«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 64

 

auch, so eine wichtige Institution auch bekannt zu machen. Aber schlussendlich, noch einmal danke für den Bericht, danke für Ihre Arbeit und weiter so. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Schwarz gemeldet. Bitte schön.

 

11.23.24

†Abg. Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Mag. Ercan Nik Nafs!

 

Habe ich es falsch ausgesprochen? Entschuldigung.

 

Ich möchte vorab ein bisschen darüber berichten, was mir aufgefallen ist, wie ich den Bericht gelesen habe, sehr wertfrei. Der Schwerpunkt dürfte die Bewältigung der Flüchtlingskrise sein, die Deradikalisierungsarbeit. Sie üben in dem Bericht auch sehr stark Kritik an Erdberg, so lange es sozusagen vom BMI geleitet wurde. Sie sprechen sich gegen die Deckelung der Mindestsicherung aus. Sie sagen auch, dass mündige Minderjährige, 14- bis 18-Jährige, auch im Härtefall die Möglichkeit haben sollen, selbst einen Antrag zu stellen.

 

Sie gehen aber in dem Bericht auch auf das Thema Gewalt in Heimen ein. Sie schildern einmal die ganze Geschichte, dass sich in den letzten sechs Jahren sehr viele Menschen gemeldet haben. Sie sagen auch und weisen auch darauf hin, dass ab 1.4. sozusagen Sie die primäre Anlaufstelle sind. Was Sie aber nicht sagen, und das ist schon eine Kritik, ist, dass es bis jetzt von der Stadt Wien keine offizielle Entschuldigung gegeben hat, dass es auch keine offizielle Entschuldigungszeremonie gegeben hat, und das ist aber etwas, das den Betroffenen sehr, sehr wichtig wäre. Das fehlt mir leider in dem Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie gehen auch sehr genau auf das Netzwerk Deradikalisierung und die Präventionsarbeit ein, das ist auch sehr interessant und auch sehr lehrreich. Sie beschreiben, welche Geschäftsgruppen damit arbeiten, Sie beschreiben die Weiterbildungsveranstaltungen und Workshops, die Sie in den Schulen machen. Was mir hier wieder fehlt, ist aber, dass Sie in keinster Weise auf die Situation in den Kindergärten eingehen. Ich lese auch nicht heraus, ob es Workshops für KindergartenpädagogInnen gibt, wie Ihre Haltung zu dem Thema mit der Problematik, die wir auch mit einigen privaten Betreibern haben, ist. Was könnte man hier machen? Was ist der Ansatz dafür? Auch das fehlt mir, das wird vollkommen ausgeklammert, und ich denke, dass das schon auch ein Teil Ihrer Arbeit wäre.

 

Wir haben auch viele Seiten über die unkontrollierten, unangemeldeten oder unangekündigten Kontrollbesuche bei den minderjährigen Flüchtlingen. Da gehen Sie auch sehr stark auf die Essensproblematik ein, dass die Essenszeiten gelockert werden sollten, dass Sie auch Fahrscheine oder Freifahrten für die Flüchtlinge fordern, und so weiter.

 

Ich muss Ihnen sagen, ich bin teilweise bei dem ganzen Lesen nicht das Gefühl losgeworden, alles was der Bund macht, ist schlecht, und alles, was die Stadt Wien macht, ist super. Das kann ja Ihre Meinung sein, aber dann hätte ich auch gerne eine Aufstellung, also wirklich sachlich und faktisch, das findet man irgendwie nicht. Was ist Ihrer Meinung nach nachhaltig? Dieses Gefühl werde ich einfach nicht los, dass der Bund für alles verantwortlich ist, und die Stadt Wien hier sozusagen den Heiligenschein trägt.

 

Im vorliegenden Bericht ist auch nichts über diese mangelnden Kontrollen der Stadt Wien in den islamischen Kindergärten zu lesen, da hätte mich auch einmal die Meinung von der Kinder- und Jugendanwaltschaft interessiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es wird nicht auf Ihre Meinung zu der Zahl der Kontrolleure in den Kindergärten eingegangen.

 

Und das hat mich wirklich bewegt, ich weiß schon, zur Kindergesundheit gibt es den Patientenanwaltschaftsbericht, aber Sie gehen mit keinem einzigen Wort auf die Kinder- und Jugendgesundheit ein. Sie gehen mit keinem einzigen Wort darauf ein, dass es zu wenige niedergelassene Kinderärzte gibt, oder vielleicht sehen Sie das ja anders. Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, dass Kinder und Jugendliche nach Krisensituationen in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden. Da wissen wir aber, dass das absolut nicht förderlich für den Genesungsprozess ist. Also, hier gibt es zum Beispiel ja schon seit Jahren eine heftige Kritik von Volksanwaltschaft und Patientenanwaltschaft, und mich hätte deshalb auch Ihre Meinung dazu interessiert, das ist leider nicht zu lesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Was man aber dann auch liest, ist, dass Sie sich dann wieder mit anderen Themen sehr lang und sehr intensiv auseinandersetzen, und ich möchte da etwas zitieren. Im vorliegenden Bericht wird auf Seite 48 über den Geschmack des Essens in der Betreuungseinrichtung Wien-Erdberg berichtet: Wir waren bei der Mittagsessensausgabe um 12 Uhr anwesend, das Essen roch nicht besonders gut. Speziell der Geruch von Kohl war im gesamten Speisesaal omnipräsent. Ich möchte Ihnen nur etwas sagen: Das ist halt so, wenn man kocht, und bei Kohl ganz besonders, ich kann Ihnen sagen, die Heidi Kohl hat mir das erklärt. Das sind dann so Dinge, wo ich sage, wo da jetzt die Prioritätensetzung ist. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Ja, das denke ich mir auch gerade!) Die erkenne ich da jetzt gerade nicht.

 

Und eine Sache, wo ich dann auch ziemlich gestaunt habe, ich nenne es einmal so, waren Ihre Aussagen über den Wunsch nach einer religionsfreien Gesellschaft. In der Einleitung liest man den Text von „Imagine“ von John Lennon, und dann liest man drunter, es wäre schön, wenn die Botschaft dieses Songs, die Vision einer Gesellschaft frei von Grenzen, frei von Religion, von einer Welt, in der geteilt wird, als Kompass für uns alle dienen würde. Ist es tatsächlich Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, intensiv an einer Gesellschaft frei von Religion zu arbeiten? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es geht ja da nicht um Religionsströmungen, sondern Sie sprechen ja von Religion allgemein, und ich denke nicht, dass das Ihre Aufgabe ist.

 

Auch liest man sehr stark populistische Aussagen zur Gesamtschule beziehungsweise sehr abwertende Pauschalurteile zum Bildungssystem. Da bezeichnen Sie zum Beispiel das derzeitige Bildungssystem als einen

 

«  1  »