worden ist. Die Frage der

 

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