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Landtag, 39. Sitzung vom 27.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 33

 

Donauspital von Anfang an ein besonders Anliegen war, weil wir diesen Standort so priorisiert haben, um unser Spital und die Ambulanzen in unserem Spital zu entlasten. Da es während der Etablierung der Praxis aber zu Schwierigkeiten innerhalb der Organisation, nämlich der Ordination, gekommen ist, nämlich einen Teil des Vertrages einzuhalten, hat die Wiener Gebietskrankenkasse den Einzelvertrag mit dieser Gruppenpraxis mit Wirksamkeit 31. Dezember 2019, also Ende des Jahres, gekündigt. Ich habe das selber nur zur Kenntnis gebracht bekommen und kann auch keinen direkten Einfluss nehmen, keinen, wie soll ich sagen, strukturierten, formellen Einfluss nehmen, wie die Gebietskrankenkasse mit ihren Vertragspartnern umgeht. Ich konnte daher auch nur primär zur Kenntnis nehmen, dass dieser Vertrag offensichtlich gekündigt worden ist.

 

Ich habe mich auch in der Öffentlichkeit sehr klar und unmissverständlich dahin gehend geäußert, dass ich damit nicht zufrieden bin. Ich habe auch ganz klar gesagt, dass ich mir erwarte, dass sich die Wiener Gebietskrankenkasse gemeinsam mit der Ärztekammer, gemeinsam mit den Betreibern dieser Einrichtung zusammensetzt und an einem Runden Tisch noch einmal wirklich klärt, welche Schritte seitens der Betreiber dieser Einrichtung, des PHC, notwendig sind, um eine Lösung dieser Situation zustande zu bringen. Mir ist das deswegen wichtig, weil wir ja geplant haben, dass wir bis 2025 36 solche Primärversorgungszentren in ganz Wien haben wollen, und wenn schon in der Startphase die Krankenkasse und die Ärztekammer nicht in der Lage sind, schon das dritte PHC ordentlich auf die Reise zu kriegen, mache ich mir ernsthafte Sorgen darüber, wie das stattfinden soll.

 

Daher habe ich mich auch unmissverständlich geäußert, habe zu diesem Runden Tisch aufgefordert und muss sagen, ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Runden Tisches. Vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse, der man besonders für den Zugang auch zur Lösung in diesem Sektor danken muss, hat in diesen Sitzungen wirklich die notwendige Flexibilität gezeigt, hat gezeigt, dass sie beweglich sein will und dass sie auch verstanden hat, was die Ärztin erzählt hat, welche Probleme sie in der Umsetzung hat. Das liegt an den Rahmenbedingungen, die zu eng sind, insbesondere die Vorgabe, dass jede Primärversorgungseinheit unbedingt drei Gesellschafter haben muss, die selbst ordinierende Ärzte sein müssen, die also in der Praxis arbeiten müssen. Das ist zwar im Theoriemodell durchaus nachvollziehbar, warum man das sozusagen definiert hat, aber es zeigt sich schon jetzt bei diesem Primärversorgungszentrum, dass diese Rahmenbedingung, drei Ärzte müssen erfolgreich eine gemeinsame GmbH gründen und gemeinsam dort arbeiten, einfach zu ehrgeizig ist, dass es zu eng ist und es hier eine Ausweitung geben muss. Diese Flexibilität hat die Wiener Gebietskrankenkasse beim Runden Tisch um diese Primärversorgungseinheit wirklich gezeigt, gemeinsam mit der Ärztekammer, und sie haben sich sozusagen darauf geeinigt, dass sie ein anderes Modell für diese Primärversorgungseinheit annehmen und akzeptieren werden. Die Ärztin, die sozusagen die Frontfrau dieser Einrichtung ist, hat auch zugesagt, dass sie in der Lage ist, diese Bedingungen zu erfüllen. Sie haben sich jetzt für Mitte Oktober den nächsten Termin ausgemacht. Die Ärztin hat mir selbst erzählt, dass sie diese Voraussetzungen, die sie nun hat, erfüllen kann, und auf der anderen Seite erzählen mir die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer, dass sie zu diesen Voraussetzungen stehen, daher gehe ich davon aus, dass das Thema somit erledigt ist, und ich bin an sich auch sehr zufrieden.

 

Unbefriedigend, denke ich, ist trotzdem, und das bleibt irgendwie über, dass wir letzten Endes alle gemeinsam, die wir hier im Wiener Landtag sitzen und für die Gesundheitspolitik in dieser Stadt verantwortlich sind, eigentlich nur, ein bisschen salopp gesagt, die Kommentatorenrolle haben. Das finde ich nicht sehr befriedigend. Wir haben ja eine ganz klare Zielsetzung definiert, ich habe auch dazu gesagt, dass ich davon ausgehe, dass diese 36 Primärversorgungszentren nicht erst 2025 entstehen, sondern ich gehe davon aus, dass das wesentlich hurtiger vonstattengeht, weil ich der Meinung bin, wir brauchen vor allem in den Randbereichen der Stadt dringend eine Nachbesserung in der Versorgung von niedergelassener Medizin. Ich habe daher diesen Prozess, wie die Entwicklung funktioniert, auch ein bisschen mit Sorge verfolgt. Was die wenigsten, glaube ich, wissen, und deswegen habe ich mir vorgenommen, das hier auch noch zu berichten, ist, dass für die Umsetzung dieser Primärversorgungszentren österreichweit ein Vertag existieren muss, nämlich zwischen den Krankenkassen, den Sozialversicherungen, und der Ärztekammer. Diese Vertragsverhandlungen haben sich ziemlich dahingeschleppt und erst heuer im Sommer ist es gelungen, diesen Vertrag zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer abzuschließen. Ich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich ärgerlich, und im Rahmen dieser Fragestellung, glaube ich, sollte man das auch unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

 

Ich weiß auch, wer die Verhandlungsführer waren, und vermute, dass die Verhandlungsführer sich mehr mit der Umstrukturierung der Österreichischen Gesundheitskasse beschäftigt haben als mit einer Vertragsverhandlung und damit, die Vertragsverhandlung unter Dach und Fach zu bekommen. Ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, warum das so ist, ich verstehe es auch nicht und ich finde es auch irgendwie unnötig, dass im Rahmen dieses österreichweiten Vertrages jetzt noch in jedem Bundesland ein Vertrag verhandelt werden muss. Diese Vertragsverhandlungen stehen aus. Die Verhandlungen finden statt, aber wir haben nach wie vor keinen Vertrag zwischen der Krankenkasse und der Ärztekammer in Wien, auf dessen Basis Primärversorgungseinheiten dann in ganz Wien ausgerollt werden können.

 

Wir werden uns gemeinsam in der nächsten Kommissionssitzung berichten lassen - wieder mit den Mitgliedern des Gemeinderates, die da drinnensitzen -, wo diese Verhandlungen stehen, weil ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, die Zusammenhänge richtig zu verstehen, damit wir in der politischen Diskussion auch der Bevölkerung klar machen können, welche Aufgaben wir

 

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