Staatliche Behörden in Wien

Der Bund erledigt zahlreiche Aufgaben mit eigenen Organen. Die wichtigsten dieser Stellen sind:

Schulbehörden

Mit dem Bildungsreformgesetz 2017, BGBl. I Nr. 138/2017, wurden umfassende Änderungen im Bereich des Schulwesens vorgenommen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 wurden die - bis zu diesem Zeitpunkt als Schulbehörden des Bundes in den Ländern tätigen - Landesschulräte (in Wien: Stadtschulrat) einschließlich der dort eingerichteten Kollegien aufgelöst. Gleichzeitig wurde mit 1. Jänner 2019 für jedes Bundesland eine "Bildungsdirektion" als gemeinsame Behörde des Bundes und des Landes neu etabliert.

Den Bildungsdirektionen obliegt die Vollziehung des Schulrechtes für öffentliche Schulen gemäß Art. 14 B-VG, einschließlich der Qualitätssicherung, der Schulaufsicht sowie des Bildungscontrolling, soweit für einzelne Bereiche (zum Beispiel Zentrallehranstalten) nicht anders normiert ist. Auch sind sie grundsätzlich für die Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bundes- und Landeslehrerinnen beziehungsweise -lehrer zuständig.

An der Spitze einer jeden Bildungsdirektion steht die Bildungsdirektorin beziehungsweise der Bildungsdirektor. Die Bestellung erfolgt durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Landeshauptfrau beziehungsweise dem Landeshauptmann des betreffenden Bundeslandes.

Durch Landesgesetz kann auch vorgesehen werden, dass die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsidentin beziehungsweise Präsident vorsteht.

Universitäten

Die Einrichtung und die Führung von Universitäten und Hochschulen ist eine Bundesangelegenheit. Sie fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Länder oder Gemeinden.

Finanzverwaltung des Bundes

Die Finanzverwaltung des Bundes wird durch eigene Bundesbehörden durchgeführt. Die Finanzämter in Wien sind jeweils für mehrere Stadtbezirke zuständig. Gegen deren Bescheide kann unmittelbar Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben werden.

Der Stadt Wien kommt auf diese Behörden kein Einfluss zu.

Ordentliche Gerichte

Einer der fundamentalen Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung ordnet die ordentliche Gerichtsbarkeit dem Bund zu (Art. 82 Abs. 1 B-VG: "Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.").

Wien ist Sitz des Obersten Gerichtshofes (sowie auch der anderen Höchstgerichte Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof). Für den Bereich des Bundeslandes (zum Teil auch darüber hinaus) sind noch das Oberlandesgericht, das Landesgericht und die Bezirksgerichte beziehungsweise Sondergerichte (Handelsgericht, Arbeits- und Sozialgericht) eingerichtet. Mitwirkungsfunktionen hat Wien bei der Auswahl der Geschworenen und Schöffen.

Arbeitsmarktservice

Mit 1. Juli 1994 wurde die Arbeitsmarktverwaltung aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedert und das Arbeitsmarktservice (AMS) als öffentlich-rechtliches Dienstleistungsunternehmen gegründet.

Das AMS besteht aus einer Bundesgeschäftsstelle, neun Landes- und diversen regionalen Geschäftsstellen.

Sozialversicherungsträger

Die Sozialversicherungsträger - Krankenkassen, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Pensionsversicherungen - sind als Selbstverwaltungskörper eingerichtet. Diese werden aus Vertreterinnen und Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet und unterliegen - im selbständigen Wirkungsbereich - keinem Weisungsrecht, aber einem Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden.

Kammern

Bestimmte (staatliche) Aufgaben werden auch durch Kammern besorgt. Das sind zum Beispiel: Kammer für Arbeiter und Angestellte, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Apothekerkammer. Den Kammern obliegt unter anderem auch das Disziplinarrecht gegenüber ihren Mitgliedern.

Weitere staatliche Behörden in Wien

Polizei in Wien

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