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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 84

 

menschliche Eingriffe langfristig beendet werden sollen. – Das wäre eher die Intention, zu der wir tendieren. Die UNESCO meint aber, dass das nicht notwendig ist, es soll auch der Mensch mit seinen Nutzungsansprüchen aktive Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass man dort im Prinzip alles machen kann, was bis jetzt auch schon erlaubt war.

 

Ich komme schon zum Schluss: Auf Seite 6 der erläuternden Bemerkungen findet sich der Kernsatz, und dann weiß man, was der Biosphärenpark kann, nämlich gar nichts. Hier steht wortwörtlich: „Biosphärenparks sind somit kein Schutzgebiet im eigentlichen Sinn, sondern Modelle, wie Menschen Ressourcen schonend und nachhaltig bewirtschaften können.“

 

Das heißt: Es gibt keinen Naturschutz im wirklichen Sinn, wie wir es uns gewünscht hätten, sondern es ist nur ein Modell, wie Menschen Ressourcen schonend und nachhaltig bewirtschaften können. Ich glaube, das wollen wir in ganz Österreich! Damit sind wir für dieses Gesetz hier in Wien. À la longue soll also ganz Österreich Biosphärenpark werden, und daher stimmen wir diesem Gesetz zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. – Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich will es nicht so streng sehen. Wir werden dem Biosphärenparkgesetz zustimmen. Am Abänderungsantrag wollen wir aber nicht teilnehmen, und zwar aus gutem Grund, den ich kurz erklären möchte.

 

Das Biosphärenparkgesetz eröffnet eine neue Schutzkategorie, die bei Menschen, die an Naturschutz interessiert sind, schon etwas bewirken kann. – Das ist der positive Teil. Ich frage mich allerdings: Was ist jetzt an den Kategorien besser geworden? Es gibt hier jetzt eine neue Kategorie, kleinere und größere Biosphärenparks gibt es aber mittlerweile auch schon anderswo in Österreich. Das Besondere dabei war eigentlich, dass man beziehungsweise frau bei “1 000 Jahre Wienerwald“ offensichtlich eine Tat setzen wollte, die sozusagen die Schutzkategorien nach außen betont.

 

Dennoch muss man sich fragen, was damit besser geworden ist. Der Abänderungsantrag hat meiner Meinung nach nichts besser gemacht, aber auch nicht schlechter.

 

Was mich noch immer ein bisschen irritiert, ist, dass hinsichtlich der großen Fragen, die sich betreffend Wienerwald sowohl in Wien als auch in Niederösterreich stellen, nämlich betreffend die Verkehrsproblematik, abgesehen von ein bisschen Verkehrssparen in Niederösterreich überhaupt nichts angegangen wird. Es gibt ein kleines Projekt, übernommen von der Stadtgemeinde Langenlois, da hat man um 5 Prozent reduziert. Vor kurzem habe ich jemanden mit einem Leiberl mit der Aufschrift “Verkehrssparen im Wienerwald“ gesehen. Schauen wir einmal, was dort gespart wird!

 

Betreffend die Wirtschaft und die Siedlungsentwicklung möchte ich mir einmal anschauen, ob sich Gemeinden in Niederösterreich gefallen lassen werden, wenn da irgendjemand versucht, in ihre Rechte einzugreifen. Auch das werden wir uns einmal anschauen!

 

Was es nicht gibt, ist eine 15a-Vereinbarung. Die beiden Biosphärenparkgesetze in Wien und Niederösterreich sind unterschiedlich. Das heißt, wir haben in zwei Bundesländern zwei Gesetze, die keine 15a-Vereinbarung haben. Die wichtigsten Ziele sind virtuell geblieben. Eine Dachmarke ist angedacht, und ich halte das für etwas ganz Wichtiges, weil man damit eventuell eine gewisse Identität schaffen könnte, aber nicht einmal eine Dachmarke gibt es!

 

Umweltbildung wird beim Biosphärengesetz sozusagen groß geschrieben. Ob das mit dem Häuserl des Herrn Heiligenbrunner geschehen kann, wage ich zu bezweifeln, denn es hat sich herausgestellt, dass das eigentlich eine Gastwirtschaft ist.

 

Wenn das alles gewesen ist, dann würde ich sagen: Viel Lärm um nichts! Die Berge haben gekreißt, und es wurde vielleicht ein Biomauserl geboren. Dennoch werden wir dem Biomauserl zustimmen, und zwar beiden Versionen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl Ing Stiftner.

 

Abg Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, gleich vorweg feststellen zu können, dass wir der abgeänderten Version der Gesetzesvorlage heute unsere Zustimmung geben können werden.

 

Unsere Fraktion war von Anfang an ein Verfechter des Biosphärenparks Wienerwald, und wir haben uns in diesen Entstehungsprozess mit der Zielsetzung eingebracht, daraus gemeinsam etwas Ordentliches zu machen.

 

Sie werden es nicht gerne hören, aber es entspricht den Tatsachen, und deswegen darf ich es auch hier erwähnen, dass auch auf Bundesebene etwas geschehen ist. Es waren ÖVP-Minister, unter deren Ägide Meilensteine im Sachen Nationalparks und Biosphärenparks gesetzt wurden. Daher sollten wir gemeinsam und sollte auch diese Stadtregierung erkennen, welche Chance in diesem Biosphärenparkgesetz steckt, um dieser Stadt jene Lebensqualität zu geben, die sie auch verdient. Es gibt nämlich nicht viele europäische Städte, die das Glück haben, durch ihre Historie ein dermaßen großes Angebot an naturnahen Erholungsgebieten innerhalb der Stadt aber auch außerhalb der Stadt aufweisen zu können, und wir sollten jetzt gemeinsam versuchen, diesen Einrichtungen auch den entsprechenden Stellenwert zu verschaffen.

 

Seitens der Stadtregierung wird in diesem Zusammenhang immer das Schlagwort “Umweltmusterstadt Wien“ verwendet, unserer Meinung allerdings doch sehr zu Unrecht, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.) Es ist nämlich einer Umweltmusterstadt nicht sehr würdig, wenn man auf die Errichtung eines Nationalparkzentrums beinahe

 

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