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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 76

 

wirtschaftliche Bedeutung. Wien liegt an drei Achsen dieses Schienennetzes Paris-Bratislava-Danzig-Wien mit der Möglichkeit Verlängerung Triest-Venedig-Bologna und Athen-Budapest-Wien-Dresden. Also der neue Hauptbahnhof ist dann nicht nur eben der neue Hauptbahnhof, über den wir uns freuen, sondern auch eine hochleistungsfähige Nord-Süd- und Ost-West-Verbindung zu einem zentralen Knotenpunkt.

 

Inzwischen haben sich 19 am Korridor liegende Regionen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um Anerkennung der Verlängerung nach Süden zu erreichen. Hier ist schon eine Vereinbarung unterzeichnet worden. Warum sage ich das? Weil die Verlängerung des Prioritätsprojekts unter Umständen auch höhere Fördermittel bedeuten kann, um hier weiterzubauen und um hier eine wirtschaftliche Stärkung der Regionen zu bringen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich nur sagen, es geht jetzt nicht nur um Verträge und die Auslegungen und die Details, sondern um die Umsetzung, die konkrete Umsetzung, wofür ich versucht habe, ein Beispiel zu bringen. Aber das geht natürlich nur, wenn man sich überhaupt zu den Grundsätzen bekennt, was erfreulicherweise hier im Haus eine große Mehrheit tut. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Der Herr Abg Mag Jung hat sich zur Konsumation seiner Restredezeit von fünf Minuten zum Wort gemeldet.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Der Kollege Gerstl hat einen Choral auf die EU gesungen, unter anderem auch auf die tollen Unterstützungsleistungen, die wir im Zug der Wirtschaftskrise gekriegt haben.

 

Herr Kollege Gerstl, die EU druckt auch kein Geld, sondern das müssen wir vorher einzahlen. Das zahlen die Nettozahler ein und wir sind ein kräftiger Nettozahler. Aber das war nicht der Hauptgrund, der mich bewogen hat, noch einmal rauszugehen. Aber Ihr salbungsvoller Spruch vom „Friedenswerk Fortführen“ in der EU hat mich dazu angeregt, hier herauszukommen.

 

Ich erinnere mich an einen Minister Fasslabend, Sie waren ja bei ihm auch Sekretär, der uns nach Afghanistan hineingetrieben hat. Und ich bin sehr froh und sehr zufrieden, dass es, in der Zeit war ich noch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, uns gelungen ist, die Österreicher dort herauszuholen. Nunmehr ist die ÖVP auch wieder kräftig dran, uns Richtung NATO zu treiben. Was uns dann erwartet und was uns in dieser gemeinsamen europäischen Friedenspolitik erwartet, kann ich Ihnen aus der heutigen „Welt“ vorlesen. Da steht jetzt genau: „Die Forderungen des amerikanischen Oberbefehlshabers für Afghanistan um 40 000 zusätzliche Soldaten, davon die Entsendung von rund 10 000 zusätzlichen Soldaten aus der EU. Die Europäer werden für den Anfang Jänner in London zu einer Afghanistankonferenz erwartet, wo konkrete Zusagen von den Europäern erwartet werden.“

 

Herr Kollege Gerstl, wenn das die gemeinsame europäische Friedenspolitik ist, dann pfeif’ ich drauf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist nunmehr niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es liegt uns eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor, fünf konkret an der Zahl, die ich im Sinne des Zeitpunkts des Einlangens nunmehr zur Behandlung und Abstimmung bringen werde.

 

Die ÖVP-Abgeordneten Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl haben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend gemeinsame Sitzungen der Bundesländer der Vienna Region, nämlich der Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland sowie unsere Nachbarregionen Tschechien, der Slowakei und Ungarn eingebracht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer sich mit diesem Antrag identifiziert, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf die einstimmige Kenntnisnahme und Beschlussfassung festhalten.

 

Die Abgen Mag Schreuder und FreundInnen, der Grüne Klub, haben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Stellungnahme Wiens zur Europäischen Bürgerinitiative eingebracht. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. - Dies ist sohin einstimmig angenommen.

 

Die ÖVP-Abgeordneten Mag Tschirf und Wolfgang Gerstl sowie die grünen Abgeordneten Mag Vassilakou und Marco Schreuder haben einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses eingebracht. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den Herrn Landeshauptmann begehrt. - Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier die Einstimmigkeit.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Abgeordneten Mag Dr Tschirf und Wolfgang Gerstl betrifft die Teilnahme und das Rederecht für Abgeordnete des Europaparlaments an den Sitzungen des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates. In formeller Hinsicht wird auch hier die Zuweisung an den Herrn Landeshauptmann begehrt. - Wer mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf auch hier die Einstimmigkeit registrieren.

 

Und last but not least haben die ÖVP-Abgeordneten Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Teilnahme und Rederecht für EU-Kommissare, allerdings im Text nur für die Sitzungen des Landtages begehrt. - Wer diesen Antrag unterstützt ... (Abg Siegi Lindenmayr: Zuweisung! Zuweisung!) Hier ist eine Zuweisung an den Herrn Landeshauptmann begehrt sowie bei den beiden letzten Anträgen. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an

 

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