«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 138

 

Frau GRin Reinberger zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (GR Godwin Schuster: Frau Reinberger! Bitte zwei Seiten weniger! - Weitere Zwischenrufe.)

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nicht ganz in die Wehleidigkeit meines ÖVP-Vorredners einstimmen, obwohl er inhaltlich natürlich Recht hat damit, dass die Art und Weise, wie uns das präsentiert wurde und wie wir mitgestalten konnten, einzigartig ist. Ich hoffe, es bleibt auch für die Zukunft einzigartig.

 

Ich verkenne nicht, dass die Experten in diesem Fachgremium sich sehr viel Mühe gemacht haben und versucht haben, alle Aspekte unter einen Hut zu bringen, und dass sie auch einiges abgewogen haben. Dennoch ist es sehr schade, dass es darüber keine Diskussion gegeben hat. Wir konnten einige Fragen stellen, aber eine wirkliche Diskussion hat es nicht gegeben. Es hat gleich geheißen: Das ist ein geschnürtes Paket, das man nicht mehr aufschnüren kann. - Damit ist von vornherein klargestellt worden, dass keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Aber sowohl aus den Unterlagen, als auch aus den Gesprächen ist hervorgegangen, dass eine Reihe von Fragen offen geblieben oder sogar noch hinzugekommen ist.

 

Vieles deckt sich inhaltlich mit dem, was meine Vorredner gesagt haben. Das betrifft zunächst den Punkt, dass die Entscheidung darüber gefallen ist: Der Mist muss verbrannt werden. Die Verbrennung steht daher ohnehin fest. Jetzt geht es um Fragen wie diese: Wie hoch ist die zu verbrennende Müllmenge? Wie hoch ist die Verbrennungskapazität? - Dazu hat das Öko-Büro eindeutig gesagt, es sollen zuerst einmal die Vermeidungsmaßnahmen evaluiert werden, bevor man sich darauf festlegt, welche Kapazität eine Verbrennungsanlage haben soll.

 

Kollege Maresch hat schon Herrn Prof Vogel zitiert, und auch ich habe mir das aus der Besprechung mitgenommen: Jede vermiedene Tonne erspart für alle Ewigkeit - oder zumindest langfristig, wie Sie gesagt haben - Anlagenkapazität und Geld. Auch das wurde hintangestellt. Daher war die Einigung der Experten keineswegs eindeutig.

 

Es sind noch sehr viele Dinge offen. Wie gesagt, es gibt kein Konzept zur Vermeidung. Es gibt auch zum Beispiel noch nicht diese Studie über die Zusammensetzung und das Aufkommen der Baustellenabfälle. Die Baustellenabfälle machen einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Müll aus.

 

Die nächste Frage betrifft die Art der Verbrennung. Die Kollegen von den GRÜNEN haben gefragt, wieso nicht der Wirbelschichtofen in die Entscheidung mit einbezogen wurde und wieso die Müllverbrennung auf diese Art vor sich gehen soll. Die lapidare Antwort war: Weil es die Fernwärme Wien nicht will.

 

Zur Müllverbrennungsanlage Flötzersteig habe ich mir erlaubt zu fragen, wie die Stellungnahme der Fernwärme Wien zu verstehen ist, in der folgender Hinweis enthalten ist: Immerhin hat die Anlage Flötzersteig einen hohen Wert, und man weiß eigentlich nicht, ob es wirklich gescheit und wirtschaftlich vernünftig ist, dort zuzusperren. Auch Herr Dior Skyba hat zu einem Zeitpunkt, zu dem er den Inhalt und das Ergebnis schon gekannt hatte, in einem Interview mit der Presse gesagt, dass er nichts von einer Schließung weiß und auch dagegen ist, dass geschlossen wird.

 

Die Antwort, die wir in dem Zusammenhang bekommen haben, lautete: Das ist so paktiert. - So steht es aber nicht fest, weil, wie gesagt, diese Stellungnahme der Fernwärme Wien aufrecht ist. Abgesehen davon wird selbst dann, wenn jetzt der Flötzersteig geschlossen werden sollte, der Spitzenlastkessel dort in der Umgebung sein.

 

Was die Fernwärme Wien selbst anbelangt, fand am gleichen Tag, als unser Fachexpertengespräch abgehalten und dort die Möglichkeit geboten wurde, Fragen zu stellen, eine Bezirksvertretungssitzung im 23. Bezirk statt. Da sagte der dortige Bezirksvorsteher, der sich im Gegensatz zu seinem Kollegen aus Simmering sehr auffällig darüber verschwiegen hat, was einen möglichen Standort anbelangt, etwas sehr Interessantes: Er diskutiert nicht über den Standort, weil das keine politische Entscheidung ist, sondern es wird einen privaten Betreiber geben, und dieser Betreiber wird selbst entscheiden, wo er was hinbaut, und sofern die Flächenwidmung, nämlich eine Industriegebietswidmung, dies zulässt, kann er entscheiden, wo er das tut.

 

Die Conclusio für mich und meine freiheitlichen Kollegen ist, die Fernwärme Wien will an dem von ihr bevorzugten Standort eine ihr genehme Verbrennungsart und so viel an Kapazität wie möglich, nötigenfalls durch Zukauf von außerhalb, weil man die Anlagen auslasten will. Für mich ist überhaupt nicht sicher - und offensichtlich auch für die grünen Kollegen nicht -, dass der Flötzersteig wirklich zugesperrt wird.

 

Mir kommt es mit dem Müll genauso vor, wie mit der erneuerbaren Energie. Da trifft WIENSTROM die Entscheidung, daher gibt es keine akzeptablen Förderungen, keine akzeptablen Fördermodalitäten, die man sich für eine Umweltmusterstadt wünschen würde, und daher gibt es in Wien auch kaum etwas im Bereich der erneuerbaren Energie, also Fotovoltaik und so weiter, weil WIENSTROM das ganz einfach nicht mag.

 

Der nächste Punkt: Es hat in dem Papier geheißen, dass die Autarkie ein Grundsatz ist. Es ist an und für sich etwas Begrüßenswertes und Hochanständiges, wenn man sagt: Jeder soll den Dreck, den er verursacht, auch selbst entsorgen und verarbeiten. Aber die Wiener sind ohnehin belastet - und da wird die Autarkie nicht eingehalten -, indem sie Sondermüll aus ganz Österreich, oder zumindest aus halb Österreich, hier in Wien verbrennen dürfen.

 

Es wird in dem Papier von Kooperationen gesprochen,

 

«  1  »