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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 76

 

Globalisierung, Finanz- und Wirtschaftskrise, Menschenrechte, Energie, Umwelt zu lösen, ist unmöglich. Das klingt ganz banal, ist aber in Wirklichkeit das ideelle Dach, unter dem sich Europa vereint und das die große Zielsetzung sein muss, auch für Österreich.

 

Der Abg Tschirf hat natürlich vollkommen recht, wenn er gesagt hat, dass die Wirtschaftskrise im Gegensatz zu den 20er Jahren weitgehend abgefedert werden konnte, denn es gibt natürlich ausreichend wirtschaftswissenschaftlich fundierte Studien, die beweisen, dass gerade die einzelstaatlichen Politiken der 20er Jahre dazu geführt haben, dass die Talfahrt sich immer weiter beschleunigt hat. Also auch das eine große Leitlinie, ein großes Dach, unter dem sich schon jetzt konkret etwas abgespielt hat. Dazu kann man sich, finde ich, nur bekennen und ich bin froh, dass eine breite Mehrheit dieses Hauses das auch tut, wenn es auch eine skurrile Minderheit gibt, die aus Europa austreten will, wo nie dazu gesagt wird, wohin man dann treten soll. Aber aus dieser Ecke kommen ja immer die absurdesten Vorschläge.

 

Ich will aber weiterhin bei den großen Linien bleiben, denn natürlich kann man jetzt in tausend Details gehen und sagen, was könnte alles passieren, wenn und was sollte nicht alles geregelt werden. Ja, aber es gibt ja da einen stufenweisen Aufbau und jetzt ist einmal die Zielsetzung da und wird in Kraft treten. Nach einer Zielsetzung gibt es eine Planung, dann gibt es eine Umsetzung und dann kommt eine Organisation. Also ein gewisses stufenweises Vorgehen ist natürlich absolut notwendig. Daher ist es jetzt sicher verfrüht, sich über das Wahlalter für europäische Bürgerbeteiligung zu unterhalten. Das wird dann sicher wichtig sein, wenn man eine generelle Organisation hat. Aber all das kann natürlich nicht im ersten Schritt gemacht werden. (Aufregung bei Abg Marco Schreuder.) Das halte ich für eine absolut undurchführbare Angelegenheit.

 

Also es ist jedenfalls als positiv zu erwähnen und das wurde auch schon getan, die ausdrückliche Anerkennung in diesem Vertrag der lokalen und regionalen Selbstverwaltung. Das ist für Wien einmal ganz wichtig und auch eine der großen Linien. Und dass die Kommunen einbezogen werden in die Subsidiaritätsprüfung ist auch keine Selbstverständlichkeit gewesen. Auch da hat es lange Diskussionen gegeben. Dass die EU dann nur nach diesem Vertrag tätig werden kann, wenn das Ziel auf den unteren Ebenen nicht besser erreicht werden kann, dann ist das auch, glaube ich, ein wichtiger Schritt und ebenfalls eine große Linie.

 

Tatsache ist ebenfalls, dass der freie Wettbewerb an sich kein Ziel mehr ist, also nicht mehr das allein wichtigste Ziel, sondern dass auch soziale Werte in den Vertrag eingegangen sind. Auch das war keine Selbstverständlichkeit, auch da hat es vieler Verhandlungen bedurft und dass die Dinge ergänzt wurden, um Vollbeschäftigung, soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, aber auch Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung, Gleichstellung und Rechte der Kinder. Auch das ist eine positiv zu vermerkende Tatsache. Das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten führt natürlich zur Frage Daseinsvorsorge. Ich möchte da nicht unerwähnt lassen, dass gerade Wien an der Spitze mit dem Landeshauptmann da eine sehr treibende Kraft gewesen ist, wobei es wirklich gelungen ist, auch andere Städte und Regionen dazu zu bringen, hier ebenfalls ihre Meinung kundzutun. Das war sicher ein jahrelanger Prozess, der aber meines Erachtens sehr erfolgreich war, dass jetzt Daseinsvorsorge als Kernaufgabe der Städte, Länder, Gemeinden und natürlich auch Regionen anerkannt wird. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – es liegt also jetzt bei den Mitgliedsstaaten, nicht wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen und zu organisieren. In dem Zusammenhang gibt es aus jüngster Vergangenheit eine interessante EuGH-Entscheidung bezüglich der Notwendigkeit von Ausschreibungen, wenn Leistungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden selbst erbracht werden, es hier nicht notwendig ist, auch andere Wettbewerber zuzulassen. Das gibt es jetzt als Entscheidung. Es hat sich da um Müllentsorgung der Stadt Hamburg und umliegender Gemeinden gehandelt und ich finde es als eine sehr interessante Entscheidung, die auch wichtig für die Zukunft sein wird.

 

Selbstverständlich muss nach 2010 das Augenmerk noch mehr auf die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energieknappheit, Globalisierung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, Überwindung der Finanzkrise gelegt werden. Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Strategie der Europäischen Union soll sich nicht anpassen an das amerikanische Wertemodell und dieses kopieren. Vielmehr soll im Rahmen der Lissabon-Strategie das europäische Wertemodell zwar mit Blick auf Effizienz, aber auch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden. Wettbewerbsfähigkeit muss mit den Zielen Wohlstand, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung vereint werden.

 

Und damit es nicht nur abstrakt bleibt, möchte ich noch kurz ein sehr konkretes Ziel und eine sehr konkrete Maßnahme erwähnen, die derzeit im Laufen ist. Es gibt den baltisch-adriatischen Verkehrskorridor, der die Ostsee mit der Adria verbindet, Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien, eine Verknüpfung mit den wichtigen transeuropäischen Verkehrsnetzen beispielsweise Achse Paris-Wien-Bratislava. Zwischen Danzig und Bratislava ist bereits eine vorrangige Schienenachse festgelegt und die südlichsten Endpunkte des Korridors sind Wien und Bratislava. Jetzt geht es um die Frage der Verlängerung. Da gibt es bereits ein gemeinsames Ziel aus dem Jahr 2006, diese TEN-Achse über Südösterreich nach Italien zu verlängern, was für uns von höchstem wirtschaftlichen Interesse ist.

 

Allerdings liegen die größten infrastrukturellen Engpässe genau auf österreichischem Staatsgebiet: Hauptbahnhof Wien, Semmeringbasistunnel und Koralmbahn. Gerade bei letzterer möchte ich erwähnen, dass hier die Erweiterung des Korridors natürlich sehr interessant wäre, dass die Koralmbahn nicht nur eine schnellere Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt ist, sondern sie hätte dann eine weit über das hinausgehende

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