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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 76

 

diskutieren. So wie wir die Europa-Kommission eingerichtet haben, nämlich ohne gesetzliche Grundlagen, so kann zumindest auch genauso informell hier darüber diskutiert werden, was im Rat der Regionen diskutiert wird. Ich glaube, dass wir darüber eine Diskussion unter allen Parteien haben müssen und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger von Wien daran teilhaben lassen sollen.

 

Ich halte es für wichtig, dass diese Europa-Kommission mit Leben erfüllt wird und dass das nicht nur jetzt passiert, weil wir knapp vor Wahlen stehen. Wir haben in den letzten Monaten ja einige Beispiele schon gehabt, wo knapp vor den Wahlen nun versucht wurde auch von Seiten der Regierung, sich hier freundlicher zu zeigen, ich sage nur Gratiskindergartenjahr, Befragung 24 Stunden U-Bahn-Betrieb. Ich halte es auch für notwendig, dass nun in dieser Frage, in dieser Europafrage, hier verstärkt in Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gegangen wird.

 

Der Herr Landeshauptmann hat letztes Mal vorgeschlagen, einen Europatag im Rathaus zu machen. Warum hat er es noch nicht getan? Er hätte unsere Unterstützung. Er hat selbst auch einmal vorgeschlagen, Europa-Vorlesungen zu organisieren. Auch hier hat er jederzeit unsere Unterstützung. Er braucht es nur tun und sie nur einberufen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass dieses Friedenswerk fortgeführt wird, aber es darf auf Wiener Ebene nicht dazu führen, dass wir auch in unserem Umlanddenken eingeschränkt werden. Denn wenn ich richtig informiert bin, geht es bei der Daseinsvorsorge ja auf der einen Seite darum, dass wir sehr unabhängig vom Markt auch das Angebot von Leistungen in unserer Stadt sicherstellen können. Aber derzeit läuft es darauf hinaus, dass wir keine U-Bahn-Anbindung ins Umland zustande bringen, weil wir dabei eine Ausschreibung auf EU-Ebene benötigen. Ich sage nicht oder man könnte fast versucht sein zu sagen, es ist eine protektionistische Absicherung im Bereich der Anbieter der Gemeinde Wien, damit es nicht dazu kommt, dass wir eine U-Bahn-Verlängerung bekommen. Das sind negative Auswirkungen. Hier gilt es auch gegenzusteuern und da sehe ich auch die Grenzen von der Daseinsvorsorge, wenn es nur dazu führt, dass man protektionistische Absicherungen trifft, die auch nicht im Stand der heutigen Zeit sind und auch nichts für die Zukunft bringen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wie wollen Sie lokale Arbeitsplätze ohne Protektionismus so leicht sichern? - Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich schließe mit dem Satz des Landeshauptmannes „Wir haben Europa sichtbarer zu machen." und hoffe, dass wir in der Zukunft diesen Satz mehr mit Leben erfüllen können und dass wir da zu einem verstärkten Austausch kommen. Um diesen Know-how-Transfer zu gewährleisten, bringe ich nun zwei Anträge ein:

 

1. Antrag: Teilnahme und Rederecht für Abgeordnete des Europaparlaments an den Sitzungen des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates. Wir schlagen dazu vor, es möge ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der eine Teilnahme und Rederecht von österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Sitzungen des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates, bei denen Tagesordnungspunkte mit Bezug zur Europapolitik, zur Europäischen Union beziehungsweise zur europäischen Integration auf der Tagesordnung stehen, vorsieht. Es ist mir dabei wichtig, auch noch anzufügen, dass wir uns, wenn wir uns diesem Gesetzesentwurf nähern, dass wir dabei auch Reziprozität verlangen. Ich glaube, es kann nicht nur eine Einbahn sein, dass die EU-Parlamentarier in unser Parlament kommen. Es wird auch notwendig sein müssen, dass wir auch verstärkt im Europäischen Parlament gehört werden, dass wir auch in Ausschüssen, wo es um die Daseinsvorsorge von Städten geht, zum Beispiel auch als Parlamentarier eingeladen werden, damit wir uns auch unmittelbar austauschen können. Dasselbe gilt natürlich auch für die Kommissare. Sie alle hier wissen, welche Rolle die Europäische Kommission hat und dass die Europäische Kommission im Machtdreieck zum Parlament und zum Europäischen Rat eine ganz besondere Rolle hat. Daher halten wir es auch für sehr, sehr wichtig, dass wir nicht nur Experten aus der Europäischen Kommission hier mit einbeziehen, sondern wahrscheinlich auch, dass es notwendig ist, einzelne Kommissare auch nach Wien zu holen und mit ihnen die Problemlagen zu diskutieren, die für uns wichtig sind. Ich denke nur an Regionalfonds, Strukturfonds, et cetera und andere Möglichkeiten, die wir dabei haben.

 

Daher bringe ich hier den zweiten Beschlussantrag ein, gemeinsam mit meinem Klubobmann Matthias Tschirf: Ein Gesetzesentwurf soll erarbeitet werden und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, der ein Teilnahme- und Rederecht von EU-Kommissaren in den Sitzungen des Wiener Landtages, bei denen Tagesordnungspunkte mit Bezug zur Europapolitik, zur Europäischen Union beziehungsweise zur europäischen Integration auf der Tagesordnung stehen, vorsieht.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung für beide Anträge an den Herrn Landeshauptmann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit bedanke ich mich und rufe alle Parlamentarier in diesem Saal noch einmal dazu auf, an dem gemeinsamen Friedenswerk, an dem Wohlstandswerk weiterzuarbeiten und die Kritik positiv aufzunehmen, alle dazu zu ermuntern, an der Kritik weiterzuarbeiten, aber sich nicht vom Grundsatz verdrängen zu lassen, dass nur in einem gemeinsamen Europa für Österreich mehr Frieden, mehr Sicherheit, mehr Wirtschaft und mehr Wohlstand möglich sind. (Beifall bei der ÖVP)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg Dr Maurer zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

Abg Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Auf nationaler Ebene alleine die Probleme

 

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