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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 64

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ein wesentliches Sprachrohr und Interessensvertretung für junge Wienerinnen und Wiener. Ich weiß schon, das mag manchen nicht gefallen, was in dem Bericht steht, aber es ist normal die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, unparteiisch zu sein. Es ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft, immer und überall Partei für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, und das macht sie aus meiner Sicht hervorragend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und zwar beispielsweise dann, wenn sie sich für bessere Bildungschancen für alle Kinder einsetzt und kritisiert, dass Armut vor allem durch unser Bildungssystem in Österreich und auch in Wien leider immer noch vererbbar ist. Oder auch, wenn sie sich laut und deutlich gegen eine Deckelung der Mindestsicherung ausspricht, weil das natürlich zu Kinderarmut führen würde. Ich verstehe, dass das nicht allen gefällt, und ich bin auch nicht sehr überrascht. Ich finde es trotzdem schade, dass der Bericht daher hier nicht bei allen Anklang findet.

 

Aber ich sage Ihnen nur eines: Wenn man eine Politik betreibt, die bei jeder Möglichkeit gegen Bewusstseins- und Sozialarbeit wettert, die Menschen zusammenführt, oder gegen alle möglichen Integrationsmaßnahmen stimmt oder die immer und überall, wie die ÖVP auch, gegen ein Bildungssystem stimmt, das die gleichen Chancen für alle schaffen würde, na, dann braucht man sich nicht zu wundern, denn diese Vorschläge sind einzig und allein destruktiv. Die helfen genau niemandem, lösen genau null Probleme.

 

Eine offene, heterogene, bunte und vielfältige Gesellschaft, und das findet sich auf Grund … (Abg. Dominik Nepp: Es hat nicht funktioniert!) Schauen Sie, es bringt nichts, ich habe ein Mikrofon und Sie nicht. Das ist ein bisschen bitter. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Armin Blind: Die waren nicht so erfolgreich, Ihre Integrationsmaßnahmen!) Oh, mir wurde eine Meinung abgesprochen! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Gesamtschule ist Ihr Konzept!) Ist das auch einen Ordnungsruf wert? Ich weiß es nicht. Das finde ich sehr spannend. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Nur, wenn der Vorsitzende von Ihrer Partei da ist!) Ja, ja, passt schon. Also jedenfalls, die Schwerpunktsetzung im Bericht ist klar, die orientiert sich natürlich auch an den aktuellen Aufgaben der Stadt, und eine offene, heterogene, bunte, vielseitige Gesellschaft ist im 21. Jahrhundert einfach Realität.

 

Die Frage ist, wie man damit umgeht, ob man Lösungen wie sie Teile der Opposition anbieten, die im besten Fall nur zu einer Problemverlagerung führen, aber keinem einzigen Kind helfen, oder ob man das so macht, wie wir von Rot-Grün das machen, indem wir uns nämlich überlegen, wie man die Chancen, die damit einhergehen, am besten nützen kann, und wie man Herausforderungen, die es natürlich auch gibt, keine Frage, bewältigen kann. Und genau das machen wir eben, und genau das macht die Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Wenn man ohne Wenn und Aber Partei für Kinder und Jugendliche ergreift, dann heißt das natürlich auch, dass es immer wieder auch Forderungen und Ratschläge an die Stadt Wien gibt, wie man die Situation für Kinder und Jugendliche auch bei uns in der Stadt weiter verbessern kann. Wir als Rot-Grün sind dafür auch sehr dankbar, weil es uns ja sozusagen darum geht, Dinge ständig zu verbessern. Natürlich ist nicht immer alles perfekt und eitel Wonne in unserer Stadt, und auch wir können und müssen uns verbessern. Der Unterschied zwischen uns und Teilen der Opposition ist aber eben, dass wir diese Ratschläge aufnehmen und uns überlegen, wie man Dinge verbessern kann, und andere halt das komplette Gegenteil vertreten, siehe Mindestsicherung.

 

Ich darf vielleicht auch noch ein bisschen auf die Kollegin Schwarz eingehen, ich glaube, sie ist momentan nicht im Saal. (Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ich werde es ausrichten!) Danke, Frau Kollegin Kugler, dass sie ihr es ausrichten. Sie hat von den Opfern von Missbrauch in den Heimen gesprochen. Ich möchte nur daran erinnern, dass kein anderes Bundesland so lange und so viel Unterstützung für diese Gräueltaten ausgezahlt hat wie Wien, und auch kein anderes Bundesland so viel in der Forschungsarbeit geleistet hat, und dass es gerade auch bei der Kinder- und Jungendanwaltschaft nach wie vor die Möglichkeit gibt, gemeinsam mit dem PSD auch Therapien zu bekommen. Die Frau Kollegin Schwarz hat auch noch einmal von einer offiziellen Entschuldigung gesprochen, respektive eine Gedenkzeremonie eingefordert. Da darf ich auch noch daran - ah, Sie sind eh da, wunderbar - erinnern, dass sich der Herr Bürgermeister im Namen der Stadt Wien bereits zwei Mal offiziell entschuldigt hat, ein Mal sogar hier im Gemeinderatssaal. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Schwarz, vielleicht könnten sie mir kurz zuhören, ich spreche ja sozusagen mit Ihnen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir hier schon x Mal kundgetan haben, sowohl ich als auch natürlich die Frau Landesrätin, dass wir sehr wohl eine Gedenkzeremonie anstreben, und ich kann Ihnen das vielleicht noch einmal, weil es sonst anders nicht angenommen wird, ganz langsam aus dem Regierungsprogramm von Rot-Grün vorlesen, und zwar: „Rot-Grün setzt sich für eine würdige nationale Gedenkzeremonie für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt ein, unter Einbeziehung Betroffener auf Landes- und Bundesebene. Sollte dies jedoch bis Ende 2017 auf Bundesebene nicht realisierbar sein, sorgt die Wiener Landesregierung für einen entsprechenden Schritt auf Wiener Ebene.“ – Zitat Ende. Ich glaube, einmal nachschauen im Regierungsprogramm löst diese Frage ein für alle Mal.

 

Auch zu den Kindergärten kann ich nur festhalten, dass das bereits x Mal gesagt wurde. Wir haben schon mit den 11 Kontrolleurinnen und Kontrolleuren 3.200 Kontrollen im Jahr bei 2.000 Einrichtungen, wohl gemerkt, die meisten davon unangekündigt, geschafft. Das ist nicht so schlecht. Jetzt haben wir noch zwei dazu, schauen wir einmal, wie wir damit zurande kommen. Wir haben momentan ja die große wissenschaftliche Studie von der Uni Wien und dem FH Campus laufen, und sollten danach noch wirklich weitere Maßnahmen nötig sein, dann können wir uns die gemeinsam überlegen und setzen.

 

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