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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 84

 

stimmen zu. Das freut mich auch! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie mir nicht zugehört?)

 

Es ist auch nicht so oft der Fall, dass zwei Landesregierungen zum selben Projekt ein Gesetz beschließen, wie es hier in Wien und in Niederösterreich ist. Das hat auch für uns den Vorteil, dass man eine Vergleichsmöglichkeit für die beiden Gesetze hat. Ich kann Ihnen garantieren, sehr geehrte Damen und Herren, jene, die sich beide Gesetzesentwürfe für das Biosphärenparkgesetz, den aus Niederösterreich und den aus Wien, durchgelesen haben, der Vergleich macht Sie sicher! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht! Haben Sie sich das in Niederösterreich angeschaut? Dem hätte ich nicht zugestimmt!) Auf der Wiener Seite gibt es nämlich einen komplizierten bürokratischen Formulierungstext, den wir zwar mittragen, aber der sicherlich, wenn wir es formuliert hätten, anders ausgesehen hätte (Abg Erich VALENTIN: Das befürchte ich!) und der - ich weiß, dass Sie es nicht hören wollen - auch einen sehr weiten Spielraum für Verordnungen der Landesregierung bietet. Auf der anderen Seite ist das niederösterreichische Gesetz leicht verständlich und klar strukturiert. Ich würde wirklich speziell dem Herrn Landeshauptmann vorschlagen, sehr geehrte Damen und Herren, dass er seine guten Beziehungen zum Landeshauptmann von Niederösterreich nutzt, um die Rechtskultur, die in Niederösterreich besteht, auch nach Wien zu übertragen und zu importieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich spreche hier auch noch von einem kleinen Randproblem dieses Gesetzes, denn ein wichtigeres ist ein ganz anderes, nämlich dieses Gesetz im ersten Entwurf. Man hat sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass da der Landwirtschaft eines ausgewischt hätte werden sollen. Es wurde so verfasst, dass zumindest die Landwirtschaft das Gefühl hatte, als persona non grata hingestellt zu werden, ein Wirtschaftszweig, den man offensichtlich raschestmöglich aus der Stadt verbannen möchte, damit Ihre Politik, die Flächenwidmungen macht, die oft bis zur Enteignung reichende Nutzungsbeschränkungen beinhalten, fortgesetzt wird. Dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren! Das können wir nicht hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor allem auch deshalb nicht, sehr geehrte Damen und Herren, weil sich der Bürgermeister mit den Weinbauern, vor allem dann, wenn es opportun ist und es auch seiner leutseligen Art entspricht, gern in Zeitungen abbilden lässt. Oder auch, Frau Stadträtin, wenn Sie mit den Bäuerinnen Stadtfeste machen oder mit der Landwirtschaft Gentechnikpetitionen erlassen, dann ist die Landwirtschaft okay und gut. Aber wenn es um die Erhaltung der elementarsten Rechte der Landwirtschaft geht, dann überlässt man es einzig und allein der ÖVP, für diese zu kämpfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Vergleich zum niederösterreichischen Gesetzesentwurf gab es durchaus erhebliche Nachteile und gibt es nach wie vor Nachteile. Deshalb haben wir auch unser Nein im Ausschuss und unser Nein im Stadtsenat deponiert. Aber ich bin froh, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, das erkannt und Ihre Position geändert haben! Es gab dann nach Gesprächen Ihre Bereitschaft, der Landwirtschaft entgegenzukommen.

 

Deshalb gibt es einen Abänderungsantrag, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Norbert Walter, aber auch mit den Kollegen Erich Valentin und Karlheinz Hora von der SPÖ sowie mit Kurth-Bodo Blind von der FPÖ einbringen möchte. Er liegt Ihnen vor. Ich will ihn jetzt nicht in allen Details vorlesen, aber in Summe wird er die Existenz der Wiener Landwirtschaft sichern! (Abg Harry Kopietz zur ÖVP-Fraktion: Applaus!) Nein, ich bin noch nicht am Ende! Keine Sorge, ein bisschen etwas habe ich noch! (Abg Harry Kopietz zur ÖVP-Fraktion: Helft ihm doch, wenn er nicht weiter weiß mit einem Applaus! Ihr passt überhaupt nicht auf!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Niederösterreich ist ein gutes Beispiel hierfür. Ich hoffe, dass das Gesetz jetzt dazu beiträgt, dass Wien mehr Lebensqualität bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir hoffen auch, dass Sie jetzt dieses Gesetz, und das ist positiv formuliert, verwenden, damit Sie der Landwirtschaft nicht weiter das Leben in dieser Stadt erschweren. Ich hoffe auch, dass Sie die Maßnahmen in Koordination mit Niederösterreich richtig definieren. Dazu steht leider im Gesetz nichts, wie das funktionieren soll. Ich hoffe, dass es besser wird als in der Vergangenheit, denn die Koordinationserfolge in der Vergangenheit waren nicht so optimal.

 

Ich hoffe auch, dass es nur eine Mutmaßung ist, wenn ich vom Rednerpult aus sage, dass Sie bei der Festlegung der Grenzzonen, die per Verordnung passieren können, tricksen werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Mag Rüdiger Maresch: So wie in Niederösterreich getrickst wird!) Für alle, die das Gesetz nicht so gut kennen, es gibt eine Kernzone, eine Pflegezone und eine Entwicklungszone in einer zwiebelartigen Struktur. Denn mit dem Gesetz lassen Sie sich, wie es Ihrer gesamten Umweltpolitik entspricht, wieder einmal alles offen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind auch gespannt, welchen Verlauf dann der Biosphärenpark im Bereich der Baumgartner Höhe nehmen wird. Wir werden es sehen. Wir hoffen aber auch, dass Sie in Summe die Landwirte und die Bauern nicht vertreiben, sondern als integralen und langjährigen Bestandteil sowie als Partner für die Naturpflege und die Ökologie ehrlich anerkennen. Die Bauern haben nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, schon unsere Natur gepflegt und für gesunde Lebensmittel gesorgt, als es noch keine sozialistischen Umweltstadträte gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine gesunde Landwirtschaft und ein Überleben der Bauern ist der beste Garant für die Erhaltung des Sww-Gürtels und ein viel besserer Garant als ein noch so gut formuliertes Gesetz. Die Bauern erhalten die Landwirtschaft, auch wenn Sie es hier nicht hören wollen! Ich glaube, dass auch die Kooperation im Ackerreststreifenprogramm gezeigt hat, wie wichtig die Kooperation ist, dass es funktioniert und dass die Bauern nicht immer das Gefühl haben müssen, indirekt oder direkt enteignet

 

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