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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 64

 

Rechtsbruch. Also, mit solchen Aussagen würde ich wirklich, wirklich vorsichtig sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich könnte noch ein bisschen länger darüber reden, und was mir halt auch fehlt, sind einfach wirklich Zahlen. Wie viele Beratungsgespräche hat es gegeben? Was ist zur Zeit das, was die Kinder und die Jugendlichen auch beschäftigt? Wenn man sich jetzt den Patientenanwaltschaftsbericht durchliest, im Gegenzug dazu war ich, muss ich sagen, eigentlich schon ziemlich enttäuscht, und wir können leider diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Peter Kraus zu Wort gemeldet, ich bitte darum.

 

11.32.04

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank. Ich möchte mich auch für den umfassenden Bericht bedanken. Gerade als neuer Abgeordneter ist er sehr hilfreich, auch um sich in die Themen einzuarbeiten. Ich möchte ein Thema herausgreifen und darauf kurz näher eingehen, das ist das Netzwerk Deradikalisierung, über das ja auch schon der Kollege Wiederkehr gesprochen hat. Ja, wir sind mit dem Problem, nicht nur wir, sondern viele Städte in Europa, konfrontiert, dass sich junge Menschen, junge Erwachsene, Jugendliche extremistischen, salafistischen Gruppen anschließen, und wir sind natürlich auch mit der Frage konfrontiert, was die Ursachen für diese Radikalisierung sind, und welche Maßnahmen wir dagegensetzen, also, was wir tatsächlich dagegen tun.

 

Die Ursachen, und darauf wird ja im Bericht auch eingegangen, sind vielschichtig, sind multifaktoriell. Generell zeigt sich, je weniger Perspektiven Jugendliche haben, je mehr sie Abwertungen und Diskriminierungen erfahren, umso leichter werden sie natürlich Zielgruppe für Radikalisierungen. Und genau hier setzen salafistische, missionierende Gruppen an, weil sie Jugendlichen eben scheinbare Perspektiven geben, sie teilen die Welt schnell in Gut und Böse und motivieren dann, gegen das vermeintlich Böse in den Kampf zu ziehen.

 

Worauf der Bericht auch eingeht, und das sehen wir seit 2015, ist, dass es auch im Bereich von Rechtsextremismus und rassistischen Übergriffen einen deutlichen Anstieg gibt, besonders gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

 

Radikalisierung ist also multifaktoriell begründet, und unsere Antworten müssen daher eben genauso multifaktoriell und vielfältig sein. Das bringt mich zu dem, was wir dagegen tun, also was gegen Radikalisierung funktioniert. Das Netzwerk leistet ja seit September 2014 da eine gute Arbeit, setzt eine kommunale Strategie um, die quer durch die städtischen Angebote und Strukturen wirkt. Christoph, wenn du vorher gesagt hast, du würdest dir eine Bündelung wünschen, meiner Meinung nach ist genau das Netzwerk Deradikalisierung diese Bündelung, wo ganz unterschiedliche Stellen der Stadt bis hin zum Stadtschulrat, die TeilnehmerInnen der außerschulischen Jugendarbeit eben zusammenkommen. Gleichzeitig ist aber diese Flexibilität gewährleistet, denn wenn wir sehen, dass Radikalisierung sich eben im Zeitverlauf auch sehr schnell ändert, und die Netzwerke sehr, sehr wandlungsfähig sind, müssen, glaube ich, einfach auch unsere Antworten sehr wandlungsfähig und flexibel bleiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Also, vielfältiges Angebot von Schulungen über Tagungen, Einzelfallarbeit, auf all das wird im Bericht eingegangen.

 

Ich möchte auf etwas eingehen, das oft nicht sichtbar ist, und das ist die Präventionsarbeit, denn das Netzwerk leistet ja auch wichtige Präventionsarbeit, die eben oft nicht sichtbar ist. In dieser Präventionsarbeit ist ein wichtiger Baustein unser breites Angebot an Jugendarbeit und Streetwork. Da bringe ich jetzt einen anderen Bericht oder eine andere Studie kurz ein, denn ich glaube, vor ein, zwei Wochen ist auch empirisch belegt worden, wie wichtig die außerschulische und mobile Jugendarbeit in dem Bereich ist. Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie hat in einem zweijährigen Forschungsprogramm gezeigt, dass Jugendliche eben deutlich positive Effekte von mobiler und außerschulischer Jugendarbeit haben. Es hat sich zum einen gezeigt, dass Jugendliche, die Kontakt zu Jugendarbeitern, zu Streetworkern haben, weniger rassistische, sexistische, homophobe Vorurteile haben. Die Studie hat auch gezeigt, dass die Kriminalität signifikant, also deutlich, sinkt, wenn Jugendarbeit eingesetzt wird. Ich weiß, dass die Präventionsarbeit eben nicht sichtbar ist, weil sie ja im Vorhinein negative Entwicklungen verhindert, aber umso wichtiger ist mir eben, dass ich heute darauf hinweise und auch allen danke, die im Netzwerk oder darüber hinaus diese wichtige Präventionsarbeit machen.

 

Ein wichtiger Punkt, und ich habe das an dieser Stelle schon ein paar Mal angesprochen, ja, auch wir als PolitikerInnen haben in diesem Bereich eine Verantwortung. Unsere Worte, unser Gesagtes, also alles das, was wir hier auch tun und sprechen, wird gehört und hat Konsequenzen. Es ist auch unsere Verantwortung, dass wir in so sensiblen Bereichen die Worte mit Bedacht wählen, um eben dieser vielschichtigen und komplexen Problematik auch gerecht zu werden. Denn wir wissen, was sicher nicht funktioniert, und das habe ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt, was sicher nicht funktioniert im Kampf gegen Radikalisierung, ist hasserfüllte und aufhetzende Rhetorik. Wer eine Politik der Hassbotschaften betreibt, der zerstört damit wichtige Arbeit in der Deradikalisierung. Unsere Sprache, unsere Worte haben Konsequenzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mich abschließend nur bedanken. Ich möchte mich bedanken für den ausgezeichneten Bericht, für die wichtige Arbeit, die in der Kinder- und Jugendanwaltschaft geleistet wird, auch bei dir persönlich, lieber Ercan, und bei deinem ganzen Team. Vielen Dank für eure Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Gremel. Bitte.

 

11.37.29

†Abg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Und, last but not least, lieber Kinder- und Jugendanwalt!

 

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