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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 78

 

und der immerwährenden Neutralität 1955 auch das internationale Agieren unserer Stadt zugenommen hat, auch durch den Beitritt zur UNO, auch durch den Umstand, dass Wien dritter Sitz der Vereinten Nationen geworden ist.

 

Die Zweite Republik war zweifellos eine Erfolgsgeschichte und war nur dadurch stark getrübt, dass unser Land, insbesondere aber auch unsere Stadt Wien, an einer undurchdringlichen Grenze am Eisernen Vorhang gelegen ist und in den politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt war. Es ist, wie ich meine, ein großer Vorteil des Beitritts Österreichs zu EU und vor allem auch der Erweiterung der Europäischen Union, dass es möglich ist, diese historische Grenze zu überwinden und einen Wirtschafts- und politischen Raum mitzugestalten, der über viele Jahrhunderte schon bestanden hat.

 

Auf Grund unserer räumlichen Nähe von Wien zu diesen neuen Grenzsituationen wissen wir allerdings auch sehr genau, dass es trotz des einheitlichen Binnenmarkts der Europäischen Union nach wie vor große Unterschiede im Wohlstand der Bevölkerung zwischen uns und den neu beigetretenen EU-Staaten gibt, dass es auch Wettbewerbsverzerrungen gibt, wie zum Beispiel Steuerdumping und viele andere Dinge mehr, die wir auch kritisieren. Das soll aber nicht außer Acht lassen, dass wir uns zu dieser Europäischen Union bekennen und daran arbeiten wollen, diese negativen Erscheinungen zu bekämpfen und Alternativkonzepte zu erarbeiten.

 

Man sollte auch nicht außer Acht lassen, Kollege Jung, weil Sie vor allem davon gesprochen haben, dass Österreich Nettozahler ist und sich sehr aktiv in die Finanzgestaltung der Europäischen Union einbringt (Abg Mag Wolfgang Jung: Eingebracht wird!), dass Österreich sehr stark durch die EU-Mitgliedschaft profitiert hat. In der Zeit von 1995 bis 2004 belegte Österreich mit einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme der Warenexporte von mehr als zehn Prozent den zweiten Platz in der Europäischen Union. Das ist vor allem auf die Exporte in die ost- und mitteleuropäischen Staaten zurückzuführen. Vergleicht man die Exporte des Jahres 1994, also bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, mit jenen von 2003, ergibt sich eine Verdoppelung. Das ist, wenn man so will, über den Umweg auch der finanziellen Beitragsleistungen in der Europäischen Union ein sehr starker positiver wirtschaftlicher Impuls für Österreich, insbesondere für die Stadt Wien, die es nicht verabsäumt hat, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.

 

Wenn Sie davon gesprochen haben, Kollege Jung, dass die Stadtaußenpolitik nur dazu dient, in Brüssel oder in anderen EU-Staaten zu repräsentieren, muss man darauf hinweisen, dass gerade diese Stadtaußenpolitik neue Wege in der europäischen Kooperation und auch neue Wege in der Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen geht. Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen, weil das auch von der Kollegin Vana eingefordert worden ist, dass Wien aktive Stadtpolitik im Bereich der Europäischen Union machen soll. Ich glaube, wir machen das und möchte es am Beispiel des Projekts "CENTROPE" zeigen.

 

CENTROPE ist aus einer Zusammenarbeit in der Ostregion Österreichs, also zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, herausgewachsen und hat Städte und Regionen von Südmähren, der Westslowakei und Westungarn umfasst. Ein Projekt, das in verschiedenen Bereichen angehalten war, in dieser Kooperation Formen zu finden, um Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren, die Infrastruktur zu verbessern, aber auch im Bereich Bildung und Kultur neue Schritte zu setzen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Da sind wir auch noch die Nettozahler bei der Finanzierung des Projekts!)

 

Man muss nur sehen, welche Vorteile wir daraus ziehen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das werden wir vielleicht sehen!) Das Nettoeinzahlen in die Europäische Union ist eines, man muss dem aber auch gegenüberstellen, was wir aus der EU zurückbekommen. Wenn Sie zum Beispiel CENTROPE ansprechen und sagen, dass wir hier einzahlen, ist das richtig, wir bekommen allerdings auch von der Europäischen Union für die Finanzierung dieser CENTROPE-Projekte Mittel zurück. 50 Prozent der Gesamtkosten werden von der Europäischen Union über ein INTERREG-Projekt finanziert. Der Vorteil, den wir in dieser Situation genießen, ist zweifellos, dass wir eine europäische Metropole in einem großen wirtschaftlichen Raum sind, in einem Wirtschaftsraum, der in etwa sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner umfasst und unserer Wirtschaft, der Wiener Wirtschaft, Möglichkeiten gibt, diesen Markt zu gestalten. Natürlich wird es in dieser Region, obwohl wir großen Wert auf Kooperation legen, auch eine sehr starke Sogwirkung geben. Das heißt, Wien wird sicher ein attraktiver Standort werden, was es ja schon ist, aber zunehmend werden sich auch internationale Unternehmen in Wien ansiedeln, um nicht nur den Wiener Raum zu bearbeiten, sondern den gesamten Bereich der CENTROPE-Region, der, wie gesagt, sieben bis acht Millionen Menschen umfasst. Ich denke, dass gerade diese Wien-City-Situation, Wien - Bratislava, eine gute Möglichkeit bietet, Schritte zu setzen.

 

Mittlerweile ist diese Region CENTROPE auch ein Musterstandort für Unternehmen geworden, im Bereich Biotechnologien, im Bereich Automotive-Produktion, im Bereich Telekommunikation. Der Herr LhptmSt Sepp Rieder hat sich beispielsweise durch den Einsatz finanzieller Mittel sehr engagiert, den Bereich Telekommunikation zu forcieren.

 

Es ist richtig, was vorhin von meinen Vorrednern gesagt wurde. Natürlich macht die Wirtschaft Rahmenplätze. Aber es geht auch darum, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das fordern wir von der Bundesregierung, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Wir tun das in der Stadt Wien. Wir schaffen in der Region CENTROPE Rahmenbedingungen, damit Unternehmen sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Die Stadt Wien hat von 1997 bis heute 400 000 EUR in den Bereich der Telekommunikation investiert, um Arbeitsplätze herzustellen. Wir sind mittlerweile nach London und München

 

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