«  1  »

 

Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 84

 

zu werden. Denn eine aktive Grünraumsicherung ist wirklich der Garant dafür, dass Wien tatsächlich einmal eine Umweltmusterstadt werden könnte, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Karlheinz Hora: Sww sehen Sie schon als Sicherung, oder?) - Natürlich ist es das. (Abg Karlheinz Hora: Danke, dass Sie das einmal gesagt haben!)

 

Aber nicht das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Wien eine Umweltmusterstadt sei, sehr geehrte Kollegen, führt zu einer solchen Umweltmusterstadt, sondern das große Glück des Erbes der Vergangenheit, wo die SPÖ hier noch nichts zu sagen hatte, dass Grünraum entstanden und entwickelt worden ist, der jetzt erhalten, gepflegt und erweitert werden muss, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der derzeitigen Umweltpolitik, abseits auch dieses Gesetzes, das haben die Beratungen der vergangenen Zeit gezeigt, wird Wien noch lange nicht das Prädikat "Umweltmusterstadt" von unabhängigeren Stellen als dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit der heutigen Debatte zum Biosphärenparkgesetz weiß ich, dass offensichtlich ein Gesetz, wo alle Parteien des Hauses zustimmen, in der Debatte dahin gehend wesentlich gefährlicher sein kann, was die intellektuellen Höhen betrifft, als ein Rechnungsabschluss oder eine Voranschlagsdebatte.

 

Ich werde mich jetzt bemühen, bei der Motivation des Kollegen Stiftner anzufangen, warum er für das Gesetz ist. Offensichtlich ist er für das Gesetz, weil es ihn stört, dass der Wiener Bürgermeister so oft mit den Weinbauern dieser Stadt in den Zeitungen abgebildet ist. Wenn ich mir erlauben darf, meine Damen und Herren, wenn ich in die Reichshälfte der Österreichischen Volkspartei schaue und mir überlege, mit wem sich der Herr Bürgermeister gemeinsam mit den Weinbauern abbilden lassen sollte, und die Damen und Herren Weinbauern suchen sich offensichtlich den Bürgermeister als Partner auf Fotos (Abg Mag Barbara Feldmann: Nein, der Bürgermeister sucht!), da hätte ich schon eine schwere Wahl zu treffen. Also mir ist klar, wenn es um Partnerschaft und Qualität der Stadt geht, warum sich die Wiener Weinbauern mit dem Wiener Bürgermeister abbilden lassen, nicht mit einem Repräsentanten Ihrer Fraktion. Ich glaube, das ist durchaus verständlich von den Wiener Weinbauern. Wenn es Sie stört, dann sollten Sie das mit den Wiener Weinbauern besprechen, die mehrheitlich doch, was die politische Parteienfarbenlehre betrifft, Ihnen als der Farbenlehre, die der Herr Bürgermeister zu vertreten hat, angehört. Ich denke mir, es ist verständlich, warum das so ist. Es ist auch gut so für Wien, für den Wiener Wein, aber auch für die Signale in die internationale Öffentlichkeit.

 

Wir haben heute einhellig ein Gesetz zu verabschieden, wo ich mir auch gedacht habe, dass der Kollege Stiftner offensichtlich das, was er in der Rechnungsabschlussdebatte gerade nicht mehr hat sagen können, weitervermarktet hat. Ich finde ein derartiges Recycling von Versatzstücken des Rechnungsabschlusses durchaus interessant, aber halt für das Gesetz relativ wenig zielführend. Ich dachte mir, wir werden uns heute gemeinsam freuen, dass Wien und Niederösterreich in einem Konsens einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt in Richtung Ökologie gemeinsam begehen, als uns über andere Dinge zu unterhalten.

 

Ich denke mir, es ist gut so, dass Wien nicht die Beurteilung der Österreichischen Volkspartei benötigt, was die Lebensqualität betrifft. Das tun andere wie beispielsweise Mercer, die dieser Wochen einmal mehr festgestellt haben, dass Wien, was die Lebensqualität betrifft, an erster Stelle in der Europäischen Union ist. Das ist gut so. Das wissen die Wienerinnen und Wiener und deshalb treffen sie auch ihre politischen Entscheidungen immer wieder so, wie wir es auch in der Zusammensetzung des Wiener Landtags sehen können!

 

Ein Grund, warum Mercer Wien als lebenswerteste Stadt in der Europäischen Union sieht, ist auch darin zu suchen, dass Wien nicht nur einen Nationalpark in den Grenzen der Stadt sein Eigen nennen kann, sondern auch einen Biosphärenpark, wenn wir jetzt das Gesetz beschließen. Es ist auch so, dass diese Einstufung erfreulicherweise nicht von Parteien und auch nicht von Pressediensten, sondern, wie Sie wissen, von der UNESCO getroffen wird. Wenn Sie recherchiert haben, dann werden Sie sicherlich registriert haben, dass es weltweit 406 Biosphärenparks gibt. Wenn wir uns die Anerkennungszeit anschauen, ist von der Einreichung Anfang des Jahres 2002 bis hin zur Prädikatsverleihung lediglich ein knappes halbes Jahr vergangen. Die Fachleute, die Damen und Herren der UNESCO, bescheinigen der Stadt Wien bei der Einreichung, dass es eines der besten Konzepte war, das in der Geschichte der UNESCO-Prädikatsverleihung "Biosphärenpark" stattgefunden hat. Grund genug dafür, dass in einer Rekordzeit von der UNESCO das Prädikat "Biosphärenpark" verliehen worden ist.

 

Wenn es laut Stiftner die Zuordnung gibt, alles, was Lebensqualität betrifft, ist historisches Erbe, also Glück, das die sozialdemokratische Stadtregierung hat, und alles andere, was Sie halt ablehnen, ist die aktuelle Politik und das, was es ist, so denke ich mir, selbst wenn man Ihrer Genesis der Mercer-Studie folgen würde, und das Ergebnis sagt, ich wiederhole noch einmal, bester Platz in Europa, muss ich sagen, trotz der SPÖ, also selbst, wenn ich dem folgen würde, gibt es den alten Spruch: Was macht der Täter da mit seinem Glück der Vergangenheit? (Abg Dr Matthias Tschirf: So wie der Hans im Glück!) Also wenn Sie wenigstens der Wiener Landesregierung zuordnen würden, dass wir das gut verwalten und weiterführen, dann wäre es ein Schrittchen in Richtung, denke ich, einer realistischen Politik.

 

Wenn Sie jedoch, wie Sie es heute gemacht haben,

 

«  1  »