Investitionen sichern Standort Wien - Rechnungsabschluss 2023

• Budgetvolumen lag bei 18,9 Milliarden Euro
• Investitionen stiegen auf 3,3 Milliarden Euro
• 860 Millionen Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen
• 1,4 Milliarden Euro Klima-Investitionen
• Über 400 internationale Unternehmen angesiedelt
• Beschäftigungsrekord trotz Rezession

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2023 weist höhere Investitionen und eine geringere Neuverschuldung auf als budgetiert. Mit 3,3 Milliarden Euro hat die Stadt Wien deutlich mehr in Standort, Infrastruktur und Wirtschaft investiert als ursprünglich veranschlagt wurde. Vor dem Hintergrund der massiven Inflation und einer Rezession, die die gesamte Republik erfasst hat, war dies der richtige Weg.

Finanzstadtrat Peter Hanke: "Mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2023 stellt die Stadt Wien unter Beweis, dass sie auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen stabil und präzise budgetiert. Wir haben im Vergleich zum Voranschlag einerseits die Neuverschuldung gesenkt und andererseits mehr in die Wiener*innen und die Klimawende investiert. Mit diesem Budget haben wir den Beweis angetreten, dass Dank umsichtiger Investitionen auch während einer Rezession eine Kommune wie Wien gegen den Bundestrend stabiler durch wirtschaftlich schwierige Zeiten geführt werden kann."

Standort-Ziele des Doppelbudgets nahezu alle erreicht

Mit dem Rechnungsabschluss 2023 endet auch das erste Doppelbudget der Stadt Wien, das im Herbst 2021 präsentiert wurde. Fast alle ambitionierten Ziele wurden erreicht - darunter ein Bruttoregionalprodukt von 111 Milliarden Euro (Ziel bei 110 Milliarden Euro) oder die zusätzliche Einsparung von 40.000 Tonnen Kohlendioxid, die mit 85.000 Tonnen Kohlendioxid deutlich übertroffen wurde.

Darüber hinaus wurden seit 2021 mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese positive Entwicklung geht auch mit den Ansiedlungsbilanzen der Jahre 2022 und 2023 einher: 464 internationale Unternehmen siedelten sich in den beiden Jahren in Wien an. Das Ziel lag bei 400. Insgesamt lösten diese mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen aus. Lediglich die Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent wurde nur zwischenzeitlich (von Mai bis November 2022) erreicht und stieg mittlerweile wieder auf über 10 Prozent an.

10 Milliarden Euro für Gesundheit, Soziales und Bildung

2023 standen vor allem die Ausgabenbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung im Fokus der städtischen Finanzpolitik. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben hier auf knapp 10 Milliarden Euro und machen damit mehr die Hälfte des gesamten Budgets aus. Konkret entfielen davon 3,4 Milliarden Euro auf den Bereich Soziales, 2,9 Milliarden Euro auf die Gesundheit, 2,3 Milliarden Euro gingen in die Bildung und 1,1 Milliarden Euro wendete die Stadt Wien für die Kinderbetreuung auf.

Im Sozialbereich wurde ein großer Teil für sozial treffsichere Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung aufgewendet, die aufgrund der hohen Inflation im Vorjahr notwendig waren. Mit Unterstützungsleistungen wie dem Wiener Energiebonus, dem Wohnbonus oder etwa der Wohnunterstützungspauschale gingen insgesamt rund 400 Millionen Euro als kaufkrafterhaltende Ausgaben direkt an die bezugsberechtigten Wiener*innen. Der Wohnbonus wurde beispielsweise im Jahr 2023 von rund 700.000 Haushalten in Anspruch genommen. Die Wien Energie nahm zudem 2 große Preissenkungen im Umfang von 460 Millionen Euro vor.

Weitere 300 Millionen Euro flossen zusätzlich in den Sozialbereich, um unter anderem die höheren Lohnabschlüsse bei den Pfleger*innen zu finanzieren.

