Aufgaben des Petitionsausschusses

Der Wiener Petitionsausschuss hat folgende formale Aufgaben und Zuständigkeiten:

  • Der Petitionsausschuss entscheidet, ob bei der eingereichten Petition alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Der Ausschuss kann jede Person, die eine Petition gestellt hat, zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Petitionsthemas einladen.
  • Der Ausschuss kann Stellungnahmen von Mitgliedern der Stadtregierung oder anderen betroffenen Personen und Stellen einholen. Diese Stellungnahmen werden auf der Petitionsplattform veröffentlicht.
  • Der Petitionsausschuss kann eine Empfehlung über die weitere Vorgehensweise aussprechen, die an die zuständige Stelle weitergeleitet wird, und die Behandlung eines Petitionsthemas mit einer Begründung abschließen.
  • Nach Behandlung im Petitionsausschuss wird die Petition schriftlich an die Person, die die Petition eingebracht hat, beantwortet. Diese Beantwortung wird gemeinsam mit allen Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht.

Der Petitionsausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen: Gemeinderatsausschuss - Petitionen und BürgerInneninitiativen - Mitglieder.

Weiterführende Informationen

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Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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