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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 64

 

Aber nur weil der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht eins zu eins zur PR-Kampagne der ÖVP passt, sondern sich auf die sachliche Arbeit zur Lösung von Problemen, nämlich beispielsweise mit dem Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention beschränkt, den Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen, finde ich ein bisschen schade. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mir geht es ein bisschen wie dem Kollegen Kraus, ich bin auch noch nicht sehr lange für die Agenden der Kinder- und Jugendanwaltschaft zuständig, und ich möchte mich daher auch ganz persönlich für diesen wirklich tollen und ausführlichen Jahresbericht bedanken. Besonders haben mir die detailreichen Schilderungen insbesondere auch die konkreten Fallbeispiele gefallen, weil die halt einen super Einblick in die Arbeit geben, das wirklich erlebbar machen, ich muss zugeben, teilweise auch betroffen machen. Aber sie zeigen jedenfalls, wie unendlich wichtig die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf einen Schwerpunkt der Arbeit noch ein bisschen genauer einzugehen, nämlich ebenso auf das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention. Da hoffe ich wirklich, dass auch die NEOS, der Kollege Wiederkehr hat ja gesagt, er hat sich den Bericht genau angeschaut, den auch wirklich aufmerksam durchgelesen haben. Denn, wenn dem so ist, dann wird dem Kollegen aufgefallen sein, dass eine Vielzahl der Punkte der Forderungen, die die NEOS, und zwar Kollege Wiederkehr auch selbst, Ende Mai öffentlich präsentiert haben, ja bereits erfüllt werden, und zwar eben mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft als professionellem Dreh- und Angelpunkt. Wir haben nämlich als Rot-Grün bereits im Jahr 2014 diese Maßnahmen gesetzt, und seither werden Schulungen, Beratungsgespräche und viele weitere Hilfestellungen für junge Menschen, für Familien sowie Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen und Kindergärten initiiert und durchgeführt. 2.000 Menschen sind bisher geschult worden, und in den kommenden Monaten und Jahren werden wir das selbstverständlich gemeinsam noch weiter ausbauen.

 

Es geht jedenfalls bei dem Netzwerk immer darum, die individuellen Ursachen für Extremismus zu erkennen und gezielt zu bekämpfen. Denn junge Menschen können für scheinheilige Versprechungen von extremistischen Gruppen empfänglich sein, wenn sie auf der Suche nach Sinn und Orientierung im Leben sind oder aus irgendeinem Grund mit ihrem Leben einfach nicht zurechtkommen, und da ist es eben ganz wichtig, dass man mit persönlichen Beziehungsangeboten sowie der Beratungsarbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch mit anderen Dingen, der Kollege Kraus hat es auch gesagt, wie Parkbetreuung und Straßensozialarbeit, unterstützt, weil damit kann man die jungen Menschen in ihrer Entwicklung begleiten und hilft dadurch den Jugendlichen selbst und natürlich auch der Gesellschaft nachhaltig.

 

Dass dieser Weg ein richtiger ist, das zeigt ja auch die jüngste Einladung der UN-Generalversammlung an den Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, der in New York über das Wiener Modell informieren durfte. Das ist ein wirklich eindrucksvolles Kompliment für die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lieber Ercan, ihr steht als Kinder- und Jugendanwaltschaft für eine klare Haltung, die menschenfeindliche Praktiken und Weltanschauungen, egal, von welcher Seite sie kommen, unmissverständlich ablehnt, ohne Dinge schönzureden oder auf der anderen Seite pauschal zu verurteilen. Damit gebt ihr den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt die beste Unterstützung, und dafür danke ich dir und deinen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch der Monika, gute Besserung an dieser Stelle auch, ausdrücklich. Es tut gut, zu wissen, dass diese extrem wichtige Arbeit in derart professionellen Händen ist. Bitte richte das auch allen Kolleginnen und Kollegen aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich noch auf ein aktuelles, für Jugendliche auch sehr relevantes Thema zu sprechen kommen, ein Thema, das die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft sehr tangiert, nämlich die Ausbildungspflicht für alle bis 18. Ich begrüße die Vorlage der Bundesregierung dazu sehr, weil sie dafür sorgt, dass niemand im Regen stehen gelassen wird, und Jugendliche Unterstützung bekommen, denn die Ausbildungspflicht bedeutet ja auch das Recht auf Ausbildung, und das ist mir besonders wichtig. Das heißt nämlich auch, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft so wie auch bisher weitere Ausbildungsmöglichkeiten schaffen müssen, genauso wie wir das auch in Wien mit dem Programm „Back to the Future“ machen. Das heißt, mit aller Kraft gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit, wir wollen und können uns keine verlorene Generation leisten. Einen dringenden Verbesserungsbedarf an der Regierungsvorlage gibt es allerdings schon, nämlich die Inklusion von jungen Asylwerberinnen und Asylwerbern in das Gesetz. Für uns in Wien gilt ganz klar: Integration von Tag 1 an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So wie bei allen anderen Bevölkerungsgruppen möchten wir natürlich oder vielleicht sogar insbesondere jungen Asylwerberinnen und Asylwerbern von Tag 1 an die besten Chancen geben und für eine nachhaltige Integration sorgen. Und diese Chancen kommen nun einmal mit einer frühestmöglichen und auch durchgängigen Bildung und Ausbildung. Stellen Sie sich vor, es könnte zum Beispiel eine AMS-Maßnahme, um Deutsch zu lernen, im Rahmen der Ausbildung bis 18 auch angeboten werden.

 

Auch noch ein ganz grundsätzlicher Gedanke dazu, und das sage ich gerne mit den Worten der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wie sie es im Bericht ausgeführt hat, nämlich: „Mit aller Kraft muss die gesetzliche ungleiche Behandlung von Kindern und Jugendlichen verhindert werden.“ – Zitat Ende. Es gibt eben keine halben Kinder, und damit kann es auch keine halben Kinderrechte geben, also her mit der gesetzlichen Gleichstel

 

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