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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 84

 

acht Jahre warten muss. Beispielsweise im Burgenland ist das Nationalparkhaus im Nationalpark Neusiedlersee nun bereits seit zehn Jahren aktiv, und ich frage Sie im Hinblick darauf: Was hat das Burgenland, was Wien nicht hat? – Die Antwort ist recht einfach: Das Burgenland hat keinen sozialistischen Landes- oder Stadtrat in Umweltfragen, werte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung – und das verstehe ich wirklich nicht – hat in diesem Haus ein 1 000-Hektar-Programm beschlossen, seit einem Jahrzehnt ist aber auch dieses leider noch nicht umgesetzt worden. Bitte sagen Sie uns nicht, dass Sie dafür das Geld nicht hätten!. Wir haben Ihnen nämlich gerade bei der Rechnungsabschlussdebatte mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sie die Finanzierung sicherstellen können und wo Sie Mittel einsparen können. Auch das werden Sie nicht so gerne hören, aber ich wiederhole es trotzdem, und Sie werden es beim nächsten Rechnungsabschluss selbst rechnerisch nachvollziehen können: Wenn wir 120 Millionen Überschuss im Umweltbereich haben werden, dann könnten Sie mit diesen Geldmitteln zumindest theoretisch den gesamten Wienerwald kaufen. Sie könnten ihn dann unter jede Schutzkategorie stellen, wie auch immer Sie wollen. Nicht dass wir uns missverstehen: Ich will damit nicht sagen, dass ich mir das wünsche, und dass ich möchte, dass das geschieht, denn ich glaube nicht, dass die Stadt Wien ein guter Verwalter von so wertvollen Grundstücken wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung! Sie könnten zumindest jene Flächen kaufen, die für die Erhaltung des Wald- und Wiesengürtels notwendig sind. Frau Stadträtin! Man wird den Verdacht nicht los, dass Sie es nur deshalb nicht getan haben, weil Sie es einfach nicht wagen, das Umweltressort aus der Rolle des Geldbeschaffers für das marode Wiener Budget heraus zu führen! (Zwischenruf von Abg Dr Michael LUDWIG. – Abg Harry Kopietz: Applaus!) Sie dürfen gerne applaudieren!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Mangel an Mut erweisen Sie der Lebensqualität in dieser Stadt und der Erhaltung des Sww‑Gürtels keinen besonders guten Dienst! Wir haben einen Stopp bei der Sicherung des Grünlandes, die Bedarfszahlen in den verbauten Innenstadtgebieten wurden nicht erreicht, und jetzt erfolgt auch noch eine Durchlöcherung des Grünraumgürtels durch die Stadt Wien selbst, wie man etwa am Beispiel der Steinhofgründe sehen kann. Hier hat sich nämlich die gesamte Stadtregierung bis hinauf zum Bürgermeister eine Blöße gegeben, die auf Kosten der Umwelt und der Stadt gehen könnte. Das Vorhaben, den Sww-Gürtel mitten durch ein Naherholungsgebiet zu führen und dort Bauflächen für Luxuswohnungen zu schaffen, ist nicht nur ungeheuerlich, Herr Klubobmann, sondern es zeigt auch, wie wenig der Umweltschutz in dieser Stadt zählt und dass er eigentlich nur ein Lippenbekenntnis ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch. )

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ohne mit der Wimper zu zucken die Zerstörung des Forstes erreicht, der Teil des Biosphärenparkes ist. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch. ) Es ist so! Wir sind nicht gegen das Biosphärenparkgesetz, aber manche Dinge geschehen ganz einfach nicht! Und das zeigt auch, wie wichtig der schnelle Beschluss eines solchen Gesetzes ist. Die Eile, mit der Sie die Flächenwidmung für die Steinhofgründe beschlossen haben, sehen wir heute im Zusammenhang mit dem Biosphärenpark in einem ganz anderen Licht. Hätten wir nämlich das Gesetz damals schon gehabt, dann wäre die Flächenwidmung der Steinhofgründe rechtswidrig gewesen. Und das zeigt wieder einmal die Doppelzüngigkeit, mit der man im Naturraumschutz agiert.

 

Auf der einen Seite ist es so, dass man den Bauern, und ich sage nicht, dass das schlecht ist, verbietet, Geräteschuppen in der Kernzone aufzustellen. Das ist durchaus okay. Aber auf der anderen Seite, und das ist zweierlei Maß, gibt es Tausende von Quadratmetern Wienerwald, die frei zur Verbauung gehen. Diese Verbauung nutzen Sie dann noch für Ihr Budget durch Flächenaufwidmungen, indem hier entsprechend Grünraum aufgewertet wird und das in das Budget durch die Verwertung einfließt. Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Stadt Wien, für die Verwertung des Immobilienbesitzes zu sorgen, sondern für den Schutz des Grünlands.

 

Mit diesem Rückblick auf die derzeitige ideologische Ausrichtung und Ihre politische Verfasstheit, sehr geehrte Damen und Herren, und auch Ihr Verständnis für Grünraumpolitik, bin ich schon mitten im Thema. Ich darf noch einmal an die Vorphase der Diskussion, an die Schaffung des Biosphärenparks erinnern. Damals haben die Kollegen der beiden anderen Oppositionsparteien, FPÖ und GRÜNE, einmal in sehr seltsamer Eintracht - normalerweise stimmen sie immer antagonistisch, wenn einer dafür ist, ist der andere dagegen, aber da in seltsamer Eintracht - die Idee eines Nationalparks im Wienerwald vertreten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Für Kernzonen, Kollege!) - Na ja, des Nationalparks, haben Sie damals gesagt, Herr Kollege Maresch! Wir halten es nun mit den beiden Oppositionsparteien. Sie haben sich überworfen und überboten mit Forderungen, was hier noch alles notwendig wäre. Es hat dann eine gewisse Einsicht gebraucht, da will ich durchaus auch den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ die Konstruktivität gemeinsam mit uns zusprechen, diesen Überzeugungsprozess fortgesetzt zu haben, dass ein Nationalpark Wienerwald nicht so leicht möglich ist. Es müsste dann die halbe Bevölkerung samt den meisten Straßen und einer Autobahn abgesiedelt werden, um das Prädikat "Nationalpark" verleihen zu können. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das haben wir nicht verlangt, Kollege Stiftner! Reden Sie keinen Blödsinn!) - Dann korrigieren Sie es! Ich habe es so in Erinnerung, Herr Kollege Maresch! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Dann lesen Sie die Protokolle! Oder geht das nicht durch in der Geschwindigkeit?) Ich bin ja froh, dass Sie diesen Meinungsänderungsprozess jetzt durchgemacht haben. Sie haben gesagt, Sie

 

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