Investitionen auf Rekordniveau

Die Stadt Wien und ihre Beteiligungsunternehmen haben deutlich mehr Geld in die Hand genommen als ursprünglich im Doppelbudget vorgesehen. Insgesamt flossen statt der geplanten 2,6 Milliarden rund 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Standort und Wirtschaft. Die hohen Investitionen sind Ausdruck einer aktiven Standortpolitik, die die Konjunktur ankurbelt. Insgesamt belaufen sich die nachfragewirksamen Ausgaben sogar auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Deutlich sichtbar wird die Standortpolitik Wiens bei den Ausgaben für die schwächelnde Bauwirtschaft. Statt der budgetierten rund 2 Milliarden Euro für das Bau- und Baunebengewerbe wurden im Jahr 2023 rund 2,3 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Branche anzukurbeln und die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu bekämpfen. Das Plus von rund 18 Prozent wurde durch die in Kraft getretene Neubauverordnung möglich.

Energie- und Mobilitätswende haben Vorrang

Die gesamte Kohlendioxid-Bilanz der Stadt Wien weist im Jahr 2023 eine Einsparung von rund 85.000 Tonnen Kohlendioxid auf. Diese wird sich künftig auch dank des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Wien positiver denn je entwickeln. So flossen 2023 allein in die Wiener Linien rund 1,2 Milliarden Euro, einiges davon unter anderem in den U2xU5-Bau und die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Bis Ende 2025 werden 60 große Elektrobusse und 10 Wasserstoffbusse auf Wiens Straßen unterwegs sein.

Wien Energie hat im vergangenen Jahr rund 325 Millionen Euro in erneuerbare Energie, Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit investiert. Davon flossen rund 75 Millionen Euro in den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. In Gigawattstunden (GWh) ausgedrückt bedeutet das für die Stadtwerke-Gruppe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine Steigerung um 55 Prozent von 326 GWh (2021) auf 505 GWh (2023). Gleichzeitig sank der Gaseinsatz in den letzten 2 Jahren um 20 Prozent.

Im Zuge der größten Radwegeoffensive der Stadt wurden im Jahr 2023 rund 35 Millionen Euro in den Radwegeausbau investiert, mehr als 50 Projekte umgesetzt und 20 Kilometer neue Radwege im Hauptradverkehrsnetz geschaffen.

Gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen hat die Stadt Wien 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für klimarelevante Investitionen in die Hand genommen.

Mit 925.000 Beschäftigten neuer Rekord erreicht

Gemischte Signale kommen vom Wiener Arbeitsmarkt. Erfreulich ist, dass im November 2023 mit 925.000 unselbständig Beschäftigten ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht wurde. In den letzten 8 Jahren wurden damit in Wien 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine solch positive Entwicklung ist auch aufgrund der Leistungen des Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) möglich. Insgesamt förderte der waff 2023 rund 13.000 Wiener*innen mit 17,7 Millionen Euro mit Programmen wie "Jobs PLUS Ausbildung", "Klima-Winner" oder "Öko-Booster". Mit insgesamt 40.000 Kund*innen hat der waff umfassend zur Fort- und Weiterbildung der Wiener*innen beigetragen.

Ein Wermutstropfen ist der erneute Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 10 Prozent, die zwischen Mai und November 2022 zwischenzeitlich auf unter 10 Prozent gesenkt werden konnte. Diese Entwicklung ist vor allem auf den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen. Eine neue Wiener Jugendstiftung, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen wird, soll 1.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren eine kostenlose Ausbildung ermöglichen. Dafür investiert die Stadt Wien 15 Millionen Euro.

Moderate Neuverschuldung

Mit einer Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro liegt die Stadt Wien deutlich innerhalb der Maastricht-Grenzen. Die Gesamtverschuldung von 10,2 Milliarden Euro ist daher als moderat einzustufen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens von 5.500 Euro liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern genau im Mittelfeld. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Großstädten steht Wien gut da.

Generell sind die Finanzen Wiens solide: Mit einem Vermögen von rund 36 Milliarden Euro und Rücklagen in der Höhe 1,5 Milliarden Euro hat Wien ein gutes finanzielles Polster. Zu diesem Schluss kommt auch die Rating Agentur Moody's, die Wien das Top-Rating Aa1 ausstellt.

Rechnungsabschluss-Debatte am 26. und 27. Juni

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2023 erfolgt am 11. Juni 2024 in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtsenats. Die Beschlussfassung und Diskussion im Wiener Gemeinderat ist am 26. und 27. Juni 2024 anberaumt. In der gleichen Sitzung erfolgt die Diskussion und Beschlussfassung der Jahresabschlüsse für die Stadt-Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal.

Als einzige Gemeinde und Bundesland legt die Stadt Wien in diesem Rahmen auch einen detaillierten Finanzschuldenbericht vor.