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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 33

 

in diesem Zusammenhang haben und welche Aufgaben die Vertragspartner haben. Die Verhandlungspartner sind hier mit dem Abschluss ihrer Aufgaben säumig.

 

Ich appelliere daher auch an dieser Stelle an Sozialversicherung und Ärztekammer - ich mache das nicht zum ersten Mal, ich habe das schon mehrfach getan -, dass sie diesen Vertrag endlich abschließen, denn wir brauchen das als die Basis zur Finanzierung der Primärversorgungseinheiten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.

 

Ich möchte noch mitteilen, dass die Abgeordneten Wansch und Stark den ganzen Tag dienstlich verhindert sind.

 

Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Ich erteile Herrn Abg. Gara das Wort.

 

9.33.29

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat!

 

Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Primärversorgung oder die Stärkung für die Primärversorgung, die Idee bereits 2014 beschlossen wurde. Ich muss schon sagen, wir haben nach fünf Jahren drei Primärversorgungseinheiten in Wien, also eine gigantisch lange Zeit. Ich kann mich zurückerinnern an die Vertragsverhandlungen über das PHC Donaustadt beziehungsweise an die Ausschreibung, da stand ja absurderweise in der Ausschreibung, es muss 170 m vom Eingang des Donauspitals entfernt sein. Eigentlich sowieso der falsche Ort, weil die Primärversorgung ja wohnortnahe sein sollte und nicht beim Spital. Vor diesem Hintergrund habe ich eine gewisse Skepsis, dass wir den Plan von 36 Primärversorgungseinheiten bis 2025 schaffen.

 

Ich komme jetzt noch zu einem anderen Punkt: 25 Prozent der Wiener Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche. Das KinderärztInnennetzwerk hat in einem dramatischen Aufruf von der Zweiklassenmedizin bei Kindern gesprochen und gesagt, die Zahl der Kinder mit Entwicklungsproblemen, Verhaltensauffälligkeiten und Fehlernährung nimmt stetig zu und die medizinisch-therapeutische Versorgung von Kindern im öffentlichen Gesundheitswesen in Wien ist gefährdet. Es besteht ein dramatischer Mangel an KassenärztInnen und kostenfreien Therapieplätzen.

 

Meine Frage an Sie: Es wäre eigentlich ideal und es würden sich viele KinderärztInnen und Therapeuten finden, ein solches Primärversorgungszentrum zu betreiben, aber, wie Sie gesagt haben, die Legistik spricht dagegen, wobei ich betonen möchte, auch das hat die SPÖ im Nationalrat in der Form mitbeschlossen. Wir haben das nicht mitbeschlossen, weil wir wussten, dass diese Struktur ungeeignet ist, um diesen Bedarf zu erfüllen.

 

Meine Frage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Primärversorgung für Kinder und Jugendliche in dieser Struktur in Wien auch möglich sein wird, sodass KinderärztInnen und TherapeutInnen ein solches Primärversorgungszentrum führen können?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich fange mit solchen Formulierungen wie „Ich sage es gleich, ich war es nicht!“, ehrlich gesagt relativ wenig an, denn es bringt uns in der gesundheitspolitischen Debatte nicht viel weiter. Faktum ist, dass die Idee der Primärversorgungszentren als Zentren der Allgemeinmedizin schon einen Sinn macht. Es gibt natürlich immer hunderttausend gescheitere Ideen, das ist völlig klar, aber es macht Sinn, in der Gesundheitspolitik einmal ein paar Schritte zu setzen, die man dann auch auf den Boden bekommt. Daher halte ich es durchaus für richtig, dass wir im Augenblick rund um das Thema der Primärversorgungszentren davon sprechen, dass das Einrichtungen der Allgemeinmedizin sind. Wir können auch nicht ständig auf der einen Diskussionsseite uns darüber beklagen, dass die Allgemeinmedizin einen immer geringeren Stellenwert hat, und dann diskutieren wir und beim zweiten Satz fangen wir schon damit an, dass wir jetzt übrigens auch noch Facharztzentren brauchen. Das ist meiner Meinung nach genau eines der Kernprobleme in der Gesundheitspolitik, dass wir immer mehr in diese Facharztschiene hineinmarschieren und natürlich alle Beteiligten permanent sozusagen die Maximalformulierungen und den Superlativ in ihren Aussendungen wählen. Es ist ja großartig, was nicht alles schon eine Katastrophe ist in diesem Land.

 

Ich bin daher der Meinung, es macht einen Sinn, unter dem Titel der Primärversorgungseinheiten ganz klar auf das Thema der Allgemeinmedizin zu fokussieren. Das steht aber nicht im Widerspruch zum Anliegen. Also neben dem Instrument der Primärversorgungseinheit, die ja ein klarer spezifischer Terminus technicus ist, wo es ja dann nicht nur um Allgemeinmediziner geht, sondern da geht es auch um Krankenschwestern und da geht es um Physiotherapeuten und ähnliche Angebote, spricht überhaupt nichts dagegen, dass Kinderärzte sich zusammenfinden um zum Beispiel eine Gruppenpraxis eröffnen. Da spricht wiederum überhaupt nichts dagegen. Aber noch einmal - ich habe es zuerst schon versucht darzustellen, Sie wissen das auch, weil wir haben schon mehrfach darüber diskutiert und sind in dieser Frage, glaube ich, auch wirklich einer Meinung -: Das Unerquickliche ist an sich, dass wir da Kommentatoren sind und dass zwar die Bevölkerung mir als Landesrat, uns als Landtag und Gemeinderat verständlicherweise die maximale Verantwortung zum Thema Gesundheitspolitik zuordnet, wir aber tatsächlich in der zentralen Ausstattung des Gesundheitswesens, nämlich im niedergelassenen Bereich, zwar eine Planungskompetenz haben, aber nicht direkt in der Entscheidungskompetenz sind. Darum war es mir in der Beantwortung der Hauptfrage auch so wichtig, Folgendes klar zu machen: Wir diskutieren über die Primärversorgungszentren jetzt schon seit Jahren - ich bin da völlig bei Ihnen, es ist, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich das schleppt -, 2014 haben wir schon beschlossen, dass wir es machen wollen, und die Ärztekammer und die Krankenkasse sind fünf Jahre später noch immer nicht mit den Vertragsverhandlungen fertig. Ich halte das in Wirklichkeit für unerträglich, und wir beide können uns maßlos darüber ärgern, dass es so ist, ich glaube aber, es ist wichtig, hier einmal ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass das so ist. Deswegen erwarte ich mir auch, dass die beiden ihre Ver

 

